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Landtag, 14. Sitzung vom 25.06.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 1727/LAt) Der Antrag der Abg Mag Maria Vassilakou, betreffend Übertragung unbefristeter Sichtvermerke durch die MA 62, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 1718/LAt) Der Antrag der Abg Susanne Jerusalem und FreundInnen, betreffend Spielflächen, wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Planung und Zukunft, Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 1728/LAt) Der Antrag der Abg Susanne Kovacic, betreffend Errichtung eines Pools zur Förderung von Kunst am Bau - Kunst im öffentlichen Raum, wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Kultur und Planung und Zukunft zugewiesen.

 

(PrZ 1719/LAt) Der Antrag der Abgen Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke, betreffend Kostenübernahme für In-Vitro-Fertilisation (IVF), wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 1720/LAt) Der Antrag des Abg Dr Herbert Madejski, betreffend Sonderprüfung der "Wohnungseigentum" durch den Revisionsverband, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 1724/LAt) Der Antrag der Abgen Mag Alexandra Bolena, Dr Wolfgang Alkier, Marco Smoliner und PartnerInnen, betreffend Gleichbehandlungsstelle für LandeslehrerInnen, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen. (Der Antrag ist ausreichend unterstützt.)

 

(PrZ 1725/LAt) Der Antrag des Abg Dr Wolfgang Alkier und PartnerInnen, betreffend Wiener Schulgesetz - Sektionen des Stadtschulratskollegiums, wird den amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen. (Der Antrag ist genügend unterstützt.)

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung wurden folgende drei Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(PrZ 1713/LAt) Die Gesetzesvorlage der Abgen Mag Ruth Becher, Christian Oxonitsch, Georg Fuchs und Ing Manfred Klopf, betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Kleingartengesetz 1996 geändert wird, wird dem Ausschuß für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 1714/LAt) Die Gesetzesvorlage der Abgen Mag Ruth Becher, Georg Fuchs, Dr Herbert Madejski und Mag Michaela Hack, betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Garagengesetz geändert wird, wird dem Ausschuß für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 1715/LAt) Die Gesetzesvorlage der Abg Susanne Jerusalem und FreundInnen, betreffend Zusatzstudien bei Nostrifizierung ausländischer Diplome, wird dem Ausschuß für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

Der Antrag der Landesregierung, PrZ 368-MDBLTG, P 4, wird von der Tagesordnung abgesetzt.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 1, 10, 2, 3, 9, 11, 7, 6, 8 und 5.

 

 7. (PrZ 703-MDBLTG, P 1) Bei der gemäß § 122 der Wiener Stadtverfassung im Sinne der Bestimmungen des § 2 der Geschäftsordnung des Landtags durchgeführten Wahl wird anstelle von Abg Mag Hilmar Kabas, Abg Johann Römer zum Zweiten Präsidenten gewählt.

 

(Die Abgen Marco Smoliner, Mag Maria Vassilakou, Mag Franz KARL, Dr Helmut GÜNTHER und Godwin Schuster fungieren als Wahlprüfer.)

 

Berichterstatter: Abg Dipl Ing Rudolf Schicker

 

 8. (PrZ 710-MDBLTG, P 10) Der in der Beilage Nr 17 enthaltene Bericht des Arbeitsausschusses "Verkehrs- und Siedlungspolitik der Landtage Burgenland, Niederösterreich und Wien" wird zur Kenntnis genommen.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 117-GIF, P 2) Der Tätigkeitsbericht 1996 des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

(PrZ 1732/LAt) Der Antrag der Abgen Marco Smoliner, Godwin Schuster, Dr Wolfgang Ulm, Dr Helmut GÜNTHER und Mag Maria Vassilakou, betreffend den Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Wien (UVS) für das Jahr 1996, wird angenommen.

 

Folgender Antrag der Landesregierung wird nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 552-MDBLTG, P 3) Die in der Beilage Nr 8 enthaltene Vorlage eines Gesetzes über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten (Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 - W-BedSchG 1998), wird in erster und zweiter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Abgeordneten zum Beschluß erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

(PrZ 642-MDBLTG, P 9) Die in der Beilage Nr 12 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Abgeordneten zum Beschluß erhoben.

 

(PrZ 1730/LAt) Der Abänderungsantrag der Abgen Mag Ruth Becher, Georg Fuchs und Dr Herbert Madejski, betreffend ein Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird, wird angenommen.

 

(PrZ 1729/LAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der Abgen Georg Fuchs, Johann Driemer, Friedrich Strobl und Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, betreffend Wiener Bauord-

 

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