Landesregierung

20. Wahlperiode

Sitzung vom 12. Juni 2018

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou, Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StRin Kathrin Gaal, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Maximilian Krauss, StR DDr. Eduard Schock, StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM sowie LADior Dr. Erich Hechtner

Entschuldigt: StRin Ursula Schweiger-Stenzel

Schriftführer: OAR Harald Korn

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(418180-2018-GIF; KJA) Der Tätigkeitsbericht 2017 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

(LG-448273-2018; MA 2) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (43. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (55. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (52. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (2. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), die Pensionsordnung 1995 (29. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (14. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995), das Wiener Personalvertretungsgesetz (25. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (11. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz), das Wiener Zuweisungsgesetz (3. Novelle zum Wiener Zuweisungsgesetz) und das ASFINAG - Zuweisungsgesetz (2. Novelle zum ASFINAG - Zuweisungsgesetz) geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2018), wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mit Stimmenmehrheit angenommen) (An den Ausschuss Bildung, Integration, Jugend und Personal)

(LG-448275-2018; MA 2) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz (6. Novelle zum Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Bildung, Integration, Jugend und Personal)

(474882-2018-GIF; VGW) Der gemäß § 27 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012 i.d.F. LGBl. für Wien Nr. 30/2018, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2017 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

(VO-481753-2018; MDR) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Höhe der Entschädigung der bzw. des Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses des Wiener Landtages und ihrer bzw. seiner Stellvertretung festgesetzt wird (UA-EntschädigungsVO), wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(VO-42255-2018; MA 63) Der beiliegende Entwurf einer Novelle der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Höhe der Gebühren in Vergaberechtsschutzverfahren (Wiener Vergabe-Pauschalgebühren-verordnung - WVPVO), wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(LG-328578-2018; MA 5) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Landes- und Gemeindestatistik in Wien 2017 (Wiener Statistikgesetz 2017) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales)

(LG-42753-2018; MA 63) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2014 geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(425358-2018-GGS; WPPA) Der Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2017 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

(256715-2018-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Therme Wien Med, Ambulantes Rehabilitations- und Tageszentrum, Wien 10, Kurbadstraße 14, Feststellung des Bedarfes, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(341948-2018-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheid-entwurf betreffend Heilanstalt Amalienbad, Wien 10, Reumannplatz 23, Feststellung des Bedarfes, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(342071-2018-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Vinzenz Ambulatorium Wien, Wien 6, Stumpergasse 13, Vorabfeststellung des Bedarfes, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(386963-2018-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorium für ästhetische Medizin, Wien 1, Am Graben 27-28/2/10, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(397558-2018-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheid-entwurf betreffend Ambulatorium für suchtkranke Menschen, Wien 11, Simmeringer Hauptstraße 101-103/
6. OG, Feststellung des Bedarfes, wird zum Beschluss erhoben. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(275673-2018-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Entwicklungsvorhaben Quartier "An der Schanze" wird zum Beschluss erhoben. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

(413616-2018-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Bescheides nach UVP-G 2000 betreffend Stadt Wien - MA 28, Straßenbauvorhaben "Stadtstraße Aspern", wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Kathrin Gaal

 

(376404-2018-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 28 089 440,50 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 6 282 572,90 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw. laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale Zuschussleistung insgesamt 15 994 725,25 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge bzw. Zuschüsse in der Höhe von insgesamt 1 230 586 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von maximal 3 570 267,85 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(432762-2018-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 112 660 EUR Annuitätenzuschüsse im Gesamtausmaß von 50 697 EUR genehmigt. (einstimmig angenommen)

(432853-2018-GWS; MA 50) Für das vom Amt der Wiener Landesregierung beantragte Bauvorhaben in Wien 22, Hibiskusweg 7, Haus 7, wird nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 ein Förderungsdarlehen des Landes im Betrag von 41 975 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(432886-2018-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 26 249 313,40 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Gesamtbetrag von 2 409 962,30 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)