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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 130

 

hinaus, was die Stadt Wien etwa bei Abgeltungen - außertourlichen Abgeltungen der MA 56 - heute schon leistet, zu gelangen.

 

Zum Zweiten möchte ich Ihnen einmal mehr sagen, dass wir dort helfen, wo die Hilfe unerlässlich ist - bei Streichungen durch den Bund, bei Einsparungen durch den Bund -, dass wir aber in Wien sicherlich nicht in der Lage sind, bei Einhaltung internationaler Verträge, sprich Maastricht-Vertrag, und bei Einhaltung nationaler Verträge, sprich Stabilitätspakt, die gesamten finanziellen Ausfälle des Bundes mit dem Wiener Budget wettzumachen. Dazu sage ich ganz ehrlich, wenn wir eine verantwortungsvolle Budgetpolitik machen, können wir diese Leistungen in der Form mit Sicherheit nicht erbringen.

 

Präsident Johann Hatzl: Die erste Zusatzfrage stellt Frau Abg Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Unter dem Strich müssen wir feststellen, dass Maastricht in Kombination mit dem Stabilitätspakt gerade bei den PflichtschullehrerInnen zur Folge hatte, dass diese jetzt teilweise um 30 000 S weniger im Jahr verdienen - das sind 2 500 S im Monat - und auf Grund der Einsparungen noch dazu sehr viel mehr Arbeit leisten müssen. Wie eine Direktorin so schön gesagt hat, verläuft da eine Gratwanderung zwischen Idealismus und beinahe schon Idiotie. Weder streiken sie, noch machen sie einen Boykott, sondern sie machen einfach alles, weil sie es für die Kinder machen wollen.

 

Jetzt wird auch evaluiert, welche Auswirkungen das alles auf die Qualität der Wiener Schulen hat. Daher meine Frage: Sollte bei dieser Evaluation herauskommen, dass wirklich enorme Einbußen in der Qualität entstanden sind - werden Sie dann vielleicht bereit sein, noch einmal darüber nachzudenken und zu überdenken, ob nicht auch die Stadt Wien gewillt ist, in irgendeiner Form Maßnahmen zu setzen, um die Qualität zu erhalten?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Frau Abgeordnete!

 

Selbstverständlich soll man immer wieder evaluieren. Aber das werden auch andere tun müssen, das werden beispielsweise auch Lehrer für sich tun müssen. Ich möchte hier gar nicht als Elternteil darüber sprechen, was sich jetzt zum Teil in Schulen abspielt, auch vor dem Hintergrund dessen, was als so genannter Lehrerboykott in diese aktuelle Diskussion eingegangen ist. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, hier die Gesamtsicht zu haben, sowohl was den Unterricht durch die Lehrer und die Unterrichtsvoraussetzungen für die Lehrer betrifft, als auch die Situation der Eltern und vor allem die Situation der Kinder zu berücksichtigen. Den Eindruck, dass diese Gesamtsicht tatsächlich gewährleistet ist - das sage ich ganz offen -, habe ich zurzeit nur höchst eingeschränkt.

 

Natürlich bin ich bereit, immer wieder zu evaluieren und auch darüber zu reden, welche Maßnahmen wir hier noch setzen können, um das Ärgste abzuwenden. Das gilt insbesondere für Wien, denn kein anderes Bundesland ist bereit, auch nur darüber nachzudenken.

 

Ein bisschen möchte ich gerade Sie auch darauf hinweisen, dass die Frage der Währungsstabilität und die Frage von internationalen Verträgen auf der anderen Seite zweifelsfrei auch Vorteile hat, und eben Nachteile in der derzeitigen Interpretation durch die österreichische Bundesregierung, darüber sind wir uns wahrscheinlich entsprechend einig. Ein bisschen sollte man auch darüber nachdenken - das ist wahrscheinlich unsere Aufgabe in dieser Aufgabenteilung von Opposition und Stadtregierung -, wie man dies einigermaßen im Lot halten kann.

 

Ich habe überschlagsmäßig nachgerechnet, wie hoch die Forderungen der GRÜNEN seit der letzten Wahl waren, die hier aufgestellt wurden im Hinblick darauf, was Wien an finanziellen Notwendigkeiten, die der Bund auf der anderen Seite einspart, zu übernehmen hätte. Es entspricht einem Geldwert von ungefähr 3 Milliarden S, was hier an Forderungen aufgestellt wurde. Da sage ich ganz offen, ich bitte Sie, zu verstehen, dass wir dies nicht leisten können. Bei allem guten Willen und bei allen Überlegungen können wir lediglich das leisten, dass wir die schlimmsten Dinge, die hier passieren, entsprechend hintanhalten.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg Walter Strobl.

 

Abg Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

In der Fragestellung geht es darum, dass freiwillig erbrachte Leistungen von Pflichtschullehrern besonders abgegolten werden sollen. Nun habe ich bei Recherchen zur Freude vielleicht aller feststellen können, dass überhaupt nicht daran gedacht ist, in dem Belohnungstopf, der bisher allen Bundesländern für die Pflichtschullehrer zur Verfügung gestellt wird, in irgendeiner Form einzusparen. Da wird weiter ausgezahlt. Ich kann auch sagen, Niederösterreich zum Beispiel zahlt an einzelne Lehrer, Oberösterreich zahlt ein Weihnachtsgeld für die Lehrer, Vorarlberg zahlt zum Beispiel für die Schulbuchaktion. Mittlerweile ist aber festzustellen, dass in Wien seit drei Jahren nicht aus diesem Belohnungstopf ausgezahlt wird.

 

Ich möchte Sie daher fragen: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Belohnungen, die teilweise auch in der Fragestellung angeführt sind, wieder zur Auszahlung gelangen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich weiß nicht, woher Sie die Information haben, dass hier Gelder zurückbehalten werden. Die Einzige, die hier tatsächlich weiterzahlt, ist die Stadt Wien. Die 1,2 Millionen S, die etwa für Lehrer ausgezahlt werden, die den so genannten Warenkorb betreuen, werden Ihnen sicherlich nicht entgangen sein. Daher kann ich hier ohne weiteres sagen, selbstverständlich wird die Stadt Wien dieses

 

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