«  1  »

 

Landtag, 7. Sitzung vom 28.02.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 53

 

und Jugendvolksanwaltschaft rechtzeitig bekommt, nämlich zumindest zwei bis drei Wochen vor einer Ausschusssitzung, damit man dementsprechend auch die Gelegenheit hat, sich einzulesen, um dann eventuell schon im Ausschuss darüber debattieren zu können. Dieses Jahr war es leider Gottes erst möglich, den Bericht einen Tag vor dem Ausschuss zu erhalten. Wir hatten daher nicht die Gelegenheit, im Ausschuss irgendetwas anzusprechen. Wir werden aber heute die Gelegenheit dazu nützen.

 

Wir haben im letzten Jahr beim Bericht der Jugendanwältin erleben müssen, dass sie in ihrer Wortmeldung ein Schimpfwort verwendet hat. Das hat auch zu einem dementsprechenden Eklat in diesem Hause geführt. Es handelte sich um ein Schimpfwort, das auf Grund ihrer Erregung vielleicht erklärbar ist, aber für dieses Haus einfach nicht angepasst ist und hier nichts verloren gehabt hat. Wir haben einen Bericht erleben müssen, den wir auch letztes Jahr dementsprechend filetiert haben und wo wir aufgelistet haben, dass es nachweislich zu Manipulationen, zu unzulässigen Wertungen, zu politischer Agitation gekommen ist. Wir waren auch damals schon der Meinung, dass es spätestens nach diesem Bericht und der Wortmeldung eigentlich an der Zeit gewesen wäre, dass beide Jugendanwälte das Handtuch werfen und zurücktreten. Es ist aber nichts passiert. Wir haben ein weiteres Jahr erlebt, wo sich vieles von dem Bericht aus dem Jahr 2000 im jetzigen Bericht wiederfindet und eine Fortsetzung des letztjährigen Berichts darstellt.

 

Sie selbst haben an Ihrem Grundsatz festgehalten - das hat Frau Kollegin Korosec heute schon angesprochen -, dass Sie eine Parteilichkeit für die betroffenen Kinder und Jugendlichen durchzuführen haben und dass das eigentlich Ihr Grundsatz sein soll. Ich muss ehrlich sagen, dass ich eine einzige Parteilichkeit in Ihrem Bericht erkenne, nämlich eine Parteilichkeit für die Sozialistische Jugend, nicht eine Überparteilichkeit, die letztlich für alle Jugendlichen da sein sollte, sondern nur für ein gewisses Segment, für eine gewisse Gruppe. Das ist auch ideologisch immer wieder ein Schwerpunkt in Ihren Berichten.

 

Ich kann mich erinnern, wir haben einmal eine außerordentliche Sitzung des Sozialausschusses gehabt, das war im letzten Jahr, wo auch Jugendvertreter eingeladen waren, wo wir über das Jugendschutzgesetz diskutieren konnten, das nachträglich heute zur Debatte stehen wird und zu beschließen sein wird. Dabei war es für uns sehr interessant zu bemerken, dass wir zwar Unterlagen erhalten haben, aber dann feststellen mussten, dass eine Magistratsbeamtin, die neben unserem Abg Ing Rudolph gesessen ist, ein anderes Papier hatte, in dem andere Informationen gestanden sind, wo auch die Fragestellung erkenntlich war, wo man herauslesen konnte, dass ganz bewusst eine Informationskürzung gegenüber der Opposition stattgefunden hat, weil man uns dieses Papier nicht geben wollte. Wir haben es zufälligerweise bei der Frau Magistratsbeamtin gesehen und dadurch Einsicht erhalten.

 

Darin war im Wesentlichen ein Punkt, der sich gänzlich von dem Bericht unterschieden hat, nämlich der Punkt über den Jugendschutzausweis, wo selbst die jungen Menschen, die befragt worden sind, mit Mehrheit gesagt haben, sie wünschen sich einen solchen Ausweis, wo man gleich die Möglichkeit hätte, hinten vielleicht Jugendschutzbestimmungen punktuell anzuführen, damit auch eine Information für die Betroffenen selbst vorhanden ist, damit sie wissen, was eigentlich das Jugendschutzgesetz ist und welche Bestimmungen es gibt, die in diesem Bereich festgelegt sind. Es wurde aber herausgenommen, weil es offensichtlich nicht in den Kram gepasst hat. Man will halt keinen Jugendschutzausweis haben, man will so etwas nicht vornehmen!

 

Es waren manipulative Suggestivfragen, die teilweise so ausgesehen haben, dass man die jungen Menschen nicht ausreichend über den Ist-Zustand der Gesetzeslage informiert hat. Wenn man natürlich nicht weiß, was eigentlich die Ist-Situation im jetzigen Jugendschutzgesetz ist, dann kann man auch schwer entscheiden, ob man das mehr so oder anders will.

 

Wir haben im Bericht des letzten Jahres das Alkoholproblem im Bereich der Jugend nachlesen können! Auch in diesem Jahr steht es wieder mit ähnlichen Worten drinnen. Zum Glück ist das auch angesprochen worden, denn es ist wichtig. Es ist ein wichtiges Anliegen. In dem Zusammenhang wird in dieser Stadt einiges passieren müssen, damit man junge Menschen davor schützt, dass sie zum Alkohol oder zu Nikotin greifen. Das ist vollkommen korrekt, richtig und wichtig.

 

Aber ich vermisse auch in diesem Bericht 2001 wieder, dass irgendetwas über Drogenproblematik darin steht. Vielmehr hat man sogar damals bei der Ausschusssitzung, bei dieser Sondersitzung, die wir zum Thema der Jugendvolksbefragung gehabt haben, behauptet, dass die jungen Menschen für eine Freigabe eingetreten sind. Das hat man da angefügt, ohne dass man irgendeinen Beleg dafür hätte. Man hat das einfach in den Raum gestellt, dass die jungen Menschen eine Freigabe von Drogen verlangt haben und dass das ein wichtiges Anliegen ist, das sozusagen vom Bundesgesetzgeber zu erfüllen ist.

 

Ich habe auch in diesem Bericht wieder finden müssen, wie das schon letztes Jahr der Fall war - und das hat mich wirklich verwundert -, dass wieder ein Pressedienst abgedruckt wird, der schon im Bericht 2000 drinnen war, nämlich vom 15. September 2000. Ich zitiere jetzt, was von diesem Pressedienst von Seiten der Jugendanwaltschaft zum Besten gegeben worden ist. Da hat man Folgendes behauptet oder von sich gegeben: "Politische Kräfte ziehen in den Krieg gegen Jugendliche." Das hat der Pressedienst als Titel gehabt. In diesem Pressedienst wird die Forderung, die die Freiheitliche Partei Wiens im letzten Wahlkampf aufgestellt hat, nämlich ein drogenfreies Wien sozusagen als Zielrichtung vorzugeben, als aggressiver Sager dargestellt, das sei grausig, das sei aggressiv, weil man etwas gegen die Drogenproblematik tun möchte. Ich frage mich, wo hier der Ansatz der Jugendanwälte ist, für Kinder- und

 

«  1  »