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Landtag, 7. Sitzung vom 28.02.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 53

 

säumt worden. Es ist zwar so - das ist zumindest ein Vorteil -, dass wir jetzt in Wien, Burgenland und Niederösterreich ein harmonisches Gesetz haben, aber natürlich wäre es schön gewesen, wenn man endlich in allen österreichischen Bundesländern in den wesentlichen Bestimmungen ein einheitliches Jugendschutzgesetz hätte, weil der Wiener Jugendliche natürlich in die Ferien fährt. Das wird sich mit ziemlicher Sicherheit irgendwann einmal im Westen Österreichs abspielen, wo dann halt andere Bestimmungen vorhanden sind. Das ist nach wie vor einfach widersinnig. Deshalb wäre es schön gewesen, wenn man versucht hätte, die Optimalvariante zu erreichen und ein österreichweit gleich lautendes Jugendschutzgesetz mit allen Bundesländern im Sinne des horizontalen Konkordats geschaffen hätte. Das ist nicht passiert. Damit müssen die Jugendlichen dann in den Schulferien oder auch am Wochenende, wenn sie halt in den Westen Österreichs fahren, leider Gottes leben! (Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Im Süden auch!) Im Süden auch, genau! Das ist auf beiden Seiten der Fall. Da haben Sie Recht!

 

Es wäre schön gewesen, wenn man diese Stoßrichtung versucht oder zumindest den Vorstoß dazu gemacht hätte. Aber das ist von Ihrer Seite aus, soweit ich weiß, nicht passiert. Die Vorberatungen, die von Ihnen nicht mit der Opposition vorgenommen worden sind, haben gezeigt, dass Ihre Demut nach der Wahl und nach dem Wahlsieg in Wien nicht wirklich groß ist. Es wäre aber mit Sicherheit im Interesse der Wiener Jugendlichen gewesen, wenn man alle einbezogen hätte. Sie sprechen immer von Einbindung, aber wenn es dann um Einbindung geht, wenn ein Gesetz entstehen soll, dann sieht man, inwieweit Ihre Einbindungsinteressen in Wirklichkeit gewünscht sind. Da sind sie dann nicht gewünscht. Deshalb ist das oftmals eine Floskel, die Sie gerne in den Mund nehmen, wo Sie aber nicht bereit sind, das auch wirklich zu leben.

 

Wir haben viele Gefährdungspotenziale im Bereich der Jugend. Wir haben Gefährdungspotenziale, wo Jugendliche gefährdet sind, in gewisse Bereiche hineinzurutschen. Es ist heute schon erwähnt worden, das ist im Bereich des Tabak- und Alkoholmissbrauchs, im Bereich des Medikamenten- und Suchtgiftmissbrauchs der Fall. Hier wäre es schön gewesen, wenn man von Seiten der Stadt Wien insofern Verantwortung, nämlich Eigenverantwortung, übernommen hätte, dass man das auch in das Jugendschutzgesetz aufgenommen hätte.

 

Dazu gäbe es zum Beispiel die Möglichkeit im § 11, wo heute Kollege Strobl gesagt hat, er versteht das mit dem Volumsprozent Alkohol nicht. Das ist recht einfach aufzuschlüsseln. Es gibt ganz klare Richtlinien im Bereich des Alkohols. Alles, was über 14 Prozent Volumsprozent ausmacht, sind Schnäpse und Weinbrände, und alles, was darunter liegt, sind Wein und Bier, nur zur Verdeutlichung. Das ist also nichts Kompliziertes und das hätte man auch hineinschreiben können. Dies wäre möglich gewesen, wenn ein Diskussionsprozess vorhanden gewesen wäre, dem war aber leider nicht so. Wir hätten die Möglichkeit gehabt, dass wir festlegen, dass die Abgabe von Alkohol und Tabak an junge Menschen unter 16 Jahren nicht erlaubt ist. Das wäre eine Eigenverantwortung gewesen, die die Landesregierung wahrnehmen und sagen hätte können, sie will den Missbrauch bei Alkohol und Nikotin unter 16 Jahren verhindern und legt deshalb fest, dass sich die jungen Menschen unter 16 nicht in der Trafik Zigaretten und nicht im Supermarkt einen Wodka, ein Bier oder was auch immer besorgen können. Das ist leider in Zukunft in Wien nach wie vor möglich.

 

Es wird immer wieder damit argumentiert, dass es doch möglich sein muss, dass die Eltern ihre Kinder in die Trafik schicken dürfen, damit sie den Eltern sozusagen die Zigaretten holen oder in den Supermarkt, um den Alkohol für die Eltern zu holen. Das ist für mich aber keine Begründung. Das ist für mich keine Begründung, denn ein Elternteil, der Alkohol konsumieren oder Zigaretten rauchen will, soll sich das verdammt noch einmal selbst besorgen! Das kann er auch. Deshalb ist es für mich keine Begründung, dass man Kinder nach wie vor für solche Dienste verwenden kann.

 

Ich finde es schade, dass Sie zu unserem Abänderungsantrag, den wir Ihnen schon präsentiert haben und heute einbringen werden, nicht das Signal gegeben haben, dass Sie eine Zustimmung geben wollen. Das zeigt auch, dass Sie Ihre eigenen Worte nicht ganz so ernst nehmen, wenn Sie davon sprechen, präventiv tätig werden zu wollen, was den Alkohol- und Nikotinmissbrauch betrifft, denn das wäre eine Maßnahme, die gerade in diesem Bereich eine Präventivmaßnahme darstellen könnte, damit es sehr schwer für junge Menschen unter 16 wird, zu diesen Dingen zu kommen. Das ist leider Gottes nicht passiert.

 

Aber genauso freut es mich, dass heute ein Resolutionsantrag von allen Fraktionen unterstützt wurde, der den Minister auffordert, die Gewerbeordnung in diesem Bereich nicht zu ändern. Aber es wäre auch eine Eigenverantwortung gewesen, hätte die Wiener Landesregierung das im Jugendschutz aufgenommen und klar und deutlich festgelegt, dass jeder Gastwirt, auch im Landesschutzgesetz noch einmal verankert, dazu verpflichtet wird, zumindest zwei alkoholfreie Getränke um den gleichen Preis oder billiger als das billigste alkoholische Getränke anzubieten. Damit wäre sichergestellt, dass das in Wien der Fall sein muss, denn die Argumentation des Ministers ist jene, dass er sagt, er will, dass das in Zukunft der landesgesetzlichen Verantwortung übertragen wird. Wenn das jetzt wirklich kommen sollte, dann muss man das nun nachträglich reparieren. Da hätten wir aber gleich mit einer Festlegung unsere Zielsetzung und unsere Vorstellung deutlich zum Ausdruck bringen können.

 

Wir haben natürlich auch andere Punkte im Abänderungsantrag angeführt, wie im Bereich der Jugendschutzkarte, die ich heute schon einmal erwähnt habe. Die Jugendschutzkarte war selbstverständlich eine Ausweisforderung, wo die jungen Menschen damals in dieser Volksbefragung, auch wenn es heute wieder abgestritten worden ist - wir haben ja das Papier bei der

 

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