Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die Amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dipl Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe David Ellensohn, Dr Johannes Hahn, Johann
Herzog, Karin Landauer und Dipl Ing Dr Herlinde
Rothauer sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Schriftführer: RegR Sven Kusta.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(VO - 04134-2004/0001; MA 1) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten vor Gefahren durch den elektrischen Strom wird genehmigt. (einstimmig)

(04225-2004/0001-MDALTG; MD-VD) Der beiliegende Antrag der Wiener Landesregierung nach Art 140 Abs 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof betreffend die Anfechtung von Bestimmungen des Budgetbegleitgesetzes 2003 und des 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2003 – 2. SVÄG 2003, wegen Verfassungswidrigkeit wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(VO - 04532-2004/0001; MD-VD) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung über die Änderung der Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der einige Geschäfte dem Amt der Wiener Landesregierung überlassen werden, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04710-2004/0001-MDALTG; MA 63) Gemäß § 3 Abs 1 WVRG wird Dr Josef Schleinzer, Leiter der Rechts- und Umweltabteilung der Wirtschaftskammer Wien, als drittes Ersatzmitglied des Vergabekontrollsenats für eine Amtsdauer von sechs Jahren bestellt. (einstimmig)

(04708-2004/0001-MDALTG; MPRGPS) Die in der Beilage angeschlossene Protestnote an Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur gegen die in der Genehmigung des Bundesministeriums vom 27. August 2004 beinhalteten Abweichungen zum Beschluss der Wiener Landesregierung über den vorläufigen Dienstpostenplan für die der Diensthoheit des Landes Wien unterstehenden Lehrerinnen und Lehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen für das Schuljahr 2004/2005 wird beschlossen. (mehrstimmig)

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

(VO - 04146-2004/0001; MA 4) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung über Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren geändert wird, wird genehmigt. (mehrstimmig)

(04577-2004/0001-MDALTG; MD-VD) 1. Gemeinderätin Dr Elisabeth Vitouch wird gemäß § 206 Abs 1 und 5 der Wiener Abgabenordnung auf Grund des Vorschlags der hiezu berechtigten Partei für die Dauer der Wahlperiode des Gemeinderats zur Beisitzerin der Abgabenberufungskommission bestellt.
2. Amtsführende Stadträtin Mag Sonja Wehsely wird gemäß § 206 Abs 5 der Wiener Abgabenordnung auf Grund eines neuen Ernennungsvorschlags der hiezu berechtigten Partei als Beisitzerin der Abgabenberufungskommission abberufen.
3. Mag Bianca Berger und Mag Thomas Sedlak werden gemäß § 207 der Wiener Abgabenordnung zu Beisitzern der Abgabenberufungskommission bestellt.
4. Obermagistratsrat Mag Leopold Bubak und Mag Heinz Liebert werden gemäß § 207 der Wiener Abgabenordnung als Beisitzer der Abgabenberufungskommission abberufen. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

(04111-2004/0001-GGS; GGS) 1. Franz Haider wird als Mitglied der Interessensvertretung für behinderte Menschen von seiner Funktion enthoben.
2. Dr Walter Eigner (Verein Wiener Lebenshilfe) wird als Nachfolger von Franz Haider zum Mitglied der Interessensvertretung für behinderte Menschen bestellt. Ulrike Krispl (Verein Blickkontakt) wird als Nachfolgerin von Dr Elisabeth Wundsam zum stellvertretenden Mitglied der Interessensvertretung für behinderte Menschen bestellt. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker

(04550-2004/0001-MDALTG; MA 46) Gemäß § 6 Abs 1 lit 1 und Abs 2 des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes werden folgende Personen zu Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Prüfungskommission für die Prüfung zum Nachweis der fachlichen Befähigung für den Erwerb einer Konzession für den Betrieb eines Fiaker- und Pferdemietwageunternehmens (Befähigungsnachweis) auf die Dauer von 5 Jahren bestellt:
Als Vorsitzende:
Dr Bernhard Wesiak (Studium der Rechtswissenschaft)
Bds Pol Dion Wien - Verkehrsamt
Dr Peter Bayjones (Studium der Rechtswissenschaft)
Bds Pol Dion Wien - Polizeikommissariat Brigittenau
Als weitere Mitglieder:
Dr Andreas Curda (Studium der Rechtswissenschaft)
Wirtschaftskammer Wien – Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit PKW
Mag Johann Kain (Studium der Betriebswirtschaft)
Wirtschaftskammer Wien
Hans Krasensky (Pferdeexperte)
Bundesfachverband für Reiten und Fahren
Alfred Steinacher (Pferdeexperte)
Bundesfachverband für Reiten und Fahren
Johann Trampusch (Fiakerunternehmer)
Herbert Trawnicek (Fiakerunternehmer)
Mag Doris Unfried (Studium der Betriebswirtschaft)
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
Mag Karl Eberl (Studium der Handelswissenschaften)
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
Mag Hermann Gsandtner (Veterinärmediziner)
Magistrat der Stadt Wien, MA 60
Mag Kurt Reichl (Veterinärmediziner)
Magistrat der Stadt Wien, MA 60 (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(04268-2004/0001-MDALTG; GGU) Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz, LGBl für Wien Nr 39/1987, in der Fassung der Gesetze LGBl für Wien Nr 11/1991, 35/1991, 46/1996, 11/2001, 13/2002, 32/2002, 5/2004 und 28/2004 geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Umwelt)

