Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmStinnen Grete Laska und Mag Renate Brauner, die Amtsf StRe Sandra Frauenberger, Dr Michael LUDWIG, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dipl-Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe Mag Katharina Cortolezis-Schlager, David Ellensohn, Johann Herzog, Dr Monika Vana und Norbert WALTER, MAS sowie LADior Dr Ernst Theimer.

Entschuldigt: Sen hc Prof Walter Nettig.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

(LG - 01340-2007/0001; GFW) Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz, das Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz, das Parkometergesetz 2006, das Wasserversorgungsgesetz und die Wiener Stadtverfassung geändert werden (Valorisierungsgesetz 2007), wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke)

(02550-2007/0001-GFW; MA 27) Die MA 27 wird ermächtigt, im EU-Förderprogramm CENTRAL EUROPE die Aufgabe einer Verwaltungsbehörde gemäß Richtlinien des genannten Programms sowie den Richtlinien der Europäischen Kommission wahrzunehmen.
Die MA 27 wird in ihrer Funktion als Verwaltungsbehörde weiters ermächtigt, die zur Programmumsetzung erforderlichen Vereinbarungen zu treffen.
Die Verwaltungsbehörde (MA 27) wird ermächtigt, die im Rahmen der Programmabwicklung erforderlichen Förderverträge mit Projektpartnern in den beteiligten Ländern Österreich, Deutschland, Italien, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn nach Durchführung eines gemäß Richtlinien der Europäischen Kommission sowie im Programm definierten Projektauswahlverfahrens abzuschließen.
Die MA 5 wird ermächtigt, als Bescheinigungsbehörde im Programm CENTRAL EUROPE zu fungieren und die Auszahlung der EU-Mittel an die Projektträger abzuwickeln sowie alle dazu nötigen Veranlassungen zu treffen.
Das Land Wien erklärt seine Bereitschaft, bis zum Programmende im Jahre 2015 die für das Gemeinsame Technische Sekretariat CENTRAL EUROPE erforderlichen Büroräumlichkeiten am derzeitigen Standort 7, Museumstraße 3A zur Verfügung zu stellen. (einstimmig)

(02554-2007/0001-GFW; MA 27) Wien erklärt seine Bereitschaft, sich am Programm Ziel 3 – Grenzüberschreitende Kooperation Slowakei – Österreich 2007-2013 auf Basis des vorgelegten Operationellen Programms einschließlich der im Genehmigungsverfahren durch die Europäische Kommission erforderlichen Adaptierungen zu beteiligen.
Der von Wien im Rahmen des Programms zu tragende finanzielle Eigenmittelanteil beträgt rund 4,27 Mio EUR (davon 3,14 Mio EUR für die Kofinanzierung von Projekten und 1,13 Mio EUR für die Technische Hilfe), für dessen Bedeckung entsprechende Vorsorge zu treffen ist.
Die MA 27 wird ermächtigt, die Aufgabe einer Verwaltungsbehörde wahrzunehmen, in ihrer Funktion als Verwaltungsbehörde die zur Programmumsetzung erforderlichen Vereinbarungen zu treffen, die im Rahmen der Programmabwicklung erforderlichen Förderverträge mit Projektpartnern in den beteiligten Ländern Österreich und Slowakei nach Durchführung eines im Programm definierten Projektauswahlverfahrens abzuschließen sowie Büroräume für das Gemeinsame Technische Sekretariat am Standort der MA 27 in Anspruch zu nehmen. (einstimmig)

(02555-2007/0001-GFW; MA 27) Wien erklärt seine Bereitschaft, sich am Programm Ziel 3 – Grenzüberschreitende Kooperation Österreich – Ungarn 2007-2013 auf Basis des vorgelegten Operationellen Programms einschließlich der im Genehmigungsverfahren durch die Europäische Kommission erforderlichen Adaptierungen zu beteiligen.
Der vom Land Wien im Rahmen des Programms zu tragende finanzielle Eigenmittelanteil beträgt rund 1,97 Mio EUR (davon 1,18 Mio EUR für die Kofinanzierung von Projekten und 789 000 EUR für die Technische Hilfe), für dessen Bedeckung entsprechende Vorsorge zu treffen ist. (einstimmig)

