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Landtag

 

19. Sitzung vom 28. April 1999

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erste Präsidentin Maria Hampel-Fuchs, Zweiter Präsident Johann Römer und Dritte Präsidentin Erika Stubenvoll.

 

Schriftführer: Die Abgen Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia MARKUS, Brigitte Reinberger, Hans Schiel, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt ist Abg Petra Bayr.

 

 2. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs begrüßt die auf der Galerie anwesenden Gehörlosen und deren Gebärdendolmetscher.

 

 3. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs gibt bekannt, dass StR Walter Prinz mit 19. April 1999 mit sofortiger Wirkung seine Funktion als Stadtrat und Mitglied der Landesregierung zurückgelegt hat.

 

Gemäß Beschluss der Bezirkswahlbehörde vom 27. April 1999 wurde Herrn Baumeister Walter Prinz das Landtags- und Gemeinderatsmandat erneut zugewiesen.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs dankt Herrn Abg a D Ing Manfred Klopf für seine bisherige Tätigkeit.

 

 4. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs teilt mit, dass ab dem Jahr 1999 der Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag jährlich vorgelegt wird und die Stellungnahmen der zuständigen Stadträte Teil des Berichts sein werden.

 

 5. Auf Grund der vorliegenden Einladung des amtsf StR Dr Sepp Rieder zur Vorsorgeaktion "ZUCKER - NEIN DANKE", stehen Ärzte und Krankenschwestern der MA 15 - Gesundheitswesen zur Vornahme von entsprechenden Tests zur Verfügung.

 

 6. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs teilt mit, dass ihr von der Ersten Präsidentin des Oberösterreichischen Landtags eine "Gemeinsame Erklärung gegen die Inbetriebnahme von Temelin" übermittelt wurde.

 

 7. Weiters gibt Präsidentin Maria Hampel-Fuchs bekannt, dass Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenats eine an den Wiener Landtag gerichtete Petition übermittelt haben.

 

Diese Petition wurden den Klubvorsitzenden in Kopie zur Kenntnis gebracht.

 

 8. In der Fragestunde werden von Präsidentin Maria Hampel-Fuchs folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 81/LM/99-KVP) Abg Georg Fuchs an den Landeshauptmann:

 

Welche Schritte wird Wien unternehmen, um Gehörlose durch Anerkennung der Gebärdensprache stärker zu integrieren?

 

2. Anfrage (PrZ 180/LM/99-KFP): Abg Dr Herbert Madejski an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Wird das Land Wien gegenüber der Bundesregierung auf eine Reform des Hausbesorgergesetzes zwecks Senkung der Mieten drängen?

 

3. Anfrage (PrZ 110/LM/99-KSP): Abg Dkfm Dr Ernst Maurer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination:

 

Wieso meinen Sie, dass durch die aktuellen bundesgesetzlichen Verordnungen bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle eine Dreiklassengesellschaft entsteht?

 

 9. (PrZ 39/AL/99) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Abg Georg Fuchs eine Aussprache über das Thema "Die Wohnbauförderung schafft Arbeitsplätze" statt.

 

10. Von Abgeordneten des Liberalen Forums wurden 4 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 1 schriftliche Anfrage eingebracht:

 

(PrZ 2362/LF/99) Anfrage der Abg Mag Michaela Hack an den Landeshauptmann, betreffend Projekte des Landes Wien im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative - Stand der Dinge.

 

(PrZ 2363/LF/99) Anfrage des Abg Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Landeshauptmann, betreffend Besetzung von freien Lehrerinnenstellen und Lehrerstellen in Integrationsklassen durch das Los.

 

(PrZ 2364/LF/99) Anfrage des Abg Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Landeshauptmann, betreffend Y2K (Vorbereitungen auf das Jahr 2000 - "Millenium Bug").

 

(PrZ 2365/LF/99) Anfrage der Abg Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Steuerreform und Finanzausgleich.

 

(PrZ 2372/LF/99) Anfrage der Abgen Dr Herbert Madejski, Josef Wagner und Susanne Kovacic an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Ausübung der Aufsichtspflicht durch das Land Wien aufgrund von Missständen in einer Wohnhausanlage der Gemeinnützigen Wohnbauvereinigung "Wien-Süd".

 

(PrZ 2361/MDLF/99) Die Abgen Dr Herbert Madejski, Susanne Kovacic, Kurth-Bodo Blind und Josef Wagner haben eine an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtete Anfrage, betreffend leistbares Wohnen in Wien, eingebracht und gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt.

 

An Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 2, der Österreichischen Volkspartei 1 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 1:

 

(PrZ 2375/LAt/99) Der Antrag der Abgen Mag Christoph Chorherr, Susanne Jerusalem, Günter Kenesei, Alessandra Kunz, Dr Peter Pilz, Jutta Sander und Mag Maria Vassilakou, betreffend Umsetzung der Alpenkonvention, wird dem Landeshauptmann sowie dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

 

 

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