Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die Amtsf StRe Mag Renate Brauner, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dipl-Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe Mag Katharina Cortolezis-Schlager, David Ellensohn, Johann Herzog und Dr Monika Vana sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Sen hc Prof Walter Nettig.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(00036-2007/0001-GIF; MA 63) Gemäß § 3 (1) WVRG wird Mag Manuela Blum, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, zum zweiten Ersatzmitglied des sechsten Mitgliedes des Vergabekontrollsenates für eine Amtsdauer von sechs Jahren bestellt. (mehrstimmig)

(05545-2006/0001-GIF; MA 63) Gemäß § 3 (1) WVRG wird Architektin Dipl-Ing Evelyne Tomes zum zweiten Ersatzmitglied des siebenten Mitgliedes des Vergabekontrollsenates für eine Amtsdauer von sechs Jahren bestellt. (mehrstimmig)

(00157-2007/0001-MDSALTG; MDS) Gemäß § 9a des Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetzes 1995, LGBl für Wien Nr 35/1995 idgF, werden mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2007 Mag Regina Mertz-Koller als Stellvertreterin und OMR Mag Michael Fink als Stellvertreter der Disziplinaranwältin enthoben. Gleichzeitig werden an ihre Stelle Mag Sabine Birbach und Mag Werner Sedlak zur Stellvertreterin bzw zum Stellvertreter der Disziplinaranwältin bestellt. (einstimmig)

(LG - 00183-2007/0001; GIF) Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (29. Novelle zur Besoldungsordnung 1994) und die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (26. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

(05714-2006/0001-GKU; MA 7) Die im Bericht des Amtes der Wiener Landesregierung angeführten Personen werden gemäß § 13 Abs 1 des Wiener Museumsgesetzes mit Wirkung vom 1. Februar 2007 für die Dauer von fünf Jahren zu Mitgliedern bzw Ersatzmitgliedern des Kuratoriums der wissenschaftlichen Anstalt "Museen der Stadt Wien" bestellt. (einstimmig)

(00011-2007/0001-MDSALTG; MUVIE) Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien für das Geschäftsjahr 2005 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig) (An den Ausschuss Kultur und Wissenschaft)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

(00137-2007/0001-GGS; MA 15) Gemäß § 10 Abs 3 der Ärztekammer-Wahlordnung 2006, BGBl II Nr 459/2006, werden als Wahlkommissär für die im Jahr 2007 stattfindenden Wahlen in die Ärztekammer für Wien OMR Mag Peter Paul Klein sowie als dessen Stellvertreter Mag Burkhard Grundtner und OMR Mag Jörg Rader ernannt. (einstimmig)

(00179-2007/0001-GGS; MA 15) Der Augenlaserklinik GmbH wird nach § 8 Abs 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung der Änderung der Bezeichnung der Krankenanstalt in 8, Lange Gasse 72, von "Ambulatorium für Augenheilkunde und Laserchirurgie" in "Augenlaserklinik GmbH" erteilt. (einstimmig)

(05412-2006/0001-GGS; MA 15) Die Übertragung der Krankenanstalt "Ambulatorium Menocare" in 13, Hietzinger Hauptstraße 22, von der "CHATEAU NATAL" – Gynäkologische-Geburtshilfliche Know-how-Verwertungsgesellschaft mbH auf die IPM Handelsgesellschaft mbH wird nach § 8 Abs 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 bewilligt. (einstimmig)

(05546-2006/0001-MDSALTG; MDP/E) Gemäß § 5 des Gesetzes vom 6. November 1951, LGBl für Wien Nr 22/1952, idF des Gesetzes vom 21. November 1952, LGBl für Wien Nr 3/1953, wird die Medaille für Verdienste im Wiener Feuerwehr- und Rettungswesen in Silber an Werner Hengstberger, Mitarbeiter des Österreichischen Roten Kreuzes – Landesverband Wien verliehen. (einstimmig)

(VO - 04318-2006/0001; MA 15) Der beiliegende Entwurf einer Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühr und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Pflegegebühr für die Abteilung für forensische Psychiatrie und Alkoholkranke im Pavillon 23 des Otto-Wagner-Spitals wird genehmigt. (einstimmig)

(00215-2007/0001-GGS; MA 15) Die Bestellung von Prim Dr Silvia Brandstätter, Fachärztin für physikalische Medizin, zur ärztlichen Leiterin der Krankenanstalt "Gesundheitszentrum Physiko" in 7, Andreasgasse 3, wird gemäß § 12 Abs 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 genehmigt. (einstimmig)

