Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmStinnen Grete Laska und Mag Renate Brauner, die Amtsf StRe Sandra Frauenberger, Dr Michael LUDWIG, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dipl-Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe Mag Katharina Cortolezis-Schlager, David Ellensohn, Johann Herzog, Dr Monika Vana und Norbert WALTER, MAS sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Sen hc Prof Walter Nettig.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

(00633-2007/0001-GFW; MA 5) Der in der Vollversammlung der Ärztekammer für Wien vom 12. Dezember 2006 beschlossene Jahresvoranschlag für 2007 der Ärztekammer für Wien wird gemäß § 195 Abs 2 des Ärztegesetzes 1998, BGBl I Nr 169/1998, idgF, genehmigt. (mehrstimmig)

(00794-2007/0001-MDSALTG; MD-VD) 1) Abg a D Elfriede Strobel wird gemäß § 206 Abs 5 der Wiener Abgabenordnung auf Grund eines neuen Ernennungsvorschlages der hiezu berechtigten Partei als Stellvertreterin der Beisitzer der Abgabenberufungskommission abberufen.

2) Abg Mag (FH) Tanja Wehsely wird gemäß § 206 Abs 1 und 5 der Wiener Abgabenordnung auf Grund des Vorschlages der hiezu berufenen wahlwerbenden Partei für die Dauer der Wahlperiode des Gemeinderates zur Stellvertreterin der Beisitzer der Abgabenberufungskommission bestellt. (einstimmig)

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

(00832-2007/0001-MDSALTG; MDS) Stadtschulrat für Wien:
I. Änderungen im Kollegium:
1) Gemäß § 65 Abs 1 Z 1 lit b, 3 und 4 in Verbindung mit § 65a Abs 2 des Wiener Schulgesetzes, LGBl für Wien Nr 20/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 36/2006, werden auf Grund des Vorschlages des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates zu Mitgliedern des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme bestellt:
a) Anstelle von Amtsf StR Dr Michael LUDWIG (Sonstiger Vertreter) Abg Jürgen Wutzlhofer,
b) anstelle von Ernst Reiffenstein (Sonstiger Vertreter) Mag Silvana Rameder,
c) anstelle von Nationalratsabgeordneter Laura Rudas (Sonstige Vertreterin) Abg Mag Sybille Straubinger und
d) anstelle von Ing Wolfgang Zuba (Elternvertreter) Karin Holzer.
2) Gemäß § 65 Abs 1 Z 1 lit b, 3 und 4 in Verbindung mit § 65a des Wiener Schulgesetzes, LGBl für Wien Nr 20/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 36/2006, werden auf Grund des Vorschlages der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates zu Ersatzmitgliedern des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme bestellt:
a) Anstelle von Karin Holzer (Elternvertreterin) Mag Andrea Rohrauer,
b) anstelle von Mag Christine Korecky (Sonstige Vertreterin) Ernst Reiffenstein,
c) anstelle von Gabriele Prokop (Sonstige Vertreterin) Andrea Köhler,
d) anstelle von Mag Silvana Rameder (Sonstige Vertreterin) Petra Kases und
e) anstelle von Anna Victorin (Elternvertreterin) Michael Fleck.
II. Änderungen in den Sektionen und Untersektionen:
1) Gemäß § 75 Abs 1 Z 1 lit b und 3 sowie § 76 Abs 1 Z 1 lit b und 3 in Verbindung mit §§ 65 Abs 4 und 65a Abs 2 des Wiener Schulgesetzes, LGBl für Wien Nr 20/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 36/2006, werden auf Grund des Vorschlages des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates zu Mitgliedern der Sektion 2 sowie der Untersektionen 3a und 3b des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme bestellt:
a) Anstelle von Amtsf StR Dr Michael LUDWIG (Sonstiger Vertreter) Abg Jürgen Wutzlhofer (Sektion 2),
b) anstelle von Nationalratsabgeordneter Laura Rudas (Sonstige Vertreterin) Abg Mag Sybille Straubinger (Untersektion 3b) und
c) anstelle von Ing Wolfgang Zuba (Elternvertreter) Karin Holzer (Untersektion 3a).
2) Gemäß § 75 Abs 1 Z 1 lit b und Abs 3 sowie § 76 Abs  1 Z 1 lit b und 3 in Verbindung mit §§ 65 Abs 4 und 65a des Wiener Schulgesetzes, LGBl für Wien Nr 20/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 36/2006, werden auf Grund des Vorschlages des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates zu Ersatzmitgliedern der Sektionen 1 und 2 sowie der Untersektion 3a des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme bestellt:
a) Anstelle von Karin Holzer (Elternvertreterin) Mag Andrea Rohrauer (Sektion 1),
b) anstelle von Anna Victorin (Elternvertreterin) Michael Fleck (Sektion 2 und Untersektion 3a) und
c) anstelle von Mag Christine Korecky (Sonstige Vertreterin) Ernst Reiffenstein (Untersektion 3a). (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

