Landesregierung

 

20. Wahlperiode

Sitzung vom 21. Jänner 2020

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Birgit Hebein, Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StRin Kathrin Gaál, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Maximilian Krauss, StRin Mag. Ulrike Nittmann, StRin Ursula Schweiger-Stenzel, StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM sowie LADior Dr. Erich Hechtner

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(LG-810847-2019; MA 62) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem die Grenzen zwischen dem 3. und dem 10. Bezirk und dem 4. und dem 10. Bezirk geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Bildung, Integration, Jugend und Personal)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(1058870-2019-GFW; MA 5) Die vorgelegte unterfertigte Vereinbarung der Länder Niederösterreich und Wien über den gemeinsamen Ausbau von Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen in Niederösterreich im Südraum Wiens in den Jahren 2021 bis 2025, welche die Errichtung von insgesamt 1 987 P&R-Stellplätzen sowie 446 B&R-Stellplätzen vorsieht, wird genehmigt. Für die Bedeckung der zukünftigen Erfordernisse ist im Voranschlag der Gemeinde im Globalbudget der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(VO-774019-2019; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Valorisierung und die Festsetzung des Kostenbeitrages gemäß § 46a Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG (Kostenbeitragsverordnung) wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

(1105919-2019-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorium für kosmetische refraktive Chirurgie, Wien 18, Jörgerstraße 10/1. OG/Top 4-6, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(98814-2019-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Privatklinik Goldenes Kreuz, Wien 9, Lazarettgasse 16, 1) Feststellung der Plankonformität, 2) Bewilligung der Änderung der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

(VO-774046-2019; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Sondergebühren und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Sondergebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten (Sondergebührenverordnung) wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

(VO-774070-2019; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse der Wiener öffentlichen Krankenanstalten (Pflegegebührenverordnung) wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

(VO-774096-2019; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung der Ambulatoriumsbeiträge für die Wiener städtischen Krankenanstalten wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

(VO-823612-2019; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung der von fremden Staatsangehörigen zu entrichtenden tatsächlichen Untersuchungs- und Behandlungskosten für kostenintensive Untersuchungs- und Behandlungsfälle im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(7585-2020-GGS; MA 40) Der außergerichtliche Vergleich zwischen der Republik Österreich (Bund), dem Fonds Soziales und dem Land Wien vom 19. Dezember 2019, MA 40-SR-7585/2020, wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Birgit Hebein

 

(985447-2018-GSK; MA 65) Der vorgelegte Bericht über die Behandlung der im Jahr 2019 abgeschlossenen Petitionen wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

(18238-2020-GSK; MDR) Der beiliegende Entwurf einer Kundmachung der Wiener Landesregierung über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 15. November 2013, MA 46-DEF/38069/2013, als gesetzwidrig aufgehoben wird, wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(1063072-2019-GGU; MA 58) Die von der Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer am 3. Dezember 2019 beschlossene Änderung des als Anlage zu § 40 der Dienst- und Besoldungsordnung in Kraft stehenden Besoldungsschemas wird gemäß § 18 Abs. 3 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 28/1957, in der geltenden Fassung, genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Kathrin Gaál

 

(1048927-2019-GWS; MA 50) Die von der BWS Gemeinnützige allgemeine Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H. beantragte Zustimmung zum Verkauf der bebauten Liegenschaften EZZ 401 und 402 je KatG Oberwölz (Südwestsiedlung 1 und 2, 8832 Oberwölz) an die Stadtgemeinde Oberwölz, zum im Antrag dargelegten Verkaufspreis wird gemäß § 10a Abs. 1 lit. d WGG erteilt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

(7362-2020-GWS; MA 50) Die von der "Schwarzatal" Gemeinnützige Wohnungs- & Siedlungsanlagen GmbH beantragte Zustimmung zum Verkauf der bebauten Liegenschaft EZ 1270, KatG Hetzendorf, an den Verein Wohnprojekt WILLDAwohnen zu einem nach § 15a WGG ermittelten Fixpreis wird gemäß § 10a Abs. 1 lit. d WGG in der geltenden Fassung erteilt. (einstimmig angenommen)

(VO-669810-2019; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung über den Einheitssatz des Anliegerbeitrages bei erstmaligem Anbau an eine Straße (Verkehrsfläche) geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

(VO-431143-2019; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der bautechnische Anforderungen festgelegt werden (Wiener Bautechnikverordnung 2019 - WBTV 2019), wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

(VO-1043096-2019; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Bestimmung des Wiener Biomassezuschlages - Wiener Biomassezuschlag - Verordnung (Wr. BZ-VO) wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)