Landesregierung

18. Wahlperiode

Sitzung vom 10. November 2009

Sitzungsbericht

Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Mag Renate Brauner und Dr Michael LUDWIG, die Amtsf StRe Sandra Frauenberger, 
Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dipl-Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe David Ellensohn, 
Johann Herzog, Ing Isabella Leeb, Dr Monika Vana und MAS Norbert WALTER, MAS sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen
Sen hc Prof Walter Nettig.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

(04172-2009/0001-GFW; MA 27) Gemäß § 16 Abs 1 der Förderungsrichtlinien 2007 wird Mag Franziska Aujesky anstelle von 
Dr Helmut Naumann, Wirtschaftskammer Wien, zum Mitglied des Ökostrombeirates bestellt. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch

(04502-2009/0001-MDSALTG; MDS) Gemäß § 65 Abs 1 Z 2 lit a und Abs 5 iVm § 68 Abs 5 des Wiener Schulgesetzes, LGBl für Wien Nr 20/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 40/2009, wird zur Kenntnis genommen, dass von der Evangelischen Kirche A B – Diözese Wien anstelle von Fachinspektor Prof Mag Dr Alfred Garcia Sobreira-Majer Superintendent Mag Hansjörg Lein als Mitglied und Fachinspektorin Prof Mag Gisela Ebmer als Ersatzmitglied des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beratender Stimme entsendet werden. (einstimmig)

(04504-2009/0001-MDSALTG; MDS) Stadtschulrat für Wien:
I) Änderungen im Kollegium:
1) Gemäß § 65 Abs 1 Z 1 lit b und Abs 2 bis 4 iVm § 65a Abs 2 des Wiener Schulgesetzes, LGBl für Wien Nr 20/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 40/2009, werden auf Grund des Vorschlages des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates anstelle von Hofrat
Dipl-Ing Dr Peter Israiloff (Lehrervertreter) Mag Stefan
Wenka zum Mitglied des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme bestellt.
2) Gemäß § 65 (1) 1 b und (2) bis (4) iVm § 65a (2) leg cit wird auf Grund des Vorschlages des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates anstelle von Mag Stefan Wenka (Lehrervertreter) Prof Mag Dr Friedrich Auer zum Ersatzmitglied des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme bestellt.
II) Änderungen in den Sektionen 1 und 2 sowie in den Untersektion 3a und 3b: Gemäß § 75 (1) 1 b und (3) sowie § 76 (1) 1 b und (3) leg cit werden auf Grund des Vorschlages des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates
a) anstelle von Hofrat Dipl-Ing Dr Peter Israiloff (Lehrervertreter) Mag Stefan Wenka zum Mitglied der Sektion 2 sowie der Untersektion 3b und
b) anstelle von Mag Stefan Wenka (Lehrervertreter) Prof Mag Dr Friedrich Auer zum Ersatzmitglied der Sektionen 1 und 2 sowie der Untersektionen 3a und 3b des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme bestellt. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

(04352-2009/0001-GKU; MA 7) Das Ausscheiden von SRin Johanna Haimböck als Mitglied des Spielapparatebeirates vor Ablauf der Funktionsperiode wird zur Kenntnis genommen und Mag Wolfgang Hans wird für die restliche Funktionsdauer zum Mitglied des Spielapparatebeirates für den Fachbereich Abgabenrecht bestellt. (mehrstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(04309-2009/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-10500/2007 betreffend Dr Martin Kraft, 2, Untere Augartenstraße 11, Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt, Zurückweisung gemäß § 13 (3) AVG wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04503-2009/0001-GGS; MA 24) Die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales wird zur Unterzeichnung des Gesellschafts- und Syndikatsvertrages zur Gründung der ELGA GmbH ermächtigt. (einstimmig)

(04487-2009/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-2251/2009 betreffend Ambulanz des Anton-Proksch-Institutes Stiftung Genesungsheim Kalksburg in 3, Radetzkystraße 31, Genehmigung des ärztlichen Leiters wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04498-2009/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-3965/2009 betreffend Kriseninterventionszentrum in 9, Lazarettgasse 14A, Genehmigung der ärztlichen Leiterin wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(VO - 03884-2009/0001; MD-VD) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung der Ambulatoriumsbeiträge für die Wiener städtischen Krankenanstalten wird genehmigt. (mehrstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(LG - 05477-2008/0001; GGU) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Fischereigesetz, LGBl für Wien Nr 1/1948, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 33/2001, geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Umwelt)

Berichterstatter: LhptmStv Dr Michael LUDWIG

(03705-2009/0001-GWS; MA 50) Die beantragte Zustimmung zum unentgeltlichen Erwerb des von Eduard Aschenbrenner und der von Paul Hladik gehaltenen Geschäftsanteile in der Gesamthöhe von 726 700 EUR an der WOGEM Gemeinnützige Wohn,- Bau- und Siedlungsgesellschaft für Gemeindebedienstete Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch den Förderverein für Wiener Gemeindebedienstete der Gemeinde Wien mit einem Geschäftsanteil von 719 433 EUR und durch den Förderverein für Gemeindebedienstete mit einem Geschäftsanteil von 7 267 EUR wird gemäß § 10a (1) WGG idgF erteilt. (einstimmig)

(04035-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 5 542 967,75 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 1 277 507,08 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 208 855,28 EUR), die einmaligen nichtrückzahlbaren Zuschüsse und die einmaligen nichtrückzahlbaren Beiträge im Ausmaß von insgesamt 306 621,70 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von insgesamt maximal 3 693 966,15 EUR bewilligt. (einstimmig)

(04036-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 162 900 EUR werden das Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 25 761 EUR sowie einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 31 927 EUR bewilligt. (einstimmig)

(04304-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Piu-Printex Gesellschaft für programmierte Instruktion im Unterricht GmbH, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Percostraße 18, Genehmigung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04376-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend CIELO Immobilieninvest AG, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 5, Gassergasse 18/27, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005 wird genehmigt. (einstimmig)

(04381-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Gerhard Stammer, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 11, Mautner-Markhof-Gasse 90/2, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005 wird genehmigt. (einstimmig)

(04382-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Maria Stammer, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 11, Mautner-Markhof-Gasse 90/1, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005 wird genehmigt. (einstimmig)

(04405-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Telekom AustriaTA AG in 17, Antonigasse 101-107, Netzersatzanlage, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

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