(00755-2007/0001-GKU; MA 7) 1) Dr Sepp Rieder wird auf Grund seines Ausscheidens aus der Wiener Landesregierung gemäß § 6 Abs 2 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes als Präsident des Wiener Tourismusverbandes abberufen.
2) Der Tourismuskommission für Wien wird vorgeschlagen, Mag Renate Brauner, amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, gemäß § 6 Abs 1 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes zur Präsidentin des Wiener Tourismusverbandes für die laufende Funktionsperiode des Wiener Landtages zu wählen. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(00699-2007/0001-GGS; MA 15) I. Für die Durchführung der Wahlen im Bereich der Ärztekammer für Wien im Jahr 2007 wird nach § 12 Abs 1 erster Satz der Ärztekammer-Wahlordnung 2006 die Durchführung des Abstimmungsverfahrens und des Ermittlungsverfahrens an einem einzigen Wahltag nach Wahlkörpern inhaltlich und räumlich getrennt am Sitz der Ärztekammer für Wien zugelassen.
II. Zu Leitern der Wahlkommissionen der einzelnen Wahlkörper und deren Stellvertretern werden nach § 12 Abs 3 der Ärztekammer-Wahlordnung 2006 bestellt:
1) Für den Wahlkörper der zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Ärzte: Dr Maria Berthou, MA 15 (Leiterin); Mag Andrea Wagner, MSc, MA 15 (Stellvertreterin)
2) Für den Wahlkörper der Turnusärzte: Mag Margret Schattauer, MA 15 (Leiterin); Dr Isolde Engeljehringer, MA 15 (Stellvertreterin)
3) Für den Wahlkörper der Ärzte für Allgemeinmedizin und approbierte Ärzte: Mag Martin Weber-Mzell, MA 15 (Leiter); Mag Eva Liberda, MBA 13/14 (Stellvertreterin)
4) Für den Wahlkörper der Fachärzte: Mag Monika Rother, MA 15 (Leiterin); Mag Claudia Gründel, MA 15 (Stellvertreterin). (einstimmig)

(00720-2007/0001-GGS; MA 15) Der Dr Muhr - Dr Heindl - Dr Zwick Gesellschaft mbH wird nach § 8 Abs 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung der Änderung der Bezeichnung der Krankenanstalt in 4, Wohllebengasse 9, von "Institut für pulmologische Diagnostik und Atemtherapie" in "Institut für pulmologische Diagnostik und Rehabilitation" erteilt. (einstimmig)

(00721-2007/0001-GGS; MA 15) Dem Konvent der Barmherzigen Brüder wird gemäß § 7 Abs 2 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung zur Änderung der Krankenanstalt "Krankenhaus der Barmherzigen Brüder" in 2, Große Mohrengasse 9, erteilt.
Die beiliegenden Pläne samt Bau- und Betriebsbeschreibungen sind Bestandteile des Bescheides.
Die Änderung besteht in der Erweiterung des Leistungsspektrums durch die Errichtung einer Dialysestation im 1. Stockwerk des Bauteiles B der Krankenanstalt. Die Errichtung erfolgt in zwei Bauetappen, wobei nach der ersten Bauetappe 10 Behandlungsplätze und nach der zweiten Bauetappe insgesamt 12 Behandlungsplätze vorgesehen sind, davon sind in jeder Bauetappe zwei Behandlungsplätze als "infektiöse Betten" vorgesehen. Diese Erweiterung des Leistungsspektrums bedingt bauliche Adaptierungsmaßnahmen. (einstimmig)

