Landesregierung

18. Wahlperiode

Sitzung vom 15. Dezember 2009

Sitzungsbericht

Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Mag Renate Brauner und Dr Michael LUDWIG, die Amtsf StRe Sandra Frauenberger, 
Dr Andreas Mailath-Pokorny, Christian Oxonitsch, Dipl-Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe David Ellensohn, Johann Herzog, Ing Isabella Leeb, Dr Monika Vana und Norbert WALTER, MAS sowie LADiorSt Dr Franz Zörner.

Entschuldigt: Sen hc Prof Walter Nettig und LADior Dr Ernst Theimer.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

(VO - 04688-2009/0001; MD-VD) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Anpassungsfaktor gemäß § 73d Abs 10 der Pensionsordnung 1995 für das Jahr 2010 festgesetzt wird, wird genehmigt. (einstimmig)

(VO - 04694-2009/0001; MD-VD) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2010 festgestellt werden, wird genehmigt. (einstimmig)

(VO - 04817-2009/0001; MD-VD) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig)

(05142-2009/0001-MDSALTG; MDP/E) Gemäß § 5 des Gesetzes vom 6. November 1951, LGBl für Wien Nr 22/1952, idF des Gesetzes vom 21. November 1952, LGBl für Wien Nr 3/1953, wird das Ehrenzeichen für 25-jährige Tätigkeit im Feuerwehr- und Rettungswesen an Rudolf Laschka, Mitarbeiter des Arbeiter Samariter-Bundes Österreich-Bezirksgruppe Simmering, verliehen. (einstimmig)

(05174-2009/0001-MDSALTG; MD-VD) Gemäß Art 102 (4) B-VG erteilt das Land Wien die Zustimmung zur Kundmachung des vom Nationalrat in seiner Sitzung vom 22. Oktober 2009 beschlossenen Bundesgesetzes, mit dem das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz und das Wirtschaftstreu-handberufsgesetz geändert werden. (einstimmig)

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

(04526-2009/0001-GFW; MA 5) Das Land Wien beteiligt sich im Wege des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice an der Finanzierung des Berufsausbildungsgesetzes – BAG 2009 – 2010, wobei seitens des Landes Wien zusätzlich ein Beitrag in Höhe von 9 449 445 EUR geleistet wird. Die Zurverfügungstellung der Landesmittel durch das Land Wien erfolgt zweckgebunden in Form eines Beitrages an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds. Die Entscheidung über den Einsatz der Mittel erfolgt durch den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds auf Grundlage seiner Satzung. (einstimmig)

(04769-2009/0001-GFW; MA 5) Die Gewährung des auf das Land Wien entfallenden Förderanteiles gemäß der Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007–2013 – "sonstige Maßnahmen", (Maßnahme 123), zugunsten der Firma Christa Wiegert, 22, Plattensteinergasse 29, für das Projekt "Investitionen zur technischen Verbesserung der Salatverarbeitung und Erzeugung marinierter Produkte" in der maximalen Höhe von 17 942 EUR wird vorbehaltlich der Bedingung genehmigt, dass auch die vereinbarten Förderbeträge durch den Bund (26 914 EUR) und die EU (42 344 EUR) gewährt werden. Diese Genehmigung erfolgt vorbehaltlich folgender weiterer Bedingungen: Zustimmung des Unternehmens zu einer zumindest siebenjährigen Betriebspflicht am Betriebsstandort. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt einen Widerrufsgrund dar, der zu einer Rückforderung der Förderung führt. Der Barwert des ERP-Kredits ist Teil der Gesamtförderquote gemäß Projektbewertung. Die Zuschussquote von 12,5% wird daher bei Abrechnung durch den Barwert eines ERP-Kredits nicht verringert. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch

(VO - 04173-2009/0001; MD-VD) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Pflegeelterngeldverordnung – WrPegVO geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(LG - 03171-2009/0001; GJS) Der Entwurf eines Gesetzes über die verpflichtende frühe Förderung in Kinderbetreuungseinrichtungen (Wiener Frühförderungsgesetz – WFfG) wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Bildung, Jugend, Information und Sport)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(VO - 03883-2009/0001; MD-VD) Der vorgelegte Entwurf einer Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühr und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Pflegegebühr für die Abteilung für forensische Psychiatrie und Alkoholkranke im Pavillon 23 des Otto Wagner Spitals wird genehmigt. (einstimmig)

