Landesregierung

20. Wahlperiode

Sitzung vom 13. Februar 2018

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Häupl

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA, Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StRin Sandra Frauenberger, Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG, Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Maximilian Krauss, StR DDr. Eduard Schock, StRin Ursula Schweiger-Stenzel, StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM sowie LADior Dr. Erich Hechtner

Entschuldigt: Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou

Schriftführer: OAR Harald Korn

 

Die in der Sitzung des Wiener Gemeinderates vom 25. Jänner 2018 gewählten Mitglieder der Wiener Landesregierung Maximilian Krauss, Dominik Nepp, MA und Dr. Markus Wölbitsch, MIM werden gemäß Art. 101 Abs. 4 B-VG und § 134 WStV von Lhptm Dr. Michael Häupl auf die Bundesverfassung angelobt.

 

Beschlüsse im Umlaufweg gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Wiener Landesregierung auf Anordnung des Landeshauptmannes:

(VO-1062943-2017; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung zum Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien 2018 (WMG-VO 2018) wird zum Beschluss erhoben. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

(VO-1062946-2017; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung zum Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG-VO) wird zum Beschluss erhoben. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(VO-39343-2018; MA 2) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer nach dem Wiener Landeslehrerinnen- und Landeslehrer-Gleichbehand-lungsgesetz (Geschäftsordnung der Gleichbehandlungskommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer) geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(VO-42566-2018; MA 2) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission nach dem Wiener Gleichbehandlungsgesetz (Geschäftsordnung der Gleichbehandlungskommission) geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Sandra Frauenberger

 

(31902-2018-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-31902/2018 betreffend Ambulatorium für medizinisch unterstützte Fortpflanzung, Wien 1, Ebendorferstraße 6, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(4546-2018-GGU; MA 58) Die von der Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer am 5. Dezember 2017 beschlossene Änderung des als Anlage zu § 40 der Dienst- und Besoldungsordnung in Kraft stehenden Besoldungsschemas wird gemäß § 18 Abs. 3 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 28/1957, in der geltenden Fassung, genehmigt. (einstimmig angenommen)

(VO-11324-2018; MA 58) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung für land- und forstwirtschaftliche Arbeitsstätten geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(VO-30316-2018; MA 58) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Verordnung Jugendlichenbeschäftigung in der Land- und Forstwirtschaft geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(VO-31181-2018; MA 58) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Verordnung Gesundheitsüberwachung in der Land- und Forstwirtschaft, die Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der Dienstnehmer in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe, die Wiener Grenzwerteverordnung in der Land- und Forstwirtschaft und die Wiener Verordnung explosionsfähige Atmosphären in der Land- und Forstwirtschaft geändert werden, wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(12848-2018-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung, Bauvorhaben "Hochhaus Schnirchgasse 11", wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG

 

(25119-2018-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 61 744 252,30 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 17 658 238,95 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw. laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale Zuschussleistung insgesamt 12 549 935,15 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge bzw. Zuschüsse in der Höhe von insgesamt 3 442 941 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von maximal 2 543 094,75 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)