(00219-2007/0001-GGS; MA 15) I. Der Stadt Wien wird gemäß § 7 Abs 2 in Verbindung mit § 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 (Wr KAG) die Bewilligung zur Einschränkung des Leistungsumfanges der Krankenanstalt "Krankenhaus Hietzing mit Neurologischem Zentrum Rosenhügel" in 13, Wolkersbergenstraße 1, erteilt.
Die Einschränkung des Leistungsumfanges besteht in der Auflassung der "Abteilung für Plastische- und Wiederherstellungschirurgie" im Pavillon VIII dieser Krankenanstalt.
Der vorgelegte Plan ist Bestandteil des Bescheides.
II. Gemäß § 27 Wr KAG wird festgestellt, dass nach Einschränkung des Leistungsumfanges das Öffentlichkeitsrecht fortbesteht. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker

(00004-2007/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 14 057 292,63 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 3 357 049, 31 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 643 165,93 EUR), die einmaligen nichtrückzahlbaren Zuschüsse und Beiträge im Ausmaß von 367 495,40 EUR sowie die Übernahme der Landesbürgschaft für Kapitalmarktdarlehen von insgesamt maximal 3 084 926,10 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00005-2007/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 10 407 649,16 EUR werden Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 2 577 366 EUR sowie einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 3 320 480,07 EUR bewilligt. (einstimmig)

(05554-2006/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 573 446 EUR und Baukostenzuschüsse im Betrag von 1 094 732 EUR unter folgenden Bedingungen bewilligt:
a) Die Förderungswerberin (in Vertretung der Masseverwalter und die zukünftigen Wohnungseigentümer) verpflichten sich, in die Förderungszusicherungen (Hauptzusicherungen und Nachtragszusicherungen) einzutreten und alle Verpflichtungen, insbesondere die Darlehenrückzahlungskonditionen, zu übernehmen.
b) Vor der Zuzählung der Förderungsmittel ist eine Fertigstellungsgarantie beizubringen. (einstimmig)

(VO - 05867-2006/0001; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der Technische Richtlinien für Einrichtung, Änderung, Betrieb und Instandhaltung von Niederdruck-Gasanlagen (ÖVGW-TR Gas 1996) anerkannt werden, LGBl für Wien Nr 53/1999, aufgehoben wird, wird genehmigt. (einstimmig)

(00062-2007/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 1 911 620 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(00063-2007/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden Förderungsdarlehen des Landes nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 im Gesamtbetrag von 3 625 480 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00234-2007/0001-MDSALTG; MD-VD) Der beiliegende Antrag nach Art 140 (1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof betreffend die Anfechtung von § 10 Abs 3 des Bundesstraßengesetzes 1971 idF des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird, BGBl I Nr 58/2006, wegen Verfassungswidrigkeit, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(LG - 03612-2006/0001; GGU) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem die Wiener land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1992, LGBl für Wien Nr 35/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 11/2001, geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Umwelt)

(00076-2007/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Bescheides betreffend Wiener Linien GmbH & Co KG, Verlängerung der U-Bahn-Linie U2; Ersatzsportstätte Kagran, Abnahmeprüfung gemäß § 20 UVP-G 2000 wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(VO - 04221-2006/0001; MA 58) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit von Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen in der Land- und Forstwirtschaft vor Gefahren durch explosionsfähige Atmosphären in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Wiener Verordnung explosionsfähige Atmosphären in der Land- und Forstwirtschaft – Wr VEXAT Land- und Forstwirtschaft) wird genehmigt. (einstimmig)

(00161-2007/0001-MDSALTG; MD-VD) Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau wird genehmigt. (einstimmig)

(00194-2007/0001-GGU; MA 58) Die von der Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer am 7. Dezember 2006 beschlossene Änderung des als Anlage zu § 40 der Dienst- und Besoldungsordnung in Kraft stehenden Besoldungsschemas wird gemäß § 18 Abs 3 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl für Wien Nr 28/1957, idgF, genehmigt. (einstimmig)

(00212-2007/0001-GGU; MA 22) Der in der Beilage angeschlossene Bescheidentwurf betreffend UNIQA Praterstraße Projekterrichtungs GmbH; Vorhaben "Praterstraße 1"; Errichtung eines Hotel- und Geschäftsgebäudes (Hotel, Konferenzbereich, Fachmarktzentrum, Tiefgarage, Panoramarestaurant); Feststellungsbescheid gemäß UVP-G 2000 wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)