(04551-2004/0001-MDALTG; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Feststellungsbescheids betreffend Österreichische Bundesbahnen, B 224 – Altmannsdorfer Straße, Abschnitt Winckelmannstraße bis Neubaugürtel, gemäß UVP-G 2000, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04552-2004/0001-MDALTG; MA 58) Gemäß § 3 Abs 5 des Wiener land- und forstwirtschaftlichen Gleichbehandlungsgesetzes, LGBl für Wien Nr 25/1980, idgF, werden auf Vorschlag der Wiener Landwirtschaftskammer
Kammerrat Helmut Schmidt,
Kammerrätin Anna Kölbl
zu Mitgliedern und
Mag Christian Reindl,
Kammerrätin Ing Michaela Huber
zu Ersatzmitgliedern,
auf Vorschlag des Zentralverbandes der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeber in Niederösterreich, Burgenland und Wien
Irene Trunner,
Dr Peter Hübner
zu Mitgliedern und
Anna Kölbl,
Luise Schön
zu Ersatzmitgliedern,
auf Vorschlag der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
Helga Hess-Knapp,
Mag Martina Thomasberger
zu Mitgliedern und
Renate Wonka,
Dr Neda Bei
zu Ersatzmitgliedern sowie
auf Vorschlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft Agrar-Nahrung-Genuss, Sektion Agrar
Mag Markus Szeilinger,
Elfriede Fally
zu Mitgliedern und
Heinz Fluch,
Brigitte Samitz
zu Ersatzmitgliedern der Gleichbehandlungskommission für die Mitte Dezember 2004 beginnende neue Funktionsperiode berufen. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(04053-2004/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dr Gerald Hanninger, Andrea Johanides, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Bambergergasse 120, hinsichtlich der Genehmigung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2001, Zurückweisung, wird genehmigt. (einstimmig)

(04054-2004/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend 23, Speisinger Straße 248, Enteignung gemäß § 39 Abs 1 BO für Wien zur Verbreiterung einer öffentlichen Verkehrsfläche auf Antrag der Stadt Wien; Fristverlängerung gemäß § 45 Abs 1 BO für Wien, wird genehmigt. (einstimmig)

(04074-2004/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend 23, Speisinger Straße 246, Enteignung gemäß § 39 Abs 1 BO für Wien zur Verbreiterung einer öffentlichen Verkehrsfläche auf Antrag der Stadt Wien; Fristverlängerung gemäß § 45 Abs 1 BO für Wien, wird genehmigt. (einstimmig)

(04281-2004/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Michael Starkmann, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 10, Oberlaaer Straße ONr 75, hinsichtlich der Feststellung gemäß § 7 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2001 wird genehmigt. (einstimmig)

(03793-2004/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 5 823 810,46 EUR werden Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 244 591 EUR sowie einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 2 432 437,20 EUR bewilligt. (einstimmig)

(VO - 04124-2004/0001; VO - 04125-2004/0001; MA 50) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Höhe des zu leistenden Pauschalbetrags bei Begründung von Wohnungseigentum an geförderten Mietwohnungen geändert wird sowie der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Neubauverordnung 2001 geändert wird, werden genehmigt. (mehrstimmig)

(04126-2004/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 721 800 EUR werden einmalige nichtrückzahlbare Zuschüsse im Ausmaß von 287 810 EUR bewilligt. (einstimmig)

(04127-2004/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 927 205,26 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden Annuitätenzuschüsse und laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche Zuschussleistung für das Jahr 2004 von 26 977,44 EUR) bewilligt. (einstimmig)

(04369-2004/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 237 990,85 EUR werden die im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Zuschussleistungen für das Jahr 2004 von 8 362,50 EUR) bewilligt. (einstimmig)

(04370-2004/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 9 126 000 EUR werden Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 1 026 526 EUR sowie einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 2 954 364 EUR bewilligt. (einstimmig)

(04374-2004/0001-GWS; MA 50) Das Amt der Wiener Landesregierung wird ermächtigt, die in der Beilage angeführten aushaftenden Förderungsdarlehen zu den ausgewiesenen angemessenen Entgelten (insgesamt 1 428 117,76 EUR) an die AntragstellerInnen zu veräußern. (einstimmig)

(04435-2004/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend o Univ Prof Dr Gerhard Vogel, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Fitzweg 10, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2001, wird genehmigt. (einstimmig)