Landesregierung

 20. Wahlperiode

Sitzung vom 15. Mai 2018

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Häupl

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou, Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StRin Sandra Frauenberger, Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG, Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Maximilian Krauss, StR DDr. Eduard Schock, StRin Ursula Schweiger-Stenzel, StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM sowie LADior Dr. Erich Hechtner

Entschuldigt: Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA

Schriftführer: OAR Harald Korn

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny

 

(LG-975192-2017; MA 7) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von in Eigentum oder Verwahrung der Stadt Wien befindlichem Archivgut (Wiener Archivgesetz - Wr.ArchG) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Kultur, Wissenschaft und Sport)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Sandra Frauenberger

 

(344033-2018-GGS; MA 24) Die vorgelegte Aufstellung nach § 28 Abs. 3 Wiener Krankenanstaltengesetz - Wr. KAG des Wiener Krankenanstaltenverbundes, des Hanusch-Krankenhauses der Wiener Gebietskrankenkasse sowie des Orthopädischen Spitales Speising über die im Jahr 2017 erhaltenen Drittmittel und deren Verwendung wird zur Kenntnis genommen.(einstimmig angenommen)

(356918-2018-GGS; MA 24) Der vorgelegte Tätigkeitsbericht des Wiener Gesundheitsfonds für das Jahr 2016 wird zur Kenntnis genommen. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

(328705-2018-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheid-entwurf betreffend Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums für Pathologie und Cytologie, Wien 9, Mariannengasse 14/2, Feststellung des Bedarfes, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(LG-26867-2018; MA 40) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Leichen- und Bestattungs-
gesetz - WLBG geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Soziales, Gesundheit und Frauen)

(LG-12226-2018; MA 40) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz - WLBG, das Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG, das Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz - WSBBG, das Wiener Heilvorkommen- und Kuranstaltengesetz - WHKG, das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG, das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz - WWPG, das Chancengleichheitsgesetz Wien - CGW, das Wiener Sozialhilfegesetz - WSHG, das Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG, das Wiener Heimhilfeeinrichtungengesetz - WHEG, das Wiener Wohnungssicherungsgesetz - WSG und das Wiener Grundversorgungsgesetz - WGVG geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Soziales, Gesundheit und Frauen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(252376-2018-GGU; MA 58) Das Land Wien verpflichtet sich, auf Grund der Bestimmungen des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der geltenden Fassung, zur Verbilligung der Versicherungsprämien für Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen im Bundesland Wien, unter Berücksichtigung des aus der Abrechnung des Jahres 2017 vorhandenen Guthabens, für das Jahr 2018 einen Landesbeitrag in der Höhe von 371 148 EUR mit der Maßgabe zur Verfügung zu stellen, dass auch der Bund einen gleich hohen Anteil zur Förderung des Prämienaufkommens 2018 beiträgt. Die Bedeckung dieses Betrages ist auf Haushaltsstelle 1/7491/757 gegeben. (einstimmig angenommen)

(324285-2018-GGU; MA 58) Der vorgelegte Bericht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion über ihre Tätigkeiten und Wahrnehmungen im Jahr 2017 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG

 

(VO-15139-2018; MA 50) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Neubauverordnung 2007 geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

(VO-15166-2018; MA 50) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Sanierungsverordnung 2008 geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (mit Stimmenmehrheit angenommen)