Landesregierung

19. Wahlperiode

Sitzung vom 13. Mai 2014

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

 

Teilnehmerinnen bzw Teilnehmer: LhptmStin Mag Renate Brauner, LhptmStin Mag Maria Vassilakou, Amtsf StRin Sandra Frauenberger, Amtsf StR Dr Michael LUDWIG, Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf StR Christian Oxonitsch, Amtsf StRin Mag Ulli Sima und Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, StR Mag Manfred Juraczka, StR David Lasar, StRin Veronika Matiasek und StR DDr Eduard Schock sowie LADior Dr Erich Hechtner.

Schriftführer: AR Harald Korn.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

(01219-2014/0001-GIF; GIF) Der vorgelegte Bericht über die Behandlung der im Jahr 2013 eingebrachten Petitionen wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

 

(01345-2014/0001-GFW; MA 27) Die Teilnahme am österreichweiten EU-Förderprogramm "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung Österreich 2014-2020" unter Berücksichtigung allfälliger im Zuge des Genehmigungsverfahrens durch die Europäische Kommission erforderlichen Adaptierungen, die Übernahme der Funktion einer Programmverantwortlichen Landesstelle mit dem mittels Beschluss der LH-Konferenz festgesetzten Anteil aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) für die Beteiligung an Projektvorhaben im Wiener Interesse sowie die Übernahme der Funktion einer Landesförderstelle wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

 

 

Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch

 

(01357-2014/0001-GJS; MA 56) Vorbehaltlich der

Zustimmung des Bundesministeriums für Bildung und Frauen wird der beiliegende Dienstpostenplan für das Schuljahr 2013/2014 für die der Diensthoheit des Landes Wien unterstehenden LehrerInnen an Berufsschulen erstellt. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

(01167-2014/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-130 822/2014 betreffend Hartmannspital, 5, Nikolsdorfergasse 26-36, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(01466-2014/0001-GGS; MA 24) Die Aufstellung nach § 28 Abs 3 Wiener Krankenanstaltengesetz – Wr KAG des Wiener Krankenanstaltenverbundes, des Hanusch-Krankenhauses der Wiener Gebietskrankenkasse sowie des Orthopädischen Spitals Speising über die im Jahr 2013 erhaltenen Drittmittel und deren Verwendung wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

(01354-2014/0001-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Bescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Stadt Wien - Wien Kanal, Vorhaben "Projekt EOS", wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

 

(LG - 02617-2013/0001; GWS) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Garagengesetz 2008 geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)

(LG - 02618-2013/0001; GWS) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien und das Wiener Kleingartengesetz 1996 geändert werden (Bauordnungsnovelle 2014), wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)