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Landtag

 

15. Sitzung vom 21. Oktober 1998

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erste Präsidentin Maria Hampel-Fuchs, Zweiter Präsident Johann Römer und Dritte Präsidentin Erika Stubenvoll.

 

Schriftführer: Die Abgen Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Hans Schiel, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die Abgen Susanne Jerusalem, Alessandra Kunz, Jutta Sander und Barbara Schöfnagel.

 

 2. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs teilt mit, daß die Anti-Atomaktivitäten der Bundesländer Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Wien einen Arbeitskreis zur Koordination der Aktivitäten gegen grenznahe Atomanlagen konstituiert haben und mit der Leitung des Arbeitskreises der Beauftragte des Landes Oberösterreich, Herr Radko Pavlovec, betraut wurde.

 

 3. Weiters teilt Präsidentin Maria Hampel-Fuchs mit, daß ihr die am 7. Oktober 1998 verabschiedete Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der europäischen regionalen gesetzgebenden Parlamente vorliegt und diese Erklärung den Klubs zur Verfügung gestellt wird.

 

 4. In der Fragestunde werden von Präsidentin Maria Hampel-Fuchs folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 76/LM/98-KSP): Abg Dipl Ing Rudolf Schicker an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft:

 

Das Land Niederösterreich hat einen Regionsmanager für den Raum südlich von Wien eingesetzt. Der gemeinsame Landtagsausschuß für Verkehrs- und Siedlungspolitik hat die Einrichtung gemeinsamer Regionsmanager für den Südraum, den Westen und den Norden gefordert und die Sinnhaftigkeit von Regionsmanagern, die sich auf ein Bundesland beschränken müssen, in Frage gestellt. Ist an die Einsetzung gemeinsamer Regionsmanager mit Niederösterreich für den Süden, den Westen und Norden gedacht?

 

2. Anfrage (PrZ 97/LM/98-KLF): Abg Mag Gabriele Hecht an den Landeshauptmann:

 

Der Bericht der Volksanwaltschaft stellt der Verwaltung der Gemeinde Wien ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. So ist nicht nur die Anzahl der Beschwerden im Berichtszeitraum auf Rekordhöhe angestiegen, aus dem Umgang mit den angesprochenen Behörden zieht die Volksanwaltschaft den Schluß, daß Billigkeit und Bürgerfreundlichkeit dem Magistrat der Stadt Wien kein Anliegen sind. Im Jahr 1997 haben Sie öffentlich erklärt, daß Privatisierung im Bereich der Verwaltung für Sie kein Thema sei, solange die BürgerInnen zufrieden sind. Sind Sie angesichts der nun offensichtlichen Unzufriedenheit der BürgerInnen bereit, Privatisierungen und Auslagerungen vorzunehmen?

 

3. Anfrage (PrZ 60/LM/98-KGR): Abg Mag Christoph Chorherr an den Landeshauptmann:

 

Werden Sie sich - nachdem führende Verfassungsrechtler die Zulässigkeit von Untersuchungsausschüssen auf Gemeinde- und auf Landesebene bestätigt haben - dafür einsetzen, daß dieses Instrumentarium so wie in allen anderen Bundesländern auch in der Wiener Stadtverfassung verankert wird?

 

4. Anfrage (PrZ 62/LM/98-KVP): Abg Dr Matthias Tschirf an den Landeshauptmann:

 

Das Wiener Landesvergabegesetz ist ein wichtiges Instrumentarium zur Verbesserung der Vergabepraxis der Gemeinde Wien. Warum orientiert sich der Gesetzesentwurf nicht am Bundesvergabegesetz, das sich allgemein bewährt hat?

 

 5. (PrZ 29/AL/98) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Abg Martina LUDWIG eine Aussprache über das Thema "Keine Waffen in privaten Haushalten - noch mehr Sicherheit für alle Wienerinnen und Wiener" statt.

 

 6. Von Abgeordneten des Liberalen Forums wurden 4 und der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 2 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 1839/LF/98) Anfrage der Abg Mag Michaela Hack und PartnerInnen an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend einheitlicher Energieausweis als Grundlage für Förderungen im Sanierungsbereich.

 

(PrZ 1840/LF/98) Anfrage des Abg Hanno Pöschl und PartnerInnen an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Gebühren laut Parkometergesetz und Organstrafverfügung.

 

(PrZ 1841/LF/98) Anfrage des Abg Marco Smoliner an den Landeshauptmann und an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend die Untersagung des "1. Europa-Flugtages in Wien Aspern am 20. - 21. Juni 1998" durch das Amt der Wiener Landesregierung.

 

(PrZ 1842/LF/98) Anfrage der Abgen Hanno Pöschl und Marco Smoliner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Parkometerabgaben für die Privat-Pkw von Bediensteten der Polizei und der Feuerwehr.

 

(PrZ 1829/LF/98) Anfrage des Abg Mag Christoph Chorherr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Überprüfung der Emissionswertverordnung.

 

(PrZ 1830/LF/98) Anfrage der Abg Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend personelle Aufstockung des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS).

 

(PrZ 1826/MDLF/98) Die Abgen Mag Hilmar Kabas, DDr Eduard Schock, Johann Römer und Josef Wagner haben eine an den Landeshauptmann gerichtete Anfrage,

 

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