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Landtag

 

31. Sitzung vom 15. Dezember 2000

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erste Präsidentin Maria Hampel-Fuchs, Zweiter Präsident Johann Römer und Dritte Präsidentin Erika Stubenvoll.

 

Schriftführer: Die Abgen Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Patrizia Fürnkranz-Markus, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Brigitte Reinberger, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die Abgen Dr Wolfgang Alkier und Barbara Schöfnagel.

 

 2. In der Fragestunde werden von Präsidentin Maria Hampel-Fuchs folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 0136/LM/00-KVP): Abg Johannes Prochaska an den Landeshauptmann:

 

Werden Sie - wie im Arbeitsübereinkommen der Wiener Landesregierung dezidiert festgeschrieben - in der nächsten Zeit Kontakt mit den Landeshauptleuten aufnehmen, um durch eine Artikel 15a B-VG-Vereinbarung die Möglichkeit zu schaffen, in den anderen Bundesländern Wahllokale für die Wienerinnen und Wiener zu errichten, um ihnen am Wahltag die Stimmabgabe außerhalb Wiens zu ermöglichen?

 

2. Anfrage (PrZ 0276/LM/00-KFP): Abg Dr Wilfried Serles an den Landeshauptmann:

 

Wie lange noch wird der Wiener Landeshauptmann - anders als fast alle seine Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern - kein eigenes Ressort führen?

 

3. Anfrage (PrZ 0162/LM/00-KSP): Abg Dkfm Dr Ernst Maurer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination:

 

Welche ökologischen Schwerpunkte werden im Jahre 2001 im Nationalpark Donauauen gesetzt?

 

4. Anfrage (PrZ 0114/LM/00-KGR): Abg Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport:

 

Letzten Berichten zufolge sollen an Wiens Pflichtschulen 1 450 Pädagoginnen und Pädagogen eingespart werden. Dies lässt befürchten, dass alle reformpädagogischen Errungenschaften der letzten Jahre in Frage gestellt sind. Wie lautet der aktuelle Stand der diesbezüglichen Verhandlungen zwischen Bund und Wien?

 

 3. (PrZ 63/AL/00) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Abg Susanne Jerusalem eine Aussprache über das Thema "'Pildung für ale' – Auf Kosten der Wiener Kinder werden 1 445 Planstellen an den Pflichtschulen gestrichen" statt.

 

 4. Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus wurde 1 schriftliche Anfrage eingebracht:

 

(PrZ 3634/LF/00) Anfrage der Abg Elena Alessandra Kunz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Vergabe höherwertiger Dienstposten.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PrZ 3635/LAt/00) Der Antrag der Abg Jutta Sander sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Frauenförderung im Vergabewesen, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 3630/LAt/00) Der Antrag der Abgen Rudolf Stark, Mag Hilmar Kabas, Dr Wilfried Serles, Mag Gerald Ebinger, Dr Helmut GÜNTHER und Gerold Saßmann, betreffend Änderung der Wiener Abgabenordnung, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung wurden folgende drei Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(PrZ 3631/LAt/00) Die Gesetzesvorlage der Abgen Mag Franz KARL, Erika Stubenvoll, Brigitte Schwarz-Klement und Jutta Sander, betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Tanzschulgesetz im Sinne der Abschaffung von behindertendiskriminierenden Bestimmungen novelliert wird, wird dem Ausschuss für Kultur zugewiesen.

 

(PrZ 3632/LAt/00) Die Gesetzesvorlage der Abgen Mag Franz KARL, Erika Stubenvoll, Brigitte Schwarz-Klement, Jutta Sander und Marco Smoliner, betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Veranstaltungsstättengesetz geändert wird, wird dem Ausschuss für Kultur zugewiesen.

 

(PrZ 3633/LAt/00) Die Gesetzesvorlage der Abgen Erika Stubenvoll, Mag Franz KARL und Brigitte Schwarz-Klement, betreffend ein Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien und das Wiener Garagengesetz geändert werden, wird dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

Präsident Johann Römer nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 13, 22, 11, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21 und 20.

 

 5. Präsident Johann Römer begrüßt den Patientenanwalt Herrn Prof Dr Pickl.

 

Berichterstatterin: Abg Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch

 

 6. (PrZ 874/00-MDBLTG, P 13) Der Bericht der Wiener Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit in den Jahren 1998 und 1999 mit einem Überblick über die Entwicklung der Tätigkeit in den letzten fünf Jahren wird zur Kenntnis genommen.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

(PrZ 926/00-MDBLTG, P 22) Die in der Beilage Nr 50 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Förderung der Errichtung und der Sanierung von Wohn-

 

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