Landesregierung

 

20. Wahlperiode

Sitzung vom 15. September 2020

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Birgit Hebein, Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StRin Kathrin Gaál, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Maximilian Krauss, StRin Mag. Ulrike Nittmann, StRin Ursula Schweiger-Stenzel, StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM sowie LADior Dr. Erich Hechtner

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha 

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(719100-2020-GIF; MA 56) 1) Der in der Beilage ersichtliche Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan für die Jahre 2020-2023 wird genehmigt.

2) Die MA 56 - Schulen wird ermächtigt, den in der Beilage ersichtlichen Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan für die Jahre 2020-2023 zu unterzeichnen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(VO-706987-2020; MA 5) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festlegung von Rechtsträgern und Mindestanforderungen für die Umsetzung der Grundsätze einer risikoaversen Ausrichtung der Finanzgebarung (Wiener Verordnung über die Ausrichtung der Finanzgebarung - WVAF) geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler

 

(667897-2020-GKU; MUVIE) Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2019 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(723682-2020-GGS; MA 24) Die Bevollmächtigung vom Amtsführenden Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport, Peter Hacker, zur Unterfertigung des Verwaltungsübereinkommens über die Zusammenarbeit von Wien und Burgenland hinsichtlich der Beschaffung von Schutzausrüstung im Zusammenhang mit COVID-19 oder allenfalls die Erteilung einer entsprechenden Vollmacht zur Unterfertigung wird genehmigt. Allfällige Abweichungen von den beiliegenden Entwürfen sind nur in sprachlicher, grammatikalisch oder sonstiger formaltechnischer Hinsicht zulässig, soweit dadurch die Substanz nicht berührt wird. (einstimmig angenommen)

(332660-2020-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Priv.-Doz. Dr. Mag. Christian Plass, Wien 21, Brünner Straße 140, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(462664-2020-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dentalklinik Danubemed GmbH, Wien 22, Zschokkegasse 140, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(492102-2020-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Gesundheitszentrum für Selbstständige, Wien 5, Hartmanngasse 2b, Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(502447-2020-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Wiener Privatklinik, Wien 9, Pelikangasse 15, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(587388-2020-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Sanatorium "Hera", Wien 9, Löblichgasse 14, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(647089-2020-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorium zur Behandlung von mentalen und psychischen Belastungszuständen, Wien 1, Doblhoffgasse 9/7, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(652095-2020-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorium für Pädiatrie, Wien 5, Margaretengürtel 82-88, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(660682-2020-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorium für Innere Medizin, Rudolfinerhaus Privatklinik GmbH, Wien 19, Billrothstraße 78, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(671481-2020-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dentalklinik Margareten, Wien 5, Ramperstorffergasse 68 und Bräuhausgasse 12-14, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(330782-2020-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dr. Maja Eltz Institut für Kieferorthopädie GmbH, Wien 1, Dorotheergasse 7/5, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(729156-2020-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Univ.-Prof. Dr. Thomas Bernhart, Wien 22, Gunertweg 2/2, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(514646-2020-GGU; GGU) Die vorgelegte Geschäftsordnung des Landeselektrizitätsbeirates wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(603504-2020-GGU; MA 58) Der von der Landwirtschaftskammer für Wien gemäß § 20 Abs. 5 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 28/1957, in der geltenden Fassung, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

(761107-2020-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Bescheides betreffend wohnfonds_wien fonds für wohnbau und stadterneuerung, MIGRA Gemeinnützige Wohnungsges.m.b.H. und Meischlgasse 34-36 Projektentwicklungs GmbH, Entwicklungsvorhaben "Meischlgasse", Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Kathrin Gaál

 

(642751-2020-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 52 320 095,60 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 6 858 035,70 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw. laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale Zuschussleistung insgesamt 13 609 384,40 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge bzw. Zuschüsse in der Höhe von insgesamt 5 754 910 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von maximal 379 068 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(738005-2020-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 303 460 EUR Annuitätenzuschüsse im Gesamtausmaß von 136 557  EUR genehmigt. (einstimmig angenommen)

(738032-2020-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 78 475 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(738059-2020-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 50 461 506,42 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Gesamtbetrag von 5 801 664,75 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)