(02557-2007/0001-GFW; MA 27) Wien erklärt seine Bereitschaft, sich am Programm Ziel 3 – Grenzüberschreitende Kooperation Österreich – Tschechien 2007-2013 auf Basis des vorgelegten bei der Europäischen Kommission eingereichten Operationellen Programms, einschließlich der im Genehmigungsverfahren durch die Europäische Kommission erforderlichen Adaptierungen, zu beteiligen.
Der vom Land Wien im Rahmen des Programms zu tragende finanzielle Eigenmittelanteil beträgt rund 2,23 Mio EUR (davon 1,64 Mio EUR für die Kofinanzierung von Projekten und 0,59 Mio EUR für die Technische Hilfe), für dessen Bedeckung entsprechende Vorsorge zu treffen ist. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker

(02636-2007/0001-MDSALTG; MD-VD) Der Entwurf für eine Äußerung der Wiener Landesregierung an den Verfassungsgerichtshof, betreffend die Anfechtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, Plandokument Nr 7775, in Wien 17, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(02637-2007/0001-MDSALTG; MD-VD) Der Entwurf für eine Äußerung der Wiener Landesregierung an den Verfassungsgerichtshof, betreffend die Anfechtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, Plandokument Nr 7775, in Wien 17, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(02390-2007/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend OMV Refining & Marketing GmbH Neste Oil Finance BV; Errichtung einer Anlage zur Reinigung pflanzlicher und tierischer Öle und Fette einschließlich der damit in einem Zusammenhang stehenden Maßnahmen wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(02497-2007/0001-GGU; MA 58) Gemäß § 227 Abs 2 der Wiener Landarbeitsordnung 1990, LGBl für Wien Nr 33 idgF, wird OMRin Mag Sonja Fiala anstelle von OSR Dr Herbert Pelikan zur Vorsitzenden der Einigungskommission bestellt. (einstimmig)

(02594-2007/0001-GGU; MA 58) Gemäß § 116 Abs 1 des Wiener Jagdgesetzes, LGBl für Wien Nr 6/1948 idgF, werden OMRin Mag Sonja Fiala zur Vorsitzenden, Mag Alexandra Krepler zur Berichterstatterin sowie Dipl-Ing Maria Elisabeth Schnetz, Ök-Rat Ing Karl Reiter und Kammerrat Dipl-Ing Martin Flicker, Josef Windisch und Obst Manfred Schöngrundner zu Mitgliedern sowie Mag Gerhard Ferlesch zum Stellvertreter der Vorsitzenden, Mag Bärbel Orban zur Stellvertreterin der Berichterstatterin sowie Dipl-Ing Michael Kubik, Dipl-Ing Rudolf Assfall und Anton Schwarz, Stefan Schändlinger und Helmut Schuckert zu Ersatzmitgliedern der zur Entscheidung über Ansprüche auf Ersatz von Jagd- und Wildschäden in zweiter Instanz zuständigen Oberschiedskommission bestellt. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

(02275-2007/0001-GWS; MA 50) Die beantragte Zustimmung zum beabsichtigten Erwerb von zusätzlichen Anteilen an der SOZIALBAU gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft mit dem Sitz in 7, Lindengasse 55 im Ausmaß von 4 886 368,23 EUR durch die "Volksbau" gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, im Ausmaß von 4 871 511,76 EUR durch die "Familie" gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, im Ausmaß von 3 971 511,76 EUR durch die "Wohnbau" gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung sowie im Ausmaß von 18 270 608,25 EUR durch die Erste gemeinnützige Wohnungsgesellschaft "Heimstätte Gesellschaft mbH" wird gemäß § 10a (1) WGG 1979 idgF erteilt. (einstimmig)

(02316-2007/0001-GWS; MA 50) Die beantragte Zustimmung zum beabsichtigten Erwerb von zusätzlichen Anteilen an der Ersten gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft "Heimstätte Gesellschaft mbH" mit dem Sitz in 5, Emil-Kralik-Gasse 3 im Ausmaß von 18 270 608,25 EUR durch die SOZIALBAU gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft wird gemäß § 10a (1) WGG 1979 idgF erteilt. (einstimmig)

(02319-2007/0001-GWS; MA 50) Die beantragte Zustimmung zum Erwerb des von der Andritz AG gehaltenen Geschäftsanteils in der Höhe von 1 816,82 EUR an der "Gesfö" Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH, mit dem Sitz in 9, Liechtensteinstraße 22a durch die Oberbank AG wird gemäß § 10a (1) WGG 1979 idgF erteilt. (einstimmig)

(02189-2007/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Mario Medjimorec, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 10, Sahulkastraße 11/64, KGV am Lindkogel, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02562-2007/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Josef Beran, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Bodmergasse 31, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)