Landesregierung

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 16. Februar 2021

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer:  Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StRin Mag. Bernadette Arnoldner, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Peter Kraus, BSc, StR Dominik Nepp, MA und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Dr. Erich Hechtner

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(118549-2021-GFW; MDR) Gemäß Art. 102 Abs. 4 B-VG erteilt die Wiener Landesregierung zur Kundmachung des Bundesgesetzes, mit dem das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden, ihre Zustimmung. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(LG-1119165-2020; MA 6) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(VO-817889-2020; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung der Ambulatoriumsbeiträge für die Wiener städtischen Krankenanstalten wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

(9588-2021-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dr. Philipp Becker, Wien 13, Speisinger Straße 111, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(100915-2021-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorium für Zahnmedizin, Wien 9, Rooseveltplatz 12/4, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

(21302-2021-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von
72 003 728,80 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes -  WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 7 229 001,75 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw. laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale Zuschussleistung insgesamt 22 756 783,40 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge in der Höhe von insgesamt 8 816 940,00 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von maximal 7 230 839,00 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(10419-2021-GIF; MA 22) Der beiliegende Bescheidentwurf gemäß UVP-G 2000 betreffend Altsanierung und Abraumdeponie Langes Feld Gesellschaft m.b.H., Vorhaben "Kapazitätserweiterung des Baurestmassenkompartiments der Deponie Langes Feld", wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(LG-926707-2019; MA 58) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über Maßnahmen zum Schutz von Pflanzen vor Pflanzenschädlingen (Wiener Pflanzenschutzgesetz) erlassen werden soll, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen ) (An den Ausschuss Klima, Umwelt, Demokratie und Personal)

(110068-2021-GIF; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Fristerstreckungsbescheides nach § 17 Abs. 6 UVP-G 2000 betreffend Stadt Wien - MA 28, Straßenbauvorhaben "Stadtstraße Aspern" und "Anschlussstelle Seestadt Ost", wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE)

(124104-2021-GIF; MD) 1) Der gemäß § 27 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012 i.d.F. LGBl. für Wien Nr. 45/2020, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2019 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

2) Die vorgelegte Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht 2019 des Verwaltungsgerichtes Wien wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(LG-394305-2020; MA 22) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkgesetz), das Gesetz, mit dem das Wiener Naturschutzgesetz erlassen wird, das Gesetz betreffend das Fischereiwesen im Gebiete der Stadt Wien (Wiener Fischereigesetz) und das Gesetz über die Regelung des Jagdwesens (Wiener Jagdgesetz) geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE) (An den Ausschuss Klima, Umwelt, Demokratie und Personal)