Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Entschuldigt: StR Johann Herzog und LADior Dr Ernst Theimer.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

(VO - 04090-2007/0001; MA 1) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über den Nachweis der Fachkenntnisse bei mit einer besonderen Gefahr verbundenen Arbeiten in Dienststellen der Gemeinde Wien wird genehmigt. (einstimmig)

(LG - 03536-2007/0001; GIF) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (24. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (27. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Besoldungsordnung 1994 (30. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Pensionsordnung 1995 (16. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995 (9. Novelle zum Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995), das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz (2. Novelle zum Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz) und das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen und Hortpädagogen/Hortpädagoginnen geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

(LG - 04403-2006/0001; GIF) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978 geändert wird (5. Novelle zum Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978), wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

(04423-2007/0001-GFW; MA 5) Das Land Wien beteiligt sich gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice Wien an der Finanzierung des "Aktionsprogrammes Territorialer Beschäftigungspakt Wien 2007", wobei seitens des Landes Wien ein Beitrag in Höhe von 14 534 600 EUR geleistet wird, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass auch das Arbeitsmarktservice Wien einen zumindest gleich hohen Beitrag aufbringt. Die Zurverfügungstellung der Landesmittel erfolgt zweckgebunden für arbeitsmarktpolitische und strukturpolitische Interventionen an den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds; dessen Entscheidung über den Einsatz der Mittel erfolgt auf Grundlage seiner Satzung. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(LG - 05443-2006/0001; GGS) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über Einrichtungen der Heimhilfe in Wien – Heimhilfeneinrichtungengesetz – WHEG erlassen wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Gesundheit und Soziales)

(LG - 05446-2006/0001; GGS) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über Sozialbetreuungsberufe in Wien – Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz – WSBBG erlassen wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Gesundheit und Soziales)

(04029-2007/0001-GGS; MA 15) Die Bestellung von Dr Ingrid Mazevski-Lobner, Fachärztin für Radiologie, zur ärztlichen Leiterin der Krankenanstalt "Diagnosehaus für Schnittbild-Untersuchungen" in 3, Klimschgasse 16-18, wird gemäß § 12 Abs 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 genehmigt. (einstimmig)

(04126-2007/0001-GGS; MA 15) Der Krankenanstalt Göttlicher Heiland GmbH wird gemäß § 7 Abs 2 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung zur Änderung der Krankenanstalt "Krankenhaus des göttlichen Heilandes" in 17, Dornbacher Straße 20-26, unter Vorschreibung der im Spruch des zu erlassenden Bescheides enthaltenen Auflagen erteilt. Die beiliegenden Pläne samt Bau- und Betriebsbeschreibungen sind Bestandteile des Bescheides. Die Änderung besteht in der Einrichtung einer Neurologischen Abteilung (mit 22 Betten) und einer Neurorehabilitation (mit 4 Neuro-Rehab-Betten) sowie in der Erweiterung der Intensivstation um 4 Stroke Unit Betten. (einstimmig)

(04527-2007/0001-GGS; MA 15) I) Der Röntgen – CT & MRT DONAUSTADT Diagnostik – Institut GmbH wird gemäß § 8 Abs 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung der Änderung der Bezeichnung der Krankenanstalt in 22, Donaustadtstraße 1 von "Ambulatorium für Spiral-Computertomographie (CT) und Magnet-Resonanztomographie (MRT) Univ-Prof Dr G Alth" in "Diagnosezentrum Donaustadt" erteilt.
II) Die Bestellung von Dr Günther Alth, Facharzt für Radiologie, zum ärztlichen Leiter der Krankenanstalt "Diagnosezentrum Donaustadt" in 22, Donaustadtstraße 1, wird gemäß § 12 Abs 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 genehmigt. (einstimmig)

(04528-2007/0001-GGS; MA 15) A) Der Stadt Wien wird gemäß § 7 Abs 2 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 (Wr KAG) die Bewilligung zur Änderung des unter anderen mit Bescheiden vom 27. Juni 1972, MA 14 – H 256/9/69 und 28. November 1983, MA 14 – H 256/20/79, bewilligten Neubaues des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien unter Vorschreibung der im Spruch des zu erlassenden Bescheides enthaltenen Auflagen erteilt. Die beiliegenden Pläne samt Beschreibung sind Bestandteile des Bescheides.
B) Der Stadt Wien wird gemäß § 6 Abs 1 Wr KAG die Bewilligung zum teilweisen Betrieb des Bauteils 10 (Institut für Klinische Pathologie samt Dienstzimmern) erteilt. (einstimmig)

