Landesregierung

18. Wahlperiode

Sitzung vom 7. September 2010

Sitzungsbericht

 Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

 Teilnehmer: Die LhptmSt Mag Renate Brauner und Dr Michael LUDWIG, die Amtsf StRe Sandra Frauenberger, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Christian Oxonitsch, Dipl-Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe David Ellensohn, Johann Herzog, Ing Isabella Leeb, Dr Monika Vana und Norbert WALTER, MAS, sowie LADior Dr Erich Hechtner, beigezogen Sen hc Prof Walter Nettig.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

(VO - 03354-2010/0001; MD-VD) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten vor der Einwirkung durch optische Strahlung und mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz in Dienststellen der Gemeinde Wien geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig)

(VO - 03355-2010/0001; MD-VD) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten vor Gefahren bei Ausführung von Bauarbeiten wird genehmigt. (einstimmig)

(03388-2010/0001-GIF; MA 63) Gemäß § 3 (1) WVRG 2007 werden folgende Personen zu Mitgliedern bzw Ersatzmitgliedern des Vergabekontrollsenates für eine Amtsdauer von sechs Jahren bestellt:
1. 2. Ersatzmitglied des II. Mitgliedes: OStBR Dipl-Ing Michael Möller
2. 2. Ersatzmitglied des III. Mitgliedes: Dipl-Ing Doris Kasess (mehrstimmig)

(03412-2010/0001-GIF; MA 63) Der beiliegende Entwurf einer Kundmachung der "Gebühren für die Inanspruchnahme des Vergabekontrollsenates gemäß § 18 (6) WVRG 2007" wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig) 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

(03374-2010/0001-GKU; MA 7) Das Ausscheiden von Dr Otto Farny als stellvertretendes Mitglied des Spielapparatebeirates vor Ablauf der Funktionsperiode sowie die Funktionsänderung in Bezug auf das Beiratsmitglied Mag Susanne Gittenberger wird zur Kenntnis genommen und Univ-Prof Dr Karl Kollmann, Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien, wird für die restliche Funktionsdauer zum Mitglied des Spielapparatebeirates und das bisherige Mitglied Mag Susanne Gittenberger zum stellvertretenden Mitglied bestellt. (mehrstimmig) 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(03403-2010/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-5408/2005 betreffend Wiener Privatklinik, 9, Pelikangasse 15; Bewilligung zur Änderung der Krankenanstalt nach dem Wiener Krankenanstaltengesetz – Wr KAG - Abweisung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(03499-2010/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-8899/2009 betreffend Dr Kiprov Errichtungs- und Betriebs UG, 5, Schönbrunner Straße 124; Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(03501-2010/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-1502/2007 betreffend TOP-SKIN Cosmetics GmbH, 1, Kohlmarkt 5; Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig) 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(03479-2010/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Feststellungsbescheides nach dem UVP-G 2000 betreffend Pratergarage Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH, 3, Schwarzenbergplatz 5/7 Pratergarage, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig) 

Berichterstatter: LhptmStv Dr Michael LUDWIG

(03424-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Univ-Prof Dr Helmut D Glogar, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Stammersdorfer Straße 47, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03425-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Mag Klaudia Muthsam und Dr Herbert Muthsam, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Sevcikgasse 6, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03426-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Gabriele Schuh, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Dirkengasse 8, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03427-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ing Georg Weiland, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Josef-Flandorfer-Straße 37, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03428-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dipl-Ing Thomas Dorn, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Kerpengasse 69, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03429-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dipl-Ing Johann Traxler, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Langenzersdorfer Straße 21, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03380-2010/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 32 765 788,55 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 8 873 512,61 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung insgesamt 1 365 709,24 EUR) sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von insgesamt maximal 5 196 629,97 EUR bewilligt. (einstimmig)

(03381-2010/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 720 700 EUR werden Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 504 490 EUR bewilligt. (einstimmig)

(03382-2010/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 20 393 400 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse und Annuitätenzuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 797 412,20 EUR) sowie die Übernahme einer Landesbürgschaft für ein Kapitalmarktdarlehen in der Höhe von 242 100 EUR bewilligt. (einstimmig)

(03500-2010/0001-GWS; MA 50) Das Amt der Wiener Landesregierung wird ermächtigt, die in der Beilage angeführten aushaftenden Förderungsdarlehen zu den ausgewiesenen angemessenen Entgelten (insgesamt 10 441 322,47 EUR) an die in der Beilage angeführten Bauträger oder an die von ihnen namhaft gemachten Kreditinstitute zu veräußern. (einstimmig)

(03484-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Mag Erik Stabentheiner, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 17, Alszeile 88/4, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03485-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend KR Franz Hermann, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 11, Mailergasse 12, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03486-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Johanna Aschenbrenner-Faltl, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Vösendorfer Straße 23, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03487-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Mag Peter Karwautz, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Freyenthurmgasse 10, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03488-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Peter Kaufmann, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Birneckergasse 47B, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03489-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Univ-Prof Dr Christian Scheuba, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 18, Antonigasse 23, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03490-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Margarethe Gottwald, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Breitenfurter Straße 246, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03491-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dr Bernhard Müller, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Jaschkagasse 2, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03492-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ing Ralf Tschanun, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 17, Alszeile 88/4, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03493-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend OeAD-Wohnraum-verwaltungs GmbH, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 8, Tigergasse 23-27, Genehmigung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03502-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Gmeinnützige Bau- u Wohnungsgenossenschaft "Wien-Süd" eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Buckalgasse 10, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03504-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Kabelwerk Bauträger GmbH, Netzersatzanlage 12, Stüber-Gunthergasse 2, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03505-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Republik Österreich, Stadtschulrat für Wien – BORG XXIII, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Anton-Krieger-Gasse 25, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03506-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Monika Hofbauer und Alfred Hofbauer, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Matthias-Wagner-Gasse 55, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03507-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend UKO Autoglas Gesellschaft mbH, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 12, Gierstergasse 5, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03508-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Mag Renate Lechner, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 17, Alszeile 74/29, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03509-2010/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Siegfried Palle, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Josef-Baumann-Gasse 58, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03497-2010/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 343 440 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(03498-2010/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 1 159 805 EUR bewilligt. (einstimmig)

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