(00751-2007/0001-GGS; MA 24) Die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Mag Sonja Wehsely, wird als Mitglied der Bundesgesundheitskommission gemäß § 59g des Bundesgesetzes für Krankenanstalten und Kuranstalten bestellt.
Als ständiges, stimmberechtigtes Ersatzmitglied der Bundesgesundheitskommission gemäß § 59g des Bundesgesetzes für Krankenanstalten und Kuranstalten wird die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, LhptmStin Mag Renate Brauner, bestellt. (einstimmig)

(00752-2007/0001-GGS; MA 15) Die Bestellung von Prim Dr Reinhard Werni, Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten, zum ärztlichen Leiter der Krankenanstalt "Geriatrisches Ambulatorium am Wienerwald" in 13, Jagdschloßgasse 59, wird gemäß § 12 Abs 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 genehmigt. (mehrstimmig)

(00830-2007/0001-GGS; MA 15) Die Bestellung von OAin Dr Imma Müller-Hartburg, Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, zur ärztlichen Leiterin der Krankenanstalt "St Josef Krankenhaus" in 13, Auhofstraße 189, wird gemäß § 12 Abs 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 genehmigt. (einstimmig)

(00880-2007/0001-GGS; MA 15) Die Bestellung von OA Dr Wolfgang Wondratsch, Facharzt für Urologie, zum ärztlichen Leiter der Krankenanstalt "Gesundheitszentrum Wien-Nord" in 21, Karl-Aschenbrenner-Gasse 3, wird gemäß § 12 Abs 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 genehmigt. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(LG - 03799-2006/0001; GGU) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990, LGBl für Wien Nr 33, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 11/2006, geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Umwelt)

(00511-2007/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Bescheides betreffend Wiener Linien GmbH & Co KG, Verlängerung der U-Bahn-Linie U2; Detailprojekt U2/2E; Abnahmeprüfung gemäß § 20 UVP-G 2000 wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(00513-2007/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Bescheides betreffend Wiener Linien GmbH & Co KG, Verlängerung der U-Bahn-Linie U2; Detailprojekt U2/2F; Abnahmeprüfung gemäß § 20 UVP-G 2000 wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(00671-2007/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Feststellungsbescheides gem UVP-G 2000 betreffend MA 28, Vorhaben "B 229 – Groß Jedlersdorfer Straße, Abschnitt Heinrich-von-Buol-Gasse bis Kürschnergasse" wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(00743-2007/0001-GGU; MA 58) 1. Gemäß § 230 der Wiener Landarbeitsordnung 1990, LGBl für Wien Nr 33, idgF, wird auf Vorschlag der MA 15 OMRin Dr Monika Trojan an Stelle von SR Dr Hans Serban zur Vorsitzenden der Obereinigungskommission bestellt.
2. Gemäß § 230 der Wiener Landarbeitsordnung 1990, LGBl für Wien Nr 33, idgF, wird auf Vorschlag der MA  15 Mag Dorit Tschögele an Stelle von Mag Brigitte Moritz-Much zur Stellvertreterin der Vorsitzenden der Obereinigungskommission bestellt. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

(00562-2007/0001-GWS; MA 50) Über Vorschlag der SPÖ Wien werden an Stelle der bisher bestellten Mitglieder Amtsf StR a D Werner Faymann und LhptmSt a D Dr Sepp Rieder Amtsf StR Dr Michael LUDWIG und LhptmStin Mag Renate Brauner zu Mitgliedern des Wohnbauförderungsbeirates für das Land Wien (Vorsitzender, Vorsitzender-Stellvertreterin) bestellt. (einstimmig)

(00694-2007/0001-MDSALTG; MD-VD) Der beiliegende Entwurf für eine Äußerung der Wiener Landesregierung an den Verfassungsgerichtshof, betreffend den Antrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2006, Zl A 2006/0025-1 (2005/05/0124-9), § 75 (9) BO für Wien, LGBl für Wien Nr 11/1930 idF LGBl für Wien Nr 36/2001, in eventu Teile davon, als verfassungswidrig aufzuheben, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)