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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 64

 

beschäftigen, weil durch die Tatsache, dass Kollege Harwanegg Landtagsabgeordneter ist, ein politisches Interesse besteht und die Gelegenheit bestanden hat, für andere Sachverhalte, über die man gesondert diskutieren kann, wo immer man will - legitimerweise nicht hier, weil es keine Angelegenheiten des Landtags sind -, hier eine Bühne zu finden, um sie hier zum Ausdruck zu bringen.

 

Das ist verständlich, und es ist sowieso nicht sonderlich engagiert und aggressiv vorgetragen worden. Das sage ich nur nebenbei, ohne damit irgendetwas von den bestehenden Geschichten zu rechtfertigen. Hans Sallmutter hat eine klare Aussage gemacht, die für sich steht und der ich nichts hinzufügen möchte. Aber in dem jährlich im "News" veröffentlichten Ranking der bestbezahlten Manager findet man viele Sympathisanten und Parteifreunde dieser Seite der Parteien, die hier im Landtag vertreten sind. (Der Redner deutet in Richtung der Sitzreihen von FPÖ und ÖVP.) Da kommen die ersten Sozialdemokraten weit hinten. Es wäre interessant, die Verträge, die Sie in diesen Bereichen abschließen und zulassen, in der öffentlichen Debatte vergleichsweise gegenüberzustellen, um zu sehen, wie sie dann zu bewer

 

ten wären.

 

In diesem Sinn ist es, glaube ich, die richtige Haltung, hier keine Auslieferung vorzunehmen und festzuhalten, dass es sich bei dieser Auseinandersetzung um eine betriebliche Angelegenheit handelt, die auch dort zu regeln ist. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dem Antrag des Immunitätskollegiums zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Danke, das ist einstimmig so beschlossen.

 

Das Ergebnis lautet somit: Kollege Harwanegg wird nicht ausgeliefert.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 15.39 Uhr.)

 

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