Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmStinnen Grete Laska und Mag Renate Brauner, die Amtsf StRe Sandra Frauenberger, Dr Michael LUDWIG, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dipl-Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe Mag Katharina Cortolezis-Schlager, David Ellensohn, Johann Herzog, Dr Monika Vana und Norbert WALTER, MAS sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Sen hc Prof Walter Nettig.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

(02536-2008/0001-MDSALTG; MD-PR) Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur wird der Dienstpostenplan für das Schuljahr 2007/2008 für die der Diensthoheit des Landes Wien unterstehenden Lehrerinnen und Lehrer an Berufsschulen, wie in der Beilage ersichtlich, erstellt. (mehrstimmig)

(02162-2008/0001-GIF; UVS) Der gemäß § 13 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien, LGBl für Wien Nr 53/1990, idF LGBl für Wien Nr 42/2006, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2007 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

(02032-2008/0001-GFW; MA 5) Das Land Wien beteiligt sich gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice Wien an der Finanzierung des "Aktionsprogrammes Territorialer Beschäftigungspakt Wien 2008", wobei seitens des Landes Wien zur Ausfinanzierung ein Beitrag in Höhe von 14 534 600 EUR geleistet wird. Die Zurverfügungstellung der Landesmittel erfolgt zweckgebunden für arbeitsmarktpolitische und strukturpolitische Interventionen an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds; dessen Entscheidung über den Einsatz der Mittel erfolgt auf Grundlage seiner Satzung. (einstimmig)

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

(02655-2008/0001-MDSALTG; MD-VD) Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Schaffung eines bundesweiten vorschulischen Bildungsplanes wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Bildung, Jugend, Information und Sport)

(02739-2008/0001-GJS; MA 51) Das Amt der Wiener Landesregierung – vertreten durch die MA 51 – wird ermächtigt, den Gesellschaftsvertrag zur Gründung der Gesellschaft mit der Firma "Nationale Anti Doping Agentur Austria GmbH" und den Syndikatsvertrag zur Auflösung des Vereines "Österreichisches Anti Doping Comité" sowie zur Überführung des Vereinsvermögens in die Nationale Anti Doping Agentur Austria GmbH abzuschließen. Für das sich aus dem Motivenbericht ergebende finanzielle Erfordernis wurde bzw wird im Gemeindehaushalt Vorsorge getroffen. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

(02426-2008/0001-MDSALTG; MUVIE) Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien für das Geschäftsjahr 2007 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Kultur und Wissenschaft)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(02416-2008/0001-GGS; MA 40) Dem Verein zugunsten körper- und mehrfachbehinderter Kinder und Jugendlicher (VKKJ) für Wien, Niederösterreich und Burgenland wird gemäß § 8 Abs 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung der Änderung der Bezeichnung der Krankenanstalt in 21, Jara-Benes-Gasse 16, von "Ambulatorium Strebersdorf, Entwicklungsdiagnostik, Behandlung und Betreuung behinderter Kinder und Jugendlicher" in "Ambulatorium Strebersdorf der VKKJ, Zentrum für Entwicklungsneurologie und Sozialpädiatrie" erteilt. (einstimmig)

(02648-2008/0001-GGS; MA 40) Der Stadt Wien wird gemäß § 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege bedürfen, mit der Bezeichnung "Geriatriezentrum Leopoldstadt" in 2, Engerthstraße 154/Vorgartenstraße 129-143, unter Vorschreibung der im Spruch des zu erlassenden Bescheides enthaltenen Auflagen erteilt. Die beiliegenden Pläne und Beschreibungen sind Bestandteile des Bescheides. (einstimmig)

(02662-2008/0001-GGS; MA 40) Die Übertragung der Krankenanstalt "Ambulatorium Menocare" in 13, Hietzinger Hauptstraße 22 von der "IPM Handelsgesellschaft mbH" auf "The Lifestyle Health and Beauty Center GmbH" wird gemäß § 8 Abs 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 bewilligt. (einstimmig)

(02663-2008/0001-GGS; MA 40) Der medgen.at GmbH wird gemäß § 8 Abs 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung der Änderung der Bezeichnung der Krankenanstalt in 15, Jurekgasse 5, von "Ambulatorium für Humangenetik unter Einschluss der medizinischen und chemischen Labordiagnostik Univ-Doz Dr Oskar A Haas GmbH" in "medgen.at – Ambulatorium für Humangenetische Diagnostik und Beratung" erteilt. (einstimmig)

(02665-2008/0001-GGS; MA 40) Es wird festgestellt, dass die Krankenanstalt "Labor für krebskranke Kinder" in 9, Zimmermannplatz 8, als gemeinnützig zu betrachten ist. (einstimmig)

(02666-2008/0001-GGS; MA 40) Der ISOTOPIX Ambulatorium für Nuklearmedizin GmbH wird die Bewilligung zur Änderung der Krankenanstalt "ISOTOPIX Ambulatorium für Nuklearmedizin GmbH" in 9, Mariannengasse 30, erteilt. Die Änderung besteht in der Erweiterung des Anstaltszweckes um therapeutische Maßnahmen mittels der Verwendung der offenen radioaktiven Stoffe Rhenium 186, Samarium 153, Radium 224, Jod 131 sowie Holmium 166. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker

(02664-2008/0001-MDSALTG; MD-VD) Der Entwurf für eine Äußerung der Wiener Landesregierung an den Verfassungsgerichtshof betreffend die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 9. Dezember 2005, Zl MA 46-ALLG-38702/2005, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(02022-2008/0001-GGU; MA 49) Das Amt der Wiener Landesregierung - vertreten durch die MA 49 – wird ermächtigt, den im Sinne des vorgelegten Entwurfes neuzufassenden Syndikatsvertrag der Österreichischen Weinmarketingservicegesellschaft mbH abzuschließen. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

(01804-2008/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 14 979 528,70 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 3 992 868,78 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 606 328,44 EUR), die einmaligen nichtrückzahlbaren Zuschüsse sowie die einmaligen nichtrückzahlbaren Beiträge im Ausmaß von insgesamt 521 951,20 EUR sowie die Übernahme der Landesbürgschaft für Kapitalmarktdarlehen von insgesamt maximal 4 357 296,40 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02515-2008/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Entwurf des Berichtes der Wiener Landesregierung über das Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes und die Vollziehung des WEIWG 2005 gemäß § 61 EIWOG wird genehmigt. (mehrstimmig)

(02587-2008/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend RALT Raiffeisen-Leasing GesmbH & Co KG, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 3, Am Stadtpark 9, Genehmigung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02588-2008/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend KDAG Beteiligungen GmbH in 2, Handelskai 136, Notstromaggregat, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01805-2008/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 7 268 011,60 EUR werden Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 977 218 EUR sowie einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 2 029 822,60 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02255-2008/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 778 141 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden einmaligen nichtrückzahlbaren Zuschüsse und der einmalige nichtrückzahlbare Beitrag im Gesamtausmaß von 397 120 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02256-2008/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 5 808 464,15 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 1 414 231,99 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 284 050,30 EUR), die einmaligen nichtrückzahlbaren Beiträge im Ausmaß von insgesamt 103 891,80 EUR sowie die Übernahme der Landesbürgschaft für Kapitalmarktdarlehen von insgesamt maximal 972 750 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02584-2008/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 601 460 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(02585-2008/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Betrag von 938 050 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02675-2008/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Stadt Wien, MA 34 in 6, Mariahilfergürtel 20/Wallgasse 31, Notstromaggregat, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02676-2008/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend "Heimbau" und "Eisenhof" in 10, Buchengasse 157, Notstromaggregat, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02677-2008/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Mag Peter König in 13, Gloriettegasse 14-16, Notstromaggregat, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02678-2008/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft in 11, Thürnlhofstraße ON 5-7, Notstromaggregat, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)