Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: LhptmSt Dr Sepp Rieder, die Amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dipl Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe David Ellensohn, Dr Johannes Hahn, Johann Herzog und Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Entschuldigt: LhptmStin Grete Laska sowie StRin Karin Landauer.

Schriftführer: RegR Sven Kusta.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(LG - 03941-2004/0001; MA 1) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Eltern-Karenzgeldzuschussgesetz geändert wird (4. Novelle zum Wiener Eltern-Karenzgeldzuschussgesetz), wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal)

(VO - 05184-2004/0001; MA 1) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Anpassungsfaktor gemäß § 73d Abs 10 der Pensionsordnung 1995 für das Jahr 2005 festgesetzt wird, wird genehmigt. (mehrstimmig)

(VO - 05185-2004/0001; MA 1) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse für das Jahr 2005 gemäß § 73e Abs 5 der Pensionsordnung 1995 festgestellt wird, wird genehmigt. (einstimmig)

(05232-2004/0001-MDALTG; MA 63) Gemäß § 3 (1) WVRG wird Dipl Ing Andreas Rudolf Rösner, Zivilingenieur für Bauwesen, als erstes Ersatzmitglied des Vergabekontrollsenats für eine Amtsdauer von sechs Jahren bestellt. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

(05212-2004/0001-MDALTG; GGS) Der Entwurf des Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetzes – WWPG wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Gesundheit und Soziales)

(05231-2004/0001-MDALTG; MA 15) I.) Die Übertragung der Krankenanstalt "Institut für bildgebende Diagnostik" in 13, Hofwiesengasse 44, von Dr Reinhard Weber auf die "Diagnosezentrum Hietzing GmbH" wird nach § 8 Abs 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 bewilligt.
II.) Für die erteilte Bewilligung wird gemäß Tarif I B, Tarifpost 13 der Verordnung der Wiener Landesregierung, LGBl für Wien Nr 104/2001 idgF, eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von 130,81 EUR vorgeschrieben. (einstimmig)

(05228-2004/0001-MDALTG; MD-VD) Der Entwurf für eine Äußerung der Wiener Landesregierung an den Verfassungsgerichtshof, betreffend Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 43 Abs 4 erster Satz des Behindertengesetzes 1986 gemäß Art 140 B-VG durch den
Verfassungsgerichtshof, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(04828-2004/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden Förderungsdarlehen des Landes nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 im Gesamtbetrag von 1 692 157 EUR bewilligt. (einstimmig)

(04743-2004/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 11 632 400 EUR werden Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 968 903 EUR sowie einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 3 376 692 EUR bewilligt. (einstimmig)

(05135-2004/0001-GWS; MA 64) Dem vom Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) beigelegten Entwurf einer Verordnung des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB) vom 1. Dezember 2004 über die Baustoffliste ÖE wird gemäß § 21a Abs 4 des Wiener Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetzes – WBAG, LGBl für Wien Nr 30/1996 idgF, zugestimmt. (einstimmig)

(05227-2004/0001-MDALTG; MD-VD) Der beiliegende Entwurf einer im Verfahren des Verfassungsgerichtshofs, Zl B 1097/04-5, abzugebenden Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs 2 des Wiener Kleingartengesetzes, LGBl für Wien Nr 57/1996, wird genehmigt. (einstimmig)