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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 48

 

danach diesen versäumten Auftritt der Kollegin OMRin Dr Schnattinger in den Medien, die sich wirklich als eine souveräne Kandidatin präsentiert hat, als vereinnahmte Machtmissbrauchsdemonstration einer sich unbändig gebärdenden sozialistischen Mehrheit darzustellen. Das ist schäbig, Kollege Klucsarits, und wirft ein bezeichnendes Licht auf die Befindlichkeit der Wiener ÖVP, aber leider Gottes auch ihres derzeit nicht sehr seriös agierenden Umweltsprechers. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Den Vogel allerdings mit elf Tagen Verspätung hat die Zeitung mit dem großen Format abgeschossen. Da heißt es unter der "Rathausgeflüster"-Kolumne: "Verzweifelte Suche nach Wiener Holding-Chef." - Da wird sehr spekulativ zuerst überlegt, warum ein Podkowicz eigentlich nicht mehr und Brauner nicht wirklich wollend die Nachfolge vom GenDior Stadler antritt. Dann kommt man aber zu den vorliegenden Fakten des vollzogenen Hearings der Umweltanwaltschaft, und da schreibt der Herr Redakteur: "Leichter tut sich die SPÖ bei der Personenauswahl für die Neubesetzung der Wiener Umweltanwaltschaft. Zu einem Hearing im Ausschuss waren insgesamt 16 Personen geladen. Die mussten, eher ungewöhnlich für ein Hearing, 12 Wissensfragen beantworten."

 

Das ist einmal die erste falsche Information. Erstens, es waren 10 Fragen, wie auch schon von Oppositionsrednern hier betont wurde, und es waren beileibe nicht nur Wissensfragen, sondern da ging es auch darum, inwieweit die Kandidaten bereits Führungsverantwortung ausgeübt haben, wo sie Konfliktmanagementqualitäten bewiesen haben, wie ihre Einschätzung der Rolle der Umweltanwaltschaft schlechthin ausschaut, und schlussendlich hatten sie in der letzten Frage die Möglichkeit, wenn Sie so wollen, ihr Ceterum censeo, ihre Philosophie, wenn sie mit der Führung beauftragt werden, auszudrücken, mit der Frage: "Welche Schwerpunkte würden Sie setzen, sollten Sie die Leitung der Wiener Umweltanwaltschaft übertragen bekommen?"

 

Aber es kommt noch viel prekärer: "Am Ende blieben drei Kandidaten, auf die sich der Ausschuss einigte, in dem 9 Vertreter der SPÖ, 3 der FPÖ, 2 der ÖVP und 1 Mandatar der GRÜNEN vertreten sind." Das stimmt ausnahmsweise.

 

"Die Erstgereihte erhielt 12 Stimmen, SPÖ und dem Vernehmen nach FPÖ."

 

Nun muss ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Die Abstimmung war erstens natürlich geheim und zweitens hat auch das Ergebnis gezeigt, dass es durchaus fraktionsübergreifend hier unterschiedliche Mehrheiten gegeben hat, und nicht alle Abgeordneten haben bis zu 3 Stimmen auch tatsächlich wahrgenommen, sonst wären nicht 42, sondern 45, nämlich 3 mal 15, abgegeben worden. Woher also dieses Vernehmen kommt bezüglich der 3 Stimmen, die die Kollegin Schnattinger über die theoretischen 9 SPÖ-Stimmen zusätzlich bekommen hat, weiß ich nicht. Offensichtlich war es nicht der Pferdeeinflüsterer, sondern ein Oppositioneller, der hier gewirkt hat.

 

Und jetzt kommt es dann ganz falsch: "... die Zweitgereihte 7." Die Zweitgereihte war blödsinnigerweise männlich und hat 9 Stimmen bekommen. Und der Drittgereihte hat nicht 6 gekriegt, sondern war weiblich und hat 7 bekommen.

 

Ich kann also dem Kollegen Rief, der auch in seiner Kritik an der Kommunalpolitik nicht allzu zaghaft und zögerlich ist, den guten Rat geben, sich hier nicht einer Ghostwriter-Aktivität hinzugeben, sondern vom 9. bis zum 20. April eine seriöse Eigenrecherche zu setzen; dann kann man wenigstens das Abstimmungsergebnis tatsachengerecht und richtig wiedergeben.

 

Aber sei’s drum, meine Damen und Herren, Faktum ist, und das darf ich hier namens der Sozialdemokratischen Fraktion verkünden: Wir werden auch der Umweltanwaltschaft unter neuer Federführung mit Respekt und Anerkennung entgegentreten, die Hand zur Zusammenarbeit ausstrecken und das, was für den gesamten Wiener Landtag und auch die Wiener Landesregierung gilt, selbstverständlich beherzigen. Oberstes Gebot ist die Unabhängigkeit und die Weisungsfreiheit der Umweltanwaltschaft. So haben wir es bisher gehalten und so werden wir es auch künftighin tun.

 

Ich danke dem Auditorium für die geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Als nächster Redner ist Herr Abg Klucsarits zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja, danke schön.

 

Kollege Hufnagl, ich glaube, du weißt es. Ich habe dich bisher immer sehr hoch geschätzt. Ich bewundere, wie du den Vorsitz im Umweltausschuss führst, umsichtig und mit sehr großem Engagement.

 

Was du heute hier gesagt hast, stimmt nicht. Ich war entschuldigt. Ich war entschuldigt in einer ganz persönlichen Angelegenheit, die mich äußerst getroffen hat. Aber das hat da nichts zu tun. Das hat mich sehr getroffen. Und ich habe geglaubt, ich werde kommen können. Dramatischerweise konnte ich nicht kommen. Ich war dauernd in Verbindung mit dem Kollegen Parzer. Und erst dadurch ist dann der Kollege Fuchs für mich gekommen. - Das war nicht gut von dir.

 

Ich hoffe, dass auch alles andere, was du noch über mich da jetzt gesagt hast, so nicht zutrifft, weil das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Das wollte ich nur klarstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Römer: Ich erteile nun dem Vertreter der Wiener Umweltanwaltschaft, Herrn Dipl Ing Alfred Brezansky, das Wort.

 

Vertreter der Wiener Umweltanwaltschaft - Dipl Ing Alfred Brezansky: Sehr geehrte Frau Umweltstadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gestatten Sie mir einige Worte auch zu unserem Umweltbericht. Ich denke, unser Tätigkeitsbericht ist ein eindrucksvoller Beweis der Leistung des kleinen Expertenteams der Wiener Umweltanwaltschaft, und ich bin auch stolz darauf, Ihnen diesen vorgelegt zu haben. Ich danke Ihnen für die positive Aufnahme, und dies vor allem auch in Vertretung der ehemaligen Leiterin der

 

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