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Landtag, 19. Sitzung vom 28.04.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 3

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 100-MDBLTG, P 3) Der Bericht des Rechnungshofs über die durchschnittlichen Einkommen 1996/97 gemäß Art 1 § 8 Abs 4 Bezügebegrenzungsgesetz wird zur Kenntnis genommen.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 356-MDBLTG, P 4) Die in der Beilage Nr 4 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 2381/LAt/99) Der Abänderungsantrag der Abgen Jutta Sander, Dr Helmut GÜNTHER und Marco Smoliner, betreffend Übergangsregelung im UVS-Dienstrechtsgesetz, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2383/LAt/99) Der Abänderungsantrag der Abgen Dr Helmut GÜNTHER, Jutta Sander und Marco Smoliner, betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995 geändert wird, wird abgelehnt.

 

(PrZ 357-MDBLTG, P 5) Die in der Beilage Nr 6 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 2382/LAt/99) Der Abänderungsantrag der Abgen Jutta Sander, Dr Helmut GÜNTHER und Marco Smoliner, betreffend Übergangsregelung im UVS-Gesetz, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2384/LAt/99) Der Abänderungsantrag der Abgen Dr Helmut GÜNTHER, Jutta Sander und Marco Smoliner, betreffend Entwurf eines Landesgesetzes, mit dem das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien geändert wird, wird abgelehnt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 358-MDBLTG, P 6) Die in der Beilage Nr 7 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Regelung öffentlicher Sammlungen geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 2385/LAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des Abg Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner, betreffend die Verordnung der Wiener Landesregierung zur Durchführung des Landesgesetzes betreffend die Regelung öffentlicher Sammlungen, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

(PrZ 99-MDBLTG, P 7) Die in der Beilage Nr 3 enthaltene Vorlage eines Gesetzes über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 1999 - WelWG) und mit dem das Wiener Starkstromwegegesetz 1969 geändert wird [CELEX-Nr: 396L0092, 396L0061], wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Die in Verhandlung stehende Postnummer 7 wird zur Behandlung der Dringlichen Anfrage um 16.00 Uhr unterbrochen.)

 

14. (PrZ 2361/MDLF/99) Die Dringliche Anfrage der Abgen Dr Herbert Madejski, Susanne Kovacic, Kurth-Bodo Blind und Josef Wagner, betreffend leistbares Wohnen in Wien, wird nach Verlesung durch Schriftführer Abg Rudolf Stark von Abg Dr Herbert Madejski begründet und von amtsf StR Werner Faymann mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(PrZ 2386/LAt/99) Der Resolutionsantrag des Abg Dr Herbert Madejski, betreffend Hausbesorgergesetz, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2387/LAt/99) Der Resolutionsantrag des Abg Dr Herbert Madejski, betreffend Weitergabe von Skontoerträgen an Mieter, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2388/LAt/99) Der Beschlussantrag der Abgen Josef Wagner, Dr Herbert Madejski, Kurth-Bodo Blind und Susanne Kovacic, betreffend Ausweitung der Wiener Wohnbeihilfe auf den Bereich des privaten Wohnhausbesitzers, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2389/LAt/99) Der Beschlussantrag der Abgen Josef Wagner, Dr Herbert Madejski, Kurth-Bodo Blind, Susanne Kovacic und DDr Eduard Schock, betreffend Verbilligung der Mieten durch Senkung der Betriebskosten, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2390/LAt/99) Der Beschlussantrag der Abgen Josef Wagner, Dr Herbert Madejski, Kurth-Bodo Blind und Susanne Kovacic, betreffend Maßnahmen zur Mietensenkung, wird abgelehnt.

 

(Die Debatte über die Postnummer 7 wird um 18.31 Uhr wieder fortgesetzt.)

 

Folgender Antrag der Landesregierung wird nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

(PrZ 279-MDBLTG, P 8) Der in der Beilage Nr 5 ent-haltene Abschluss einer Vereinbarung der Länder gemäß Art 15a B-VG über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten wird angenommen.

 

(Schluss um 19.07 Uhr)

 

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