Landesregierung

20. Wahlperiode

Sitzung vom 16. Jänner 2018

Sitzungsbericht

 

Vorsitzende: Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou.

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StRin Sandra Frauenberger, Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG, Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Anton Mahdalik, StR DDr. Eduard Schock sowie LADior Dr. Erich Hechtner.

Entschuldigt: Lhptm Dr. Michael Häupl sowie StRin Ursula Schweiger-Stenzel.

Schriftführer: OAR Harald Korn.

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner

(LG-986554-2017; MA 6) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes über die Höhe des Tarifs des Wohnbauförderungsbeitrags (Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarif 2018) wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Internationales)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Sandra Frauenberger

(1065232-2017-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-761.517/2017 betreffend Reha-klinik Wien Baumgarten, Wien 14, Reizenpfenninggasse 1, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1065442-2017-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-992.588/2017 betreffend Krankenanstalt Rudolfstiftung inklusive Standort Semmelweis Frauenklinik, Wien 3, Juchgasse 25, Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(781-2018-GGS; MA 24) Die Bevollmächtigung von amtsführender Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Frauen, Sandra Frauenberger, zur Unterfertigung der zivilrechtlichen Vereinbarung betreffend stationäre Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen oder allenfalls die Erteilung einer entsprechenden Vollmacht zur Unterfertigung, wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(VO-790921-2017; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse der Wiener öffentlichen Krankenanstalten (Pflegegebührenverordnung) wird genehmigt. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

(VO-790940-2017; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung der Ambulatoriumsbeiträge für die Wiener städtischen Krankenanstalten wird genehmigt. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

(VO-791019-2017; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung der von fremden Staatsangehörigen zu entrichtenden tatsächlichen Untersuchungs- und Behandlungskosten für kostenintensive Untersuchungs- und Behandlungsfälle im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien wird genehmigt. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

(VO-819348-2017; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Valorisierung und die Festsetzung des Kostenbeitrages gemäß § 46a Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG (Kostenbeitragsverordnung) wird genehmigt. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

(10264-2018-GGU; MA 42) Der gemäß § 10h. Abs. 1 Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz vorgelegte Entwurf für den Nationalen Aktionsplan über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln 2017 bis 2021 wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(VO-599061-2017; MA 58) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend den Vorgang bei der Verpachtung der Fischerei in Pachtrevieren geändert wird, wird genehmigt (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG

(LG-568227-2017; MA 64) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Einrichtung und die Aufgaben der Feuerwehr im Lande Wien (Wiener Feuerwehrgesetz) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)