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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 64

 

ein bisschen ein Abgehen der Europäischen Kommission beziehungsweise des Rates, denn hier hat der Rat die Kommission beauftragt, Neuregelungen zu überdenken, inwieweit Förderungen an Betriebe, die Daseinsvorsorge anbieten, gewährleistet werden können. Denn normalerweise widerspricht eine Förderung, die gewährt wird, dem EU-Beihilfenrecht und würde ihm dagegensprechen. Wenn es zu einer Neuausarbeitung in diesem Bereich kommt, dann ist das sicher gescheit. Und wenn es dazu kommt, dass wir im Bereich des schienengebundenen Nahverkehrs zu einer Regelung kommen, die den Städten und Gemeinden und den Ländern und Regionen wieder die Möglichkeit bietet, hier die eigenen Entscheidungen zu treffen, halte ich das für gescheit und für wichtig und es wäre ein Schritt dazu, dass nicht alles zentral von Brüssel aus geregelt wird.

 

Der Bereich, wo noch vieles mit der Daseinsvorsorge nicht ganz so funktioniert, wie es funktionieren könnte, ist der jahrzehntelang verschlafene Generalverkehrsplan zum Beispiel. Da hat es einer freiheitlichen Ministerin bedurft, dass es jetzt wenigstens so etwas gibt. (Abg Heinz Hufnagl: Ein Plan ohne Geld, das wissen Sie! Ein Plan ohne Geld mit langen Perspektiven!) Nein. Da gibt es den gebürtigen Wiener Schwarz, der bei der FAZ tätig ist, in Prag als Auslandskorrespondent sitzt und durchaus nicht als Freiheitlicher bezeichnet werden kann, der uns durchaus sehr kritisch gegenübersteht, und der hat im letzten "Betrifft" am Sonntag dargestellt, dass das etwas ist, was leider 30 Jahre lang verschlafen wurde. Ich hoffe, dass das jetzt dazu führt, dass die dort vorgesehenen Bereiche auch umgesetzt werden. Wien hätte auf alle Fälle ein bisschen besser verhandeln können, weil da durchaus das eine oder andere zu weit nach hinten geschoben wurde. Aber ich glaube, da muss sich StR Schicker an der Nase nehmen, dass er dort nicht mehr durchgesetzt hat.

 

Eines muss man dem Landeshauptmann zugestehen, er hat heute diese gravierenden Bereiche der Daseinsvorsorge, und das geht vom Wasser über den ganzen Elektrizitätsbereich bis hin zum Müll, dargestellt. Und ich muss Ihnen jetzt sagen: Der Müllbereich in Wien funktioniert. Man kann die Strukturen dort noch ändern oder sonst was, aber eine Privatisierung dieses Bereichs, der so ausgezeichnet funktioniert, ist nicht notwendig. Es wäre gut, wenn es in vielen anderen europäischen Großstädten so funktionieren würde. Dass man Strukturveränderungen durchführt, dass man eine Verwaltungsreform in Bereichen, wo es Einsparungspotenziale gibt, durchführt, ist selbstverständlich. Aber so wie es funktioniert, steht die freiheitliche Fraktion voll und ganz dahinter. Eine Privatisierung ist dort in keiner Weise notwendig.

 

Eines war interessant: Der Herr Landeshauptmann hat heute in seinem Vortrag, der ja weit von einer politischen Rede entfernt war, sondern der wirklich hoch akademisch gehalten wurde, gesagt, er möchte über diese Themen weiter diskutieren. Und wenn er über diese Themen weiter diskutiert, dann soll er es nicht nur so wie bei der KWK-Verordnung an seinem Schreibtisch machen, sondern auch mit den hier im Haus befindlichen Oppositionsparteien. Wenn das geschieht, dann wird er sicher interessante Anregungen auch aus dem Bereich der Opposition erhalten und man wird sicher das eine oder andere gemeinsam zu einer klaren Linie führen können.

 

Ein Beispiel dafür war die Unterstützung der FPÖ für den ÖPNV-Vertrag, weil das eine gescheite Idee ist. Strukturänderungen sind sicher dort auch notwendig, aber es ist einerseits die finanzielle Basis der WIENER LINIEN gesichert und es ist andererseits der Personalstand der WIENER LINIEN gesichert. Beides ist wichtig und notwendig.

 

Daher bin ich dankbar, dass er gesagt hat, er will weiter diskutieren. Ich hoffe nur, dass es damit nicht an diesem Rednerpult beendet wurde, sondern dass es wirklich eine intensive Diskussion in diesen Bereichen gibt. Und mit dieser Zusage, dass die Freiheitlichen zu allen Überlegungen, die es in diesen Bereichen gibt, auch mit eigenen Überlegungen mitreden wollen und mitdiskutieren wollen und das auch einbringen wollen, halte ich diese Mitteilung über die Daseinsvorsorge, die die Wienerinnen und Wiener betrifft, für eine wichtige und in der tagespolitischen Auseinandersetzung sehr notwendige. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster ist Herr Abg Hufnagl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann, auch wenn Bgm Häupl jetzt dem Besuch des Herrn Kofi Annan seine entsprechende Referenz erweisen muss! Werte Damen und Herren des Wiener Landtags!

 

Komplexe Dienstleistungsangebote, Absicherung der Lebensgrundlagen, Wahrung öffentlicher Interessen, menschenwürdiges Leben, Nachhaltigkeit, Existenzgrundlagen - alles affine oder synonyme Begriffe für den modernen, aber nur scheinbar neuzeitlichen Wert Daseinsvorsorge.

 

Die Begrifflichkeiten in unserer schnelllebigen Zeit ändern sich und haben sich in diesem Zusammenhang auch tatsächlich gewandelt. Die ursprüngliche Bedeutung, die prinzipielle Richtigkeit, der Grundtenor der Daseinsvorsorge ist jedoch völlig außer Streit gestellt und weiter manifest.

 

Seit 1919 haben die Sozialdemokraten in diesem Haus, also seit es allgemeine, freie und geheime Wahlen in Wien gibt, mit großem Abstand alle Wahlauseinandersetzungen gewonnen und von der Bevölkerung einen klaren Arbeitsauftrag zur Bewältigung der Pflichten in dieser Stadt übertragen bekommen. Es sind also nunmehr 83 Jahre, nur unterbrochen durch die unselige Zeit beseitigter Demokratie durch zwei Diktaturen, die die SPÖ für die Entwicklung dieser herrlichen Stadt und ihrer Einrichtungen in Verantwortung zeigen.

 

Die Bilddokumente anlässlich der Festsitzung des Wiener Landtags "80 Jahre Wiener Landtag durch Loslösung von der niederösterreichischen Landesverwaltung" haben uns wieder vor Augen geführt, welche

 

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