(04587-2007/0001-GGS; MA 15) Die Bestellung von Prim Dr Manfred Greher, Facharzt für Anästhesiologie und Intensivmedizin, zum ärztlichen Leiter der Krankenanstalt "Herz Jesu-Krankenhaus" in 3, Baumgasse 20a, wird gemäß § 12 Abs 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 genehmigt. (einstimmig)

(04588-2007/0001-GGS; MA 15) Der Stadt Wien wird gemäß § 7 Abs 3 iVm § 6 Abs 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Genehmigung zum Betrieb der mit Bescheid vom 26. April 2007, MA 15-II-1-1678/2006, bewilligten Verlegung der Krankenanstalt "Ambulatorium zur Diagnose und Behandlung sexuell übertragbarer Krankheiten" im Standort 3, Thomas-Klestil-Platz 8 (CB 14), ident Schnirchgasse 14, unter Vorschreibung der im Spruch genannten Auflage, erteilt. Das Hygienegutachten bildet einen Bestandteil des Bescheides. (einstimmig)

(04589-2007/0001-GGS; MA 15) Der Stadt Wie wird gemäß § 7 Abs 2 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung zur Änderung der Krankenanstalt "Sozialmedizinisches Zentrum Ost – Donauspital" unter Vorschreibung der im Spruch des zu erlassenden Bescheides enthaltenen Auflage, in 22, Langobarden-
straße 122, erteilt. Die beiliegenden Pläne samt Bau- und Betriebsbeschreibungen sind Bestandteile des Bescheides. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(LG - 03932-2006/0001; GGU) Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Pflanzenschutzgesetz, LGBl für Wien Nr 36/2002, geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Umwelt)

(LG - 03933-2006/0001; GGU) Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz, LGBl für Wien Nr 18/1990, idF der Kundmachung LGBl für Wien Nr 23/1990 und des Art IV des Landesgesetzes LGBl für Wien Nr 11/2001, geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Umwelt)

(04515-2007/0001-GGU; MA 58) Der von der Landwirtschaftskammer für Wien gemäß § 7 Abs 1 des Wiener Landwirtschaftsgesetzes, LGBl für Wien Nr 15/2000, iVm § 1 Abs 1 Z 2 der Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Übertragung von Aufgaben nach dem Wiener Landwirtschaftsgesetz an die Landwirtschaftskammer für Wien, LGBl für Wien Nr 44/2001, erstellte Wiener Landwirtschaftsbericht 2007 (Berichtszeitraum 2005/2006) wird dem Wiener Landtag vorgelegt. (mehrstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

(LG - 01677-2007/0001; GWS) Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005, LGBl Nr 46/2005 idF LGBl Nr 7/2007, geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)

(04062-2007/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 2 915 823,17 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 709 931,69 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 144 109,90 EUR), die einmaligen nichtrückzahlbaren Beiträge im Ausmaß von 65 796,40 EUR sowie die Übernahme der Landesbürgschaft für Kapitalmarktdarlehen von insgesamt maximal 1 788 902,70 EUR bewilligt. (einstimmig)

(04496-2007/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Betrag von 16 438 300 EUR, nichtrückzahlbare Zuschüsse im Betrag von 601 367 EUR und Baukostenzuschüsse im Betrag von 57 831 EUR bewilligt. (einstimmig)

(04497-2007/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden Förderungsdarlehen des Landes nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 im Gesamtbetrag von 3 360 734 EUR bewilligt. (einstimmig)

(04498-2007/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 2 365 920 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(VO - 03630-2007/0001; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die bei der Erteilung von Konformitätszertifikaten und Übereinstimmungszeugnissen einzuhebenden Beiträge wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04472-2007/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Gottfried Mahler, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Kalmusweg ON 55/76A, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04519-2007/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend "WIE DAHAM" Pflegeheim- und PflegedienstleistungsgesmbH mit Gemeinnützigkeitsstatus in 23, Hödlgasse ON 19, Notstromaggregat, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04517-2007/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 5 879 366 EUR werden Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 363 398 EUR sowie einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 1 528 130 EUR bewilligt. (einstimmig)