Landesregierung

20. Wahlperiode

Sitzung vom 13. März 2018

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Häupl

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou, Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StRin Sandra Frauenberger, Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG, Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Maximilian Krauss, StR DDr. Eduard Schock, StRin Ursula Schweiger-Stenzel, StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM sowie LADior Dr. Erich Hechtner

Entschuldigt: Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA

Schriftführer: OAR Harald Korn

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(LG-127792-2018; MA 2) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (42. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (54. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (51. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (1. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), die Pensionsordnung 1995 (28. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (21. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (10. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz), das Wiener Zu-weisungsgesetz (2. Novelle zum Wiener Zuweisungsgesetz) und das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2018), wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Bildung, Integration, Jugend und Personal)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner

 

(LG-894608-2017; MA 63) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Datenschutz-Anpassungsgesetz (WDSAG) erlassen und das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Wiener Datenschutzgesetz - Wr. DSG) aufgehoben wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Internationales)

(16100-2018-GFW; MA 5) Der Abschluss des Grund- und Finanzierungsvertrages gemäß vorgelegter Beilage 1 und des Sideletters zur Grundsatzvereinbarung über die Neustrukturierung des VOR gemäß vorgelegter Beilage 2 wird genehmigt. Für die sich aus den Vereinbarungen ergebenden finanziellen Verpflichtungen des Landes wurde im Gemeindehaushalt Vorsorge getroffen. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Sandra Frauenberger

 

(94407-2018-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Sonderkrankenanstalt zur medizinischen Rehabilitation psychisch Kranker, Wien 13, Wolkersbergenstraße 1, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(VO-11932-2018; MA 58) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über den Nachweis der Fachkenntnisse bei mit einer besonderen Gefahr verbundenen Arbeiten in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Wiener Fachkenntnisnachweis-Verordnung in der Land- und Forstwirtschaft - Wr. FK-V Land- und Forstwirtschaft) wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG

 

(159029-2018-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 143 507,05 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(159163-2018-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 219 860 EUR Annuitätenzuschüsse im Gesamtausmaß von 98 937 EUR genehmigt. (einstimmig angenommen)

(159173-2018-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 14 214 384,70  EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Betrag von 381 258,48 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)