Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Mag Renate Brauner und Dr Michael LUDWIG, die Amtsf StRe Sandra Frauenberger, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Christian Oxonitsch, Dipl-Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe David Ellensohn, Johann Herzog, Ing Isabella Leeb und Dr Monika Vana sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Sen hc Prof Walter Nettig.

Entschuldigt: StR Norbert WALTER, MAS.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

(LG - 00129-2009/0001; GIF) Der Entwurf des Gesetzes über die Änderung der Grenze zwischen dem 4. und 6. Bezirk wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

(LG - 00913-2009/0001; GIF) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Landeslehrerinnen- und Landeslehrer-Gleichbehandlungsgesetz – W-LLGBG erlassen und das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (10. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz) und das Gesetz über das Schlichtungsverfahren in Angelegenheiten der Gleichstellung von Landeslehrerinnen und Landeslehrern mit Behinderung an Wiener öffentlichen Pflichtschulen geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

(LG - 01027-2009/0001; GIF) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978 geändert wird (6. Novelle zum Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978), wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

(LG - 01493-2009/0001; GIF) Der Entwurf des Gesetzes über die Änderung der Grenze zwischen dem 1. und 4. Bezirk wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

(LG - 01494-2009/0001; GIF) Der Entwurf des Gesetzes über die Änderung der Grenze zwischen dem 4. und 10. Bezirk und dem 3. und 10. Bezirk wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

(01472-2009/0001-GFW; MA 5) Das Land Wien beteiligt sich gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice Wien an der Finanzierung des "Territorialen Beschäftigungspaktes 2009", wobei seitens des Landes Wien zur Ausfinanzierung ein Beitrag in der Höhe von 14 534 600 EUR geleistet wird. Die Zurverfügungstellung der Landesmittel erfolgt zweckgebunden für arbeitsmarktpolitische und strukturpolitische Interventionen an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds; dessen Entscheidung über den Einsatz der Mittel erfolgt auf Grundlage seiner Satzung. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch

(LG - 05554-2008/0001; GJS) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Schulgesetz (17. Novelle) und das Wiener Kindertagesheimgesetz geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Bildung, Jugend, Information und Sport)

(01704-2009/0001-MDSALTG; MDS) Stadtschulrat für Wien:
Änderung im Kollegium: Gemäß § 65 Abs 1 Z 2 lit g und Abs 5 iVm § 68 Abs 5 des Wiener Schulgesetzes, LGBl für Wien Nr 20/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 37/2008, wird zur Kenntnis genommen, dass von der Wirtschaftskammer Wien anstelle von Mag Dr Michaela Mayrus Mag Dr Sylvia Pilz als Ersatzmitglied des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beratender Stimme entsendet wird. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(01896-2009/0001-GGS; GGS) Dr Herbert Schaller wird als Nachfolger von Josef Tyroch zum stellvertretenden Mitglied der Interessenvertretung für behinderte Menschen bestellt. (mehrstimmig)

(01909-2009/0001-GGS; MA 24) Die Aufstellung nach § 28 Abs 3 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 des Wiener Krankenanstaltenverbundes und des Orthopädischen Spitals Speising über die im Jahr 2008 erhaltenen Drittmittel und deren Verwendung wird zur Kenntnis genommen. (mehrstimmig)

(VO - 01448-2009/0001; MA 40) Der vorgelegte Entwurf einer Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Sondergebühren und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Sondergebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten wird genehmigt. (einstimmig)

(01980-2009/0001-GGS; MA 40) Die Bestellung von OA Dr Robert Herz, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, zum ärztlichen Leiter der Krankenanstalt "Sozialpsychiatrisches Ambulatorium Floridsdorf" in 21, Schöpfleuthnergasse 20, wird gemäß § 12 Abs 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 genehmigt. (einstimmig)

(01981-2009/0001-GGS; MA 40) Die Bestellung von Dr Eleonore Miller-Reiter, Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, zur ärztlichen Leiterin der Krankenanstalt "Sozialpsychiatrisches Ambulatorium Donaustadt" in 22, Attemsgasse 7, wird gemäß § 12 Abs 3 und 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 genehmigt. (einstimmig)

(01996-2009/0001-GGS; MA 40) I) Univ-Doz Dr Artur Worsek wird gemäß § 7 Abs 2  des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung zur Änderung des mit Bescheid vom 2. Mai 2008, MA 40 – GR-1-13566/2004 bewilligten Projektes der Krankenanstalt "Institut für plastische Chirurgie" in 19, Sieveringer Straße 36/5, erteilt.
III) Univ-Doz Dr Artur Worseg wird gemäß § 6 Abs 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung zum Betrieb der Krankenanstalt "Institut für plastische Chirurgie" (selbstständiges Ambulatorium für plastisch-kosmetische Chirurgie) in 19, Sieveringer Straße 36/5, unter Vorschreibung der im Spruch des zu erlassenden Bescheides unter II) enthaltenen Auflagen erteilt.
V) Die Bestellung von Univ-Doz Dr Artur Worseg, Facharzt für plastische Chirurgie, zum ärztlichen Leiter wird gemäß § 12 Abs 3 und 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 genehmigt. (einstimmig)

