Landtag
19. Sitzung vom 28. April
1999
Sitzungsbericht
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Vorsitzende: Erste Präsidentin
Maria Hampel-Fuchs, Zweiter Präsident
Johann Römer und Dritte Präsidentin
Erika Stubenvoll.
Schriftführer: Die Abgen Franz Ekkamp,
Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia MARKUS, Brigitte
Reinberger, Hans Schiel, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco
Smoliner, Rudolf Stark, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer
und Inge Zankl.
Präsidentin Maria Hampel-Fuchs
eröffnet die Sitzung.
1. Entschuldigt ist Abg Petra Bayr.
2. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs begrüßt die auf der
Galerie anwesenden Gehörlosen und deren Gebärdendolmetscher.
3. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs gibt bekannt, dass StR
Walter Prinz mit 19. April 1999 mit sofortiger Wirkung seine Funktion als
Stadtrat und Mitglied der Landesregierung zurückgelegt hat.
Gemäß Beschluss der
Bezirkswahlbehörde vom 27. April 1999 wurde Herrn Baumeister Walter Prinz das
Landtags- und Gemeinderatsmandat erneut zugewiesen.
Präsidentin Maria Hampel-Fuchs
dankt Herrn Abg a D Ing Manfred Klopf für seine bisherige Tätigkeit.
4. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs teilt mit, dass ab dem
Jahr 1999 der Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag jährlich
vorgelegt wird und die Stellungnahmen der zuständigen Stadträte Teil des
Berichts sein werden.
5. Auf Grund der vorliegenden Einladung des amtsf StR Dr
Sepp Rieder zur Vorsorgeaktion "ZUCKER - NEIN DANKE", stehen Ärzte
und Krankenschwestern der MA 15 - Gesundheitswesen zur Vornahme von
entsprechenden Tests zur Verfügung.
6. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs teilt mit, dass ihr von
der Ersten Präsidentin des Oberösterreichischen Landtags eine "Gemeinsame
Erklärung gegen die Inbetriebnahme von Temelin" übermittelt wurde.
7. Weiters gibt
Präsidentin Maria Hampel-Fuchs bekannt, dass Mitglieder des Unabhängigen
Verwaltungssenats eine an den Wiener Landtag gerichtete Petition übermittelt
haben.
Diese Petition wurden den Klubvorsitzenden
in Kopie zur Kenntnis gebracht.
8. In der Fragestunde werden von Präsidentin Maria
Hampel-Fuchs folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:
1. Anfrage (PrZ 81/LM/99-KVP) Abg Georg Fuchs
an den Landeshauptmann:
Welche Schritte wird Wien unternehmen, um
Gehörlose durch Anerkennung der Gebärdensprache stärker zu integrieren?
2. Anfrage (PrZ 180/LM/99-KFP): Abg Dr Herbert
Madejski an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und
Stadterneuerung:
Wird das Land Wien gegenüber der
Bundesregierung auf eine Reform des Hausbesorgergesetzes zwecks Senkung der
Mieten drängen?
3. Anfrage (PrZ 110/LM/99-KSP): Abg Dkfm Dr
Ernst Maurer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und
Verkehrskoordination:
Wieso meinen Sie, dass durch die aktuellen
bundesgesetzlichen Verordnungen bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle eine
Dreiklassengesellschaft entsteht?
9. (PrZ 39/AL/99) In
der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Abg Georg Fuchs eine Aussprache über
das Thema "Die Wohnbauförderung schafft Arbeitsplätze" statt.
10. Von Abgeordneten
des Liberalen Forums wurden 4 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 1
schriftliche Anfrage eingebracht:
(PrZ 2362/LF/99) Anfrage der
Abg Mag Michaela Hack an den Landeshauptmann, betreffend Projekte des Landes
Wien im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative - Stand der Dinge.
(PrZ 2363/LF/99) Anfrage des
Abg Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Landeshauptmann,
betreffend Besetzung von freien Lehrerinnenstellen und Lehrerstellen in
Integrationsklassen durch das Los.
(PrZ 2364/LF/99) Anfrage des
Abg Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Landeshauptmann,
betreffend Y2K (Vorbereitungen auf das Jahr 2000 - "Millenium Bug").
(PrZ 2365/LF/99) Anfrage der
Abg Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende
Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener
Stadtwerke, betreffend Steuerreform und Finanzausgleich.
(PrZ 2372/LF/99) Anfrage der
Abgen Dr Herbert Madejski, Josef Wagner und Susanne Kovacic an den
amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung,
betreffend Ausübung der Aufsichtspflicht durch das Land Wien aufgrund von
Missständen in einer Wohnhausanlage der Gemeinnützigen Wohnbauvereinigung
"Wien-Süd".
(PrZ 2361/MDLF/99) Die Abgen Dr
Herbert Madejski, Susanne Kovacic, Kurth-Bodo Blind und Josef Wagner haben eine
an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und
Stadterneuerung gerichtete Anfrage, betreffend leistbares Wohnen in Wien,
eingebracht und gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung
verlangt.
An Anträgen wurden eingebracht:
Von Abgeordneten der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 2, der
Österreichischen Volkspartei 1 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 1:
(PrZ 2375/LAt/99) Der Antrag
der Abgen Mag Christoph Chorherr, Susanne Jerusalem, Günter Kenesei, Alessandra
Kunz, Dr Peter Pilz, Jutta Sander und Mag Maria Vassilakou, betreffend Umsetzung
der Alpenkonvention, wird dem Landeshauptmann sowie dem amtsführenden Stadtrat
der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.
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