Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dipl Ing Isabella Kossina, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dr Elisabeth Pittermann, Dipl Ing Rudolf Schicker, die StRe Dr Johannes Hahn, Johann Herzog, DDr Eduard Schock, Mag Maria Vassilakou sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Entschuldigt: StRin Karin Landauer sowie StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer.

Schriftführer: RegR Sven Kusta.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

(01652/2004-MDALTG; MA 62) Die im Schreiben des Bundeskanzleramts vom 10. März 2004, Zl 600.987/ 012-V/7/2004, angeführten Nominierungen für die neu zu bestellenden sechzehn Mitglieder des Volksgruppenbeirats für die ungarische Volksgruppe werden im Sinne des § 4 Abs 1 Volksgruppengesetz zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

(01632/2004-MDALTG; MA-K) Die Wiener Landesregierung nimmt den Tätigkeitsbericht des WIKRAF für das Jahr 2002 zur Kenntnis. (einstimmig)

(01677/2004-MDALTG; MA 5) Der Beschluss der Wiener Landesregierung vom 16. Dezember 2003, PrZ 05571/2003-MDALTG betreffend Sonderrichtlinien zur Abfederung der Zusatzaufwendungen für Ersatzfuttermittel in von der Dürre 2003 besonders betroffenen Betrieben mit Futterflächen wird in der Hinsicht geändert, dass das Land Wien die entfallenden Bundesmittel in Höhe von 730,45 EUR zusätzlich zu dem ursprünglich vorgesehenen Landesanteil in Höhe von 1 126,21 EUR, insgesamt also max 1 856,66 EUR, zur Verfügung stellt. 
Das Amt der Wiener Landesregierung wird ermächtigt, die für die Abwicklung notwendigen Regelungen zu treffen. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann

(01353/2004-MDALTG; MA 15) Die Bestellung von Frau Dr Monika Wenzl, Fachärztin für Physikalische Medizin, zur ärztlichen Leiterin der Krankenanstalt "Kuranstalt Lammgasse" in 8, Lammgasse 10, wird gemäß § 12 Abs 4 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 (Wr KAG) genehmigt. (einstimmig)

(01361/2004-MDALTG; MA 15) A) Der Stadt Wien wird gemäß § 7 Abs 2 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 (Wr KAG) die Bewilligung zur Änderung des mit Bescheiden vom 27. Juni 1972, MA 14 – H 256/9/69, vom 28. November 1983, MA 14 – H 256/20/79, vom 2. April 1984, MA 14 – H 256/18/83, vom 10. Juni 1987, MA 14-H 256/52/86 und vom 30. August 1999, MA 15-II-H 256/36-3/90, grundsätzlich bewilligten Neubaus des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien erteilt. 
Diese Änderungen bestehen in Umbauten und Umwidmungen innerhalb des Intermediate Care und Epilepsie Monitoring – Bereichs der Univ Klinik für Neurologie (Ebenen 14 und 15 des Bettenhauses Ost). 
Die vorgelegten Pläne samt Beschreibungen sind Bestandteile des Bescheids. 
B) Der Stadt Wien wird gemäß § 6 Abs 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 (Wr KAG) die Bewilligung zum Betrieb des Bauteils 18 (Teil 8-4: Intermediate Care und Epilepsie Monitoring/Ebenen 14 und 15 des Bettenhauses Ost) erteilt. 
Der räumliche Umfang der Teilbetriebsbewilligungsbereiche ergibt sich aus der einen Bestandteil des Bescheids bildenden 2-teiligen Beilage "Übersichtspläne" (markierte Flächen). (einstimmig)

(01681/2004-MDALTG; MA 15) Der Glos & Trinkl Gesellschaft mbH wird nach § 4 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 (Wr KAG) die Bewilligung zur Errichtung der Krankenanstalt (selbstständiges Ambulatorium für Magnetresonanz-Tomographie [ein Magnetresonanztomographiegerät]) in 11, Simmeringer Hauptstraße 145, unter Vorschreibung der im Spruch des zu erlassenden Bescheids enthaltenen Auflagen erteilt. 
Die vorgelegten Pläne samt Bau- und Betriebsbeschreibungen sind Bestandteile des Bescheids. (einstimmig)

(01688/2004-MDALTG; MDA/E-491-492/2003) Gemäß § 5 des Gesetzes vom 6. November 1951, LGBl für Wien Nr 22/1952, in der Fassung des Gesetzes vom 21. November 1952, LGBl für Wien Nr 3/1953, wird das Ehrenzeichen für 40-jährige Tätigkeit im Feuerwehr- und Rettungswesen an Johann Plankenbüchler, Kolonnenkommandant und Leopold Schönhofer, Rettungsrat, Mitarbeiter des Österreichischen Roten Kreuzes – Landesverband Wien, verliehen. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina

(1633/2004/0001) Der Tagesordnungspunkt betreffend Tiefgarage Lilienbrunngasse; Antrag auf Feststellung gemäß § 3 Abs 2 und 7 UVP-G 2000, wird auf schriftlichen Antrag des Grünen Klubs im Rathaus abgesetzt. (einstimmig)

(01377/2004-MDALTG; MA 58) Der beiliegende Bericht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion über ihre Tätigkeit und Wahrnehmungen im Jahre 2003 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(01362/2004-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 44 948,24 EUR werden einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 14 982,77 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01351/2004-MDALTG; MA 64) Der vorgelegte Entwurf eines Bescheids betreffend die Allgemeine Leasing GesmbH hinsichtlich der Genehmigung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2001 zur Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 1, Stubenbastei 10 und 12, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(01387/2004-MDALTG; MA 64) Der vorgelegte Entwurf eines Bescheids betreffend Martin Morocutti hinsichtlich der Genehmigung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2001 zur Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Breitenfurter Straße 383, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(01388/2004-MDALTG; MA 64) Der vorgelegte Entwurf eines Bescheids betreffend Andreas Willmann hinsichtlich der Genehmigung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2001 zur Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 19, Krottenbachstraße 66, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(01639/2004-MDALTG; MA 64) Der Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der nähere Bestimmungen über die Grenzwerte der Abgasverluste von Feuerstätten und die Grenzwerte bestimmter, von Feuerstätten ausgehender Emissionen sowie das Verfahren zur Feststellung derselben erlassen werden (Abgas- und Emissionsgrenzwertverordnung 2004), wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(01696/2004-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 664 374,68 EUR werden die im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Zuschussleistung für das Jahr 2004 von 15 137,74 EUR) bewilligt. (einstimmig)

(01697/2004-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 1 818 940 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(01698/2004-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden Förderungsdarlehen des Landes nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 im Gesamtbetrag von 1 719 448 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01678/2004-MDALTG; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf, betreffend Dr Peter Strobl, Frau Gertraud Thalhammer hinsichtlich der Genehmigung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2001 zur Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Dreiständegasse 30, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)