(02036-2009/0001-MDSALTG; MD-VD) Der Entwurf für eine Äußerung der Wiener Landesregierung an den Verfassungsgerichtshof betreffend den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 5. März 2009, A 24/07-12 wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(01950-2009/0001-GGU; MA 22) Folgende Personen werden auf die Dauer von sechs Jahren zu Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Nationalparkbeirats bestellt:
Wirtschaftskammer Wien:
Mitglied: Dipl-Ing Myriam Maier
Ersatzmitglied: Dipl-Ing Helga Wagner
Wiener Landeswirtschaftskammer:
Mitglied: Kammerrat Martin Flicker
Ersatzmitglied: Kammerrat Ing Michael Niedermeyer
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien:
Mitglied: Dipl-Ing Dr Wolfgang Lauber
Ersatzmitglied: Dipl-Ing Christian Pichler
Wiener Landesjagdverband:
Mitglied: OFR Dipl-Ing Andreas Schreckeneder
Ersatzmitglied: SR Mag Johann Schorsch
Wiener Fischereiausschuss:
Mitglied: Dr Bernhard Weissborn
Ersatzmitglied: Wilhelm Milik
Österreichischer Alpenverein – Landesverband Wien:
Mitglied: ORat Dr Peter FRITZ
Ersatzmitglied: Mag Rita Ramsauer
Naturfreunde Österreich, Landesorganisation Wien:
Mitglied: Dipl-Ing Hans Peter Graner
Ersatzmitglied: Hannelore Schimanek
Österreichischer Naturschutzbund, Landesgr Wien:
Mitglied: Univ-Doz Dr Peter Weish
Ersatzmitglied: Univ-Prof Dipl-Ing Dr Kurt Zukrigl
Österreichischer Touristenklub:
Mitglied: Rudolf Göbel
Ersatzmitglied: Dr Edith Söllner
WWF Österreich:
Mitglied: Mag Gerhard Egger
Ersatzmitglied: Dr Bernhard Kohler (einstimmig)

(01632-2009/0001-GGU; MA 58) Das Land Wien verpflichtet sich, auf Grund der Bestimmungen des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl Nr 64/1955, idgF, zur Verbilligung der Hagelversicherungsprämien für landwirtschaftliche Kulturen und der Frostversicherungsprämien für Weinkulturen und versicherbare Ackerkulturen im Bundesland Wien, unter Berücksichtigung der aus der Abrechnung des Jahres 2008 erforderlichen Nachzahlung (6 710,96 EUR), für das Jahr 2009 einen Landesbeitrag in der Höhe von 182 710,96 EUR mit der Maßgabe zur Verfügung zu stellen, dass auch der Bund einen gleich hohen Anteil zur Förderung des Prämienaufkommens 2009 beiträgt. (einstimmig)

(01635-2009/0001-GGU; MA 58) Der vorgelegte Bericht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion über ihre Tätigkeiten und Wahrnehmungen im Jahr 2008 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

(01974-2009/0001-MDSALTG; MD-VD) Gemäß Art 129a (2) B-VG erteilt die Wiener Landesregierung zur Kundmachung des "Bundesgesetzes über Umwelt-
haftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Bundes-Umwelthaftungsgesetz – B-UHG)" ihre Zustimmung. (einstimmig)

(LG - 01820-2007/0001; GGU) Der Entwurf eines Wiener Umwelthaftungsgesetzes wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Umwelt)

(01969-2009/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Bescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Stadt Wien – MA 28; "Hauptstraße B 14 Neu – Freudenauer Hafenstraße bis Seitenhafenstraße", wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(01970-2009/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Altlastensanierung und Abraumdeponie Langes Feld GmbH, 21, Wagramer Straße 315-317, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

Berichterstatter: LhptmStv Dr Michael LUDWIG

(01563-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 1 284 000 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden einmaligen nichtrückzahlbaren Zuschüsse bzw Beiträge im Gesamtausmaß von 508 105 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01564-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 6 594 648 EUR werden Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 1 016 373 EUR sowie einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 1 795 551,40 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01910-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend T-Mobile Austria GmbH in 23, Slamastraße 29-31, Netzersatzanlage, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01911-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Helga Fassl, 10, Fürstenhoferstraße 1/1/114, Fotovoltaikanlage, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01916-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Kuratorium Fortuna in 3, Baumgasse 22, Netzersatzanlage, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01917-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Gerald Hoisl, 22, Hyazinthengasse 9, Fotovoltaikanlage, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(VO - 05749-2008/0001; MA 64) Der Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Überprüfungsentgeltverordnung geändert wird (Überprüfungsentgelttarif 2009), wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(01565-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 1 708 600 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden Annuitätenzuschüsse sowie die laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 69 510,62 EUR) sowie die Übernahme der Landesbürgschaft für ein Kapitalmarktdarlehen von 132 600 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01566-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 3 558 391,40 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 1 077 747,52 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 115 685 EUR), die einmaligen nichtrückzahlbaren Beiträge und Zuschüsse im Ausmaß von insgesamt 194 332,10 EUR sowie die Übernahme einer Landesbürgschaft für die Kapitalmarktdarlehen im Ausmaß von 10 941,40 EUR bewilligt. (einstimmig)

(VO - 01918-2009/0001; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung über den Einheitssatz des Anliegerbeitrages bei erstmaligem Anbau an eine Straße (Verkehrsfläche) geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(01954-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Unbundling-Bericht gemäß § 75 WEIWG 2005 wird genehmigt. (einstimmig)