(04684-2009/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-6420/2008 betreffend Dr Bader MR-Ambulatorium 13, Speisinger Straße 109 I) Bewilligung der Änderung des mit Bescheid vom 13. März 2008, MA 40-GR-1-2944/07, bewilligten Projektes, II) Bewilligung zum Betrieb der Krankenanstalt, III) Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(04685-2009/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-9190/2008 betreffend Krankenabteilung des landesgerichtlichen Gefangenenhauses, 8, Wickenburggasse 18-22, Genehmigung des ärztlichen Leiters wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04686-2009/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-7404/2009 betreffend Rudolfinerhaus Betriebs GmbH, 19, Billrothgasse 78, Genehmigung des ärztlichen Leiters wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(05049-2009/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-9208/2009 betreffend Krankenanstalt Rudolfstiftung der Stadt Wien in 3, Juchgasse 25, Genehmigung des ärztlichen Leiters wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(05050-2009/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-5740/2009 betreffend Diagnosehaus für Schnittbild-Untersuchungen in 3, Klimschgasse 16-18, Genehmigung des ärztlichen Leiters wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(VO - 03882-2009/0001; MD-VD) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse der Wiener öffentlichen Krankenanstalten im Jahr 2010 wird genehmigt. (mehrstimmig)

(VO - 04708-2009/0001; MD-VD) Der beiliegende Entwurf einer Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend Valorisierung des Kostenbeitrages gemäß § 46a Abs 1 iVm Abs 1a des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 – Wr KAG sowie des Kostenbeitrages gemäß § 46a (2a) Wr KAG wird genehmigt. (mehrstimmig)

(05126-2009/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-8169/2009 betreffend Integrative Suchtberatung Gudrunstraße in 10, Gudrunstraße 184/ zwischen Stiege III und IV/Erdgeschoß, I.) Bewilligung zum Betrieb der Krankenanstalt II.) Genehmigung des ärztlichen Leiters wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(05145-2009/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-6144/2007 betreffend Ambulatorium für Kinderkardiologie GmbH, 22, Leonhard-Bernstein-Straße 8/3/2.2 I.) Bewilligung der Erweiterung des Leistungsangebots II.) Bewilligung der Änderung der Bezeichnung der Krankenanstalt wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(05173-2009/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Genehmigungsbescheides betreffend Wienstrom GmbH Kraftwerk Simmering 11, 1. Haidequerstraße 1, Genehmigung "Simmering BKW 4", wird inkl Parie A zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

Berichterstatter: LhptmStv Dr Michael LUDWIG

(04385-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 69 095 158 EUR werden Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 16 470 312 EUR sowie einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 20 124 047,60 EUR bewilligt. (einstimmig)

(04387-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 57 314 300 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 1 665 969,36 EUR) bewilligt. (einstimmig)

(04388-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 26 872 516,55 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden einmaligen nichtrückzahlbaren Zuschüsse bzw Beiträge im Gesamtausmaß von 9 765 282,55 EUR bewilligt. (einstimmig)

(04389-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 2 287 500 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden einmaligen nichtrückzahlbaren Beiträge im Gesamtausmaß von 1 049 480 EUR sowie die Annuitätenzuschüsse (erforderliche jährliche maximale Zuschussleistung 12 656 EUR) bewilligt. (einstimmig)

(04518-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 65 607 289,60 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 18 718 026,95 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 2 008 118,80 EUR), die einmaligen nichtrückzahlbaren Zuschüsse sowie die einmaligen nichtrückzahlbaren Beiträge im Ausmaß von insgesamt 4 870 264,40 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von insgesamt maximal 9 024 392,13 EUR bewilligt. (einstimmig)

(04519-2009/0001-GWS; MA 50) Für das vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragte Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 das Förderungsdarlehen des Landes Wien im Betrag von 244 606 EUR sowie der einmalige nichtrückzahlbare Zuschuss im Ausmaß von 165 430,90 EUR bewilligt. (einstimmig)

(04520-2009/0001-GWS; MA 50) Für das vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragte Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 19 320 EUR wird das Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 13 500 EUR bewilligt. (einstimmig)

(04674-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Stadt Wien, MA 34, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 7, Hermanngasse 24, Feststellung gemäß § 7 1 Abs Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04675-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend HK348 Vermögensverwaltung GmbH & Co KG, 2, Handelskai 348, Netzersatzanlage, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04782-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Kraftwerk Donaustadt, Nachrüstung des Blocks 3 mit einer zusätzlichen Katalysatoranlage in 22, Primavesigasse, Genehmigung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005 wird genehmigt. (einstimmig)

(05020-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dipl-Ing Reinhard Dorner, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Ispergasse 21/4, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(05044-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend S&P Laxenburger Straße Immobilienentwicklungs GmbH & Co KG, Errichtung einer Netzersatzanlage in 10, Laxenburger Straße 2, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04924-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 29 959 514 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Betrag von 1 145 140 EUR bewilligt. (einstimmig)

(05017-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden Förderungsdarlehen des Landes nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 im Gesamtbetrag von 666 855 EUR bewilligt. (einstimmig)

(05018-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 497 900 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(05123-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dipl-Ing Wolfgang Hitschmann, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 19, Koschatgasse 45, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(05124-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ing Robert Biegger, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Silenegasse 39/1, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

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