Landesregierung

20. Wahlperiode

Sitzung vom 16. Oktober 2018

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StRin Kathrin Gaál, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Maximilian Krauss, StR DDr. Eduard Schock, StRin Ursula Schweiger-Stenzel, StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM sowie LADior Dr. Erich Hechtner

Entschuldigt: Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou

Schriftführerin: ARin Sabine Ferscha

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(VO-711682-2018; MA 2) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die in Dienststellen der Gemeinde Wien einzuhaltenden Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über die Verwendung krebserzeugender und fortpflanzungsgefährdender (reproduktionstoxischer) Arbeitsstoffe in diesen Dienststellen geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(VO-592028-2018; MA 63) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festlegung des Publikationsmediums für Bekanntmachungen gemäß dem Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 (Wiener Publikationsmediumverordnung Verteidigung und Sicherheit 2019) wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

(737138-2018-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Evangelisches Krankenhaus, Wien 18, Hans-Sachs-Gasse 10-12, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(759209-2018-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Institut für bildgebende Diagnostik, Wien 13, Hofwiesengasse 44, Abweisung des Antrages, wird zum Beschluss erhoben. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

(766640-2018-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorium für suchtkranke Menschen, Wien 11, Simmeringer Hauptstraße 101-103/6. OG, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(833028-2018-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf einer Änderung nach § 18b UVP-G 2000 betreffend Straßenbauvorhaben "Franz-Grill-Straße" wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(834962-2018-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend WertInvest Hotelbetriebs GmbH, Bauvorhaben "Hotel InterContinental", "WEV" und "Heumarktgebäude", wird zum Beschluss erhoben. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Kathrin Gaál

 

(LG-401807-2018; MA 64) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996, das Wiener Garagengesetz 2008, das Wasserversorgungsgesetz und das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 geändert werden (Bauordnungsnovelle 2018), wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mit Stimmenmehrheit angenommen) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen)