Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

(04982-2007/0001-GFW; MA 5) Das Land Wien beteiligt sich im Wege des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice an der Finanzierung des Sonderprogramms Jugendliche – JASG X, wobei seitens des Landes Wien ein Beitrag in Höhe von 10 481 643 EUR geleistet wird.
Die Zurverfügungstellung der Landesmittel erfolgt zweckgebunden, die Entscheidung über den Einsatz der Mittel erfolgt durch den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds auf Grundlage seiner Satzung.
Die Mittelbereitstellung seitens des Landes Wien erfolgt in Form eines Beitrages an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds. (einstimmig)

(05772-2007/0001-MDSALTG; MD-VD) Der Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2008), wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(05577-2007/0001-GGS; MA 40) Der Health Consult Gesellschaft für Vorsorgemedizin Gesellschaft mbH wird nach § 8 Abs 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung der Änderung der Bezeichnung der Krankenanstalt in 1, Freyung 6, von "Zentrum für Arbeits- und Vorsorgemedizin" in "Health Consult-Zentrum für Arbeits- und Vorsorgemedizin" erteilt. (einstimmig)

(05641-2007/0001-GGS; MA 40) Die Bestellung von Dr Anita Zotti, Fachärztin für Medizinische und Chemische Labordiagnostik, zur ärztlichen Leiterin der Krankenanstalt "LABOR ALSERGRUND" in 9, Schwarzspanierstraße 15, wird genehmigt. (einstimmig)

(05672-2007/0001-GGS; GGS) Karl Schober wird als stellvertretendes Mitglied der Interessensvertretung für behinderte Menschen enthoben und Oswald Föllerer anstelle von Monika Prem als Mitglied sowie Monika Prem als stellvertretendes Mitglied bestellt. (einstimmig)

(VO - 05072-2007/0001; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung der Ambulatoriumsbeiträge für die Wiener städtischen Krankenanstalten wird genehmigt. (mehrstimmig)

(VO - 05350-2007/0001; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend Valorisierung des Kostenbeitrages gemäß § 46a Abs 1 iVm Abs 1a des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 (Wr KAG) sowie des Kostenbeitrages gemäß § 46a (2) Wr KAG wird genehmigt. (mehrstimmig)

(05693-2007/0001-GGS; MA 40) Der Sucht- und Drogenkoordination Wien gemeinnützige GmbH wird gemäß § 7 iVm §§ 4 und 6 Abs 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung zur Verlegung der privaten Krankenanstalt "Ambulatorium für Suchtkranke" von 9, Borschkegasse 1, nach 3, Döblerhofstraße 10A, ident 3, Modecenterstraße 16, sowie die Bewilligung zum Betrieb der verlegten Krankenanstalt unter Vorschreibung der im Spruch des zu erlassenden Bescheides enthaltenen Auflagen erteilt. (einstimmig)

(VO - 05708-2007/0001; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung betreffend die Festsetzung der Richtsätze in der Sozialhilfe geändert wird, wird genehmigt. (mehrstimmig)

(05711-2007/0001-GGS; MA 40) Der Tagesklinik Wien Prof Dr Hernuss GmbH wird gemäß § 7 Abs 3 iVm § 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung zur Verlegung der Krankenanstalt "Tagesklinik Wien für Sterilitätsbehandlung, Präventivmedizin, Schmerzbekämpfung, Gynäkologie und Geburtshilfe sowie plastische Chirurgie" von 19, Heiligenstädter Straße 63, nach 18, Kreuzgasse 19, unter Vorschreibung der im Spruch des zu erlassenden Bescheides enthaltenen Auflagen erteilt. Die beiliegenden Pläne und Betriebsbeschreibungen sind Bestandteile des Bescheides. (einstimmig)

(05743-2007/0001-GGS; MA 40) Der Stadt Wien wird gemäß § 8 Abs 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung der Änderung der Bezeichnung der Krankenanstalt in 10, Kundratstraße 3, von "Sozialmedizinisches Zentrum Süd, Kaiser-Franz-Josef-Spital und Geriatriezentrum Favoriten der Stadt Wien" in "Sozialmedizinisches Zentrum Süd, Kaiser-Franz-Josef-Spital mit Gottfried von Preyer’schem Kinderspital" erteilt. (einstimmig)

(05753-2007/0001-GGS; MA 40) Die Bestellung von Dr Eva Maria Liebhart, Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, zur ärztlichen Leiterin der Krankenanstalt "Wunschbaby Zentrum" in 13, Lainzer Straße 6, wird gemäß § 12 Abs 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 genehmigt. (einstimmig)

(05754-2007/0001-GGS; MA 40) Der Stadt Wien wird gemäß § 7 Abs 2 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung zur Änderung der Krankenanstalt "Sozialmedizinisches Zentrum Ost – Donauspital" in 22, Langobardenstraße 122 erteilt. Die beiliegenden Pläne samt Bau- und Betriebsbeschreibungen sind Bestandteile des Bescheides. Die Änderung besteht im Austausch von zwei spect-fähigen Gammakameras in der Abteilung für Nuklearmedizinische Diagnostik und Therapie. Es werden zwei nuklearmedizinische Untersuchungsräume – Messraum 3, Top Nr 40422 und Messraum 4, Top Nr 40424 errichtet. Diese zwei Räume werden von einem Schaltraum, Top Nr 40423 bedient. Für die Applikation ist ein Vorbereitungsraum, Top Nr 40440 vorgesehen, welcher mit Messraum 4 verbunden ist. (einstimmig)

(05770-2007/0001-MDSALTG; MD-VD) Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis einschließlich 2013 wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Gesundheit und Soziales)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(05114-2007/0001-GGU; MA 48) Die vorgelegten Dokumente:
1. Wiener Abfallwirtschaftskonzept 2007 (inkl des Ist-Zustand-Berichtes über die Wiener Abfallwirtschaft)
2. Umweltbericht – Strategische Umweltprüfung zum Wiener Abfallwirtschaftskonzept 2007
werden genehmigt. (mehrstimmig)

(05662-2007/0001-GGU; MA 22) SR Dipl-Ing Walter Redl wird als Mitglied des Naturschutzbeirates abberufen. Dipl-Ing Gerald Loew, MA 45, wird bis zum Ende der Funktionsperiode des Naturschutzbeirates als Mitglied des Naturschutzbeirates bestellt. (einstimmig)

(05718-2007/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Teilgenehmigungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Wiener Linien GmbH & Co KG; Verlängerung der U-Bahn-Linie U2; Genehmigung von Änderungen im Bauabschnitt U2/5, Bahnsteigaufsichtsplattformen wird inkl Parie A zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

(05037-2007/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 45 879 784,15 EUR werden Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 5 594 816 EUR sowie einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 11 054 480,10 EUR bewilligt. (einstimmig)

(05038-2007/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 6 908 280,33 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden einmaligen nichtrückzahlbaren Zuschüsse im Gesamtausmaß von 2 813 375 EUR bewilligt. (einstimmig)

(05039-2007/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 3 069 000 EUR werden einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 921 771 EUR bewilligt. (einstimmig)

(05040-2007/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 2 077 141,66 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 538 300 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse sowie laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 38 331,89 EUR) und die Übernahme von Landesbürgschaften im Ausmaß von maximal 683 480,47 EUR für Kapitalmarktdarlehen bewilligt. (einstimmig)

(05120-2007/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 44 543 056,70 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 12 266 492,82 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 1 602 064,26 EUR), die einmaligen nichtrückzahlbaren Zuschüsse und Beiträge im Ausmaß von 1 995 960,20 EUR sowie die Übernahme der Landesbürgschaft für Kapitalmarktdarlehen von insgesamt maximal 5 973 999,60 EUR bewilligt. (einstimmig)

(05628-2007/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Betrag von 58 009 175 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Betrag von 1 106 333 EUR bewilligt. (einstimmig)

(05629-2007/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden Förderungsdarlehen des Landes nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 im Betrag von 2 018 840 EUR bewilligt. (einstimmig)

(05630-2007/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 1 692 660 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(05732-2007/0001-GWS; MA 50) Die Abschreibung einer Forderung in Höhe von 20 456,88 EUR betreffend Baukostenzuschuss für das Sanierungsobjekt in 16, Neulerchenfelder Straße 70 wird genehmigt. (einstimmig)

(05665-2007/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Heinz Hotwagner GesmbH, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Hauptstraße 172, Genehmigung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(05668-2007/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Bundesimmobiliengesellschaft mbH in 12, Hohenbergstraße 1, Meidlinger Kaserne, Objekt 4, Notstromaggregat, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(05696-2007/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Sparkassen Immobilien AG in 6, Mariahilfer Straße ON 103, Notstromaggregat, Vorschreibung gemäß § 15 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(LG - 01559-2007/0001; MD-VD) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996, das Wiener Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetz und das Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetz geändert werden (Techniknovelle 2007), wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)