Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die Amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dipl Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe David Ellensohn, Dr Johannes Hahn, Johann Herzog, Karin Landauer und Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Sen hc Prof Walter Nettig.

Schriftführer: RegR Sven Kusta.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(LG - 00654-2005/0001; MA 1) Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (20.  Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (25. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Pensionsordnung 1995 (14. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995 (7. Novelle zum Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995) und die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (21. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal)

(LG - 00918-2005/0001; MA 1) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Gleichbehandlungsgesetz geändert wird (8. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz), wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal)

(LG - 00598-2005/0001; MA 62) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal)

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

(01663-2005/0001-GFW; MA 5) Das Land Wien beteiligt sich im Wege des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice an der Finanzierung des Sonderprogramms Jugendliche – JASG VII, wobei seitens des Landes Wien ein weiterer Beitrag in Höhe von 5 320 017 EUR geleistet wird.
Die Zurverfügungstellung der Landesmittel erfolgt zweckgebunden, die Entscheidung über den Einsatz der Mittel erfolgt durch den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds auf Grundlage seiner Satzung.
Die Mittelbereitstellung seitens des Landes Wien erfolgt in Form eines Beitrags an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds. (einstimmig)

(01838-2005/0001-MDSALTG; MA-K) Der Tätigkeitsbericht des WIKRAF für das Jahr 2003 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

(01322-2005/0001-GJS; GJS) Der Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

(01748-2005/0001-GGS; MA 15) Die Bestellung von Mag Dr Reinhard Marek, Arzt für Allgemeinmedizin, zum ärztlichen Leiter der Krankenanstalt "Gesundheitszentrum Wien Süd" in 10, Wienerbergstraße 13, wird gemäß § 12 Abs 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 genehmigt. (einstimmig)

(01749-2005/0001-GGS; MA 15) Die Bestellung von Prim Dr Gustav Scholda, Facharzt für Medizinische und Chemische Labordiagnostik sowie Facharzt für Blutgruppenserologie und Transfusionsmedizin, zum ärztlichen Leiter der Krankenanstalt "Laboratorium Währing" in 18, Gymnasiumstraße 39, wird gemäß § 12 Abs 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 genehmigt. (einstimmig)

(01750-2005/0001-GGS; MA 15) Der Ärztekammer für Wien wird nach § 195 Abs 2 des Ärztegesetzes 1998 die Genehmigung für die in der Vollversammlung vom 14. Dezember 2004 beschlossene Änderung der Satzung und Änderung der Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien erteilt. (einstimmig)

(01801-2005/0001-GGS; MA 15) Die Bestellung von Dr Walter Trettwer, Facharzt für Medizinische Radiologie-Diagnostik, zum ärztlichen Leiter der Krankenanstalt der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe mit der Bezeichnung "Röntgenambulatorium" in 10, Leebgasse 17, wird gemäß § 12 Abs 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 genehmigt. (einstimmig)

(01840-2005/0001-MDSALTG; MD-VD) Der Entwurf der Verordnung über die Änderung der Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der einige Geschäfte dem Amt der Wiener Landesregierung überlassen werden, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(LG - 01428-2005/0001; MA 22) Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener IPPC-Anlagengesetz – WIAG geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Umwelt)

(01725-2005/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Wiener Linien GmbH & Co KG, Verlängerung der U-Bahn-Linie U2, zusätzliche Baustelleneinrichtungen im Bauabschnitt U2/2, Genehmigung nach dem UVP-G 2000 wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(01298-2005/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 5 194 317,29 EUR werden Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 354 866 EUR sowie einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 1 168 601,32 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01464-2005/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Wiener Gebietskrankenkasse, Antrag auf Genehmigung einer Netzersatzanlage in 14, Heinrich-Collin-Straße 30 (Hanusch-Krankenhaus) hinsichtlich der Genehmigung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2001, wird genehmigt. (einstimmig)

(01562-2005/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 2 461 887 EUR, nichtrückzahlbare Zuschüsse im Betrag von 900 168 EUR, Baukostenzuschüsse im Betrag von 384 319 EUR und nichtrückzahlbare Beiträge im Betrag von 94 850 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01693-2005/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 319 904,54 EUR werden ein Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 72 784 EUR sowie einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 83 832,26 EUR bewilligt. (einstimmig)