Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die Amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dipl Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe David Ellensohn, Dr Johannes Hahn, Johann Herzog, Karin Landauer und Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Schriftführer: RegR Sven Kusta.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(LG - 03787-2004/0001; MA 1) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1978 (4. Novelle zum Wiener Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1978) und das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (2. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998) geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal)

(LG - 03789-2004/0001; MA 1) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergärtner und Kindergärtnerinnen sowie Erzieher und Erzieherinnen an Horten geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

(05125-2004/0001-MDALTG; MA 15) Der Ärztekammer für Wien wird nach § 195 Abs 2 des Ärztegesetzes 1998 die Genehmigung für die in der Vollversammlung vom 15. Juni 2004 beschlossenen Änderungen der Geschäftsordnung der Ärztekammer für Wien erteilt.
Die Änderungen der Geschäftsordnung der Ärztekammer für Wien bilden einen Bestandteil des Bescheids. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(04563-2004/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Feststellungsbescheid gemäß UVP-G 2000, betreffend BIP Garagengesellschaft Breiteneder GesmbH & Co KG; Park & Ride-Anlage Hütteldorf, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(04263-2004/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 52 422 792,80 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 12 997 851,02 EUR und die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche Zuschussleistung für das Jahr 2004 von 2 323 365,70 EUR) sowie die einmaligen nichtrückzahlbaren Beiträge bzw Zuschüsse im Ausmaß von insgesamt 1 000 536,85 EUR bewilligt. (einstimmig)

(04371-2004/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 736 600 EUR werden einmalige nichtrückzahlbare Zuschüsse im Ausmaß von 245 541,64 EUR bewilligt. (einstimmig)

(04876-2004/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Susanne Habla, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Speisinger Straße 78/18, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2001, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04880-2004/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Pflegehospiz Kaisermühlen der Salvatorianer BetriebsgesmbH, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Sinagasse 58/Schüttauplatz 5, Genehmigung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2001, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04827-2004/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohn-bauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 1 204 740 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)