Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dipl Ing Isabella Kossina, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dr Elisabeth Pittermann, Dipl Ing Rudolf Schicker, die StRe Dr Johannes Hahn, Johann Herzog, Karin Landauer, Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, DDr Eduard Schock, Mag Maria Vassilakou sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Schriftführer: RegR Sven Kusta.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

(00713/2004-MDALTG; GIF) Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal)

(00724/2004-MDALTG; MA 1) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien an den Fonds Soziales Wien (Fonds Soziales Wien – Zuweisungsgesetz), wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittel. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal)

(00731/2004-MDALTG; MA 62) Die im Schreiben des Bundeskanzleramts vom 14. Jänner 2004, Zl 600. 986/005-V/7/2003, angeführten Nominierungen für die neu zu bestellenden zehn Mitglieder des Volksgruppenbeirats für die Tschechische Volksgruppe werden im Sinne des § 4 Abs 1 Volksgruppengesetz zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

(00732/2004-MDALTG; MA 62) Die Aufnahme des Darlehens in der Höhe von 171 292,13 EUR durch die Stiftung "Wilhelm und Magdalena Brandseph´sche Stiftung für bedürftige Verwandte und unheilbare Kranke" zu den von der Bank Austria Creditanstalt AG im vorgelegten Schuld- und Pfandbestellungsurkundenentwurf bekannt gegebenen Bedingungen, sowie die hypothekarische Sicherstellung dieses Darlehens zuzüglich ent-sprechender Nebengebührenkaution in der Höhe von 34 258,43 EUR auf die Liegenschaft in 2, Pazmanitengasse 7, EZ 1251, KatG Leopoldstadt, wird gemäß § 11 Abs 2 Wiener Landes- Stiftungs- und Fondsgesetz, LGBl für Wien Nr 14/1988, stiftungsbehördlich genehmigt. (einstimmig)

(00636/2004-MDALTG; MA 63) Gemäß § 3 Abs 1 WVRG wird Herr OMR Dr Gerhard Cech, MD – Allgemeine Angelegenheiten, zum Mitglied des Vergabekontrollsenats für die Amtsdauer von sechs Jahren bestellt. (einstimmig)

(00580/2004-MDALTG; MD-IR) Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird der Dienstpostenplan für das Schuljahr 2003/2004 für die der Diensthoheit des Landes Wien unterstehenden Lehrerinnen und Lehrern an Berufsschulen, wie in der Beilage ersichtlich, erstellt. (mehrstimmig)

(00725/2004-MDALTG; MA 1) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (16. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (22. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (17. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Personalvertretungsgesetz (7. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert werden sowie das Gesetz über die Fortzahlung der Dienstbezüge an Bedienstete der Gemeinde Wien während freiwilliger Waffenübungen aufgehoben wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal)

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

(00733/2004-MDALTG; MA-K) Bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode des Wiener Landtags wird für die Wiener Fonds-Kommission des Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds gemäß § 4 Abs 14 iVm Abs 2 Z 3 und Abs 3 Z 3 des Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds-Gesetzes, LGBl Nr 41/1996 in der Fassung LGBl Nr 69/2001, an Stelle des aus der Fonds-Kommission ausgeschiedenen Herrn Direktor Gerhard Weber Herr Abteilungsleiter Mag Paul Schimanek als Mitglied nachbestellt. (einstimmig)

(00734/2004-MDALTG; MA-K) Bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode des Wiener Landtags wird für die Wiener Fonds-Kommission des Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds gemäß § 4 Abs 14 iVm Abs 2 Z 3 und Abs 3 Z 1 des Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds-Gesetzes, LGBl Nr 41/1996 in der Fassung LGBl Nr 69/2001, an Stelle der aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Frau GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch Frau GRin Marianne Klicka als Mitglied nachbestellt. (einstimmig)

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

(00366/2004-GJS; GJS) Der Tätigkeitsbericht 2002/2003 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zustimmend zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

(00735/2004-MDALTG; MA 7) Für die restliche Funktionsperiode der Tourismuskommission wird an Stelle von Frau GRin Gerda Themel Frau GRin Dr Elisabeth Vitouch als neues Mitglied der Kommission bestellt. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann

(00663/2004-MDALTG; GGS) Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung – Art 15a B-VG) wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Gesundheit und Soziales)

(00778/2004-MDALTG; MA 15) I) Die Übertragung der Krankenanstalt "Rehab Institut Stadlau, Physikalische Medizin" in 22, Langobardenstraße 52, von
der "Rehab Institut Stadlau, Physikalische Medizin G.m.b.H." auf die REHAB ZENTRUM STADLAU, Physikalisches Institut GmbH wird nach § 8 Abs 1 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 – Wr KAG bewilligt. 
II) Ebenso wird gemäß § 8 Abs 1 Wr KAG die Bewilligung der Änderung der Bezeichnung dieser Krankenanstalt von "Rehab Institut Stadlau, Physikalische Medizin" in "Rehab Zentrum Stadlau, Physikalisches Institut" erteilt. (einstimmig)

(00779/2004-MDALTG; MA 15) Der Physika Institut für physikalisch-medizinische Therapie Ges.m.b.H. wird nach § 8 Abs 1 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 die Bewilligung der Änderung der Bezeichnung der Krankenanstalt in 3, Gärtnergasse 2/Marxergasse 14, von "Physika – Ambulatorium für physikalische Rheumatherapie und allgemeine physikalische Therapie" in "Rehab Wien-Mitte Ambulatorium für physikalische Medizin und Rehabilitation" erteilt. (einstimmig)

(00780/2004-MDALTG; MA 15) I) Der Institut für Urologie Dr. Christian P. Schmidbauer GmbH. wird nach § 6 Abs 1 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 (Wr KAG) die Bewilligung zum Betrieb der Krankenanstalt "Institut für Urologie Dr. Christian P. Schmidbauer" in 9, Fuchsthallergasse 2/11, unter Vorschreibung der im Spruch des zu erlassenden Bescheids enthaltenen Auflagen, erteilt. 
II) Die Bestellung von Herrn Univ Doz Dr Christian P Schmidbauer, Facharzt für Urologie, zum ärztlichen Leiter wird nach § 12 Abs 4 Wr KAG genehmigt. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(00737/2004-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 788 098,93 EUR werden einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 241 058,27 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00739/2004-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 761 576,77 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden Annuitätenzuschüsse und laufenden Zuschüsse (erforderliche Zuschussleistung für das Jahr 2004 von 10 614,30 EUR) sowie einmalige nichtrückzahlbare Zuschüsse im Gesamtausmaß von 169 280 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00741/2004-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 9 886 256,22 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 2 633 404,33 EUR und die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche Zuschussleistung für das Jahr 2004 von 439 066,56 EUR) sowie die nichtrückzahlbaren Beiträge bzw Zuschüsse im Ausmaß von 108 707,73 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00743/2004-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 866 760 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(00744/2004-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden Förderungsdarlehen des Landes nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 im Gesamtbetrag von 768 572 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00746/2004-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 693 787,83 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die zu leistenden Annuitätenzuschüsse und laufenden Zuschüsse (erforderliche Zuschussleistung für das Jahr 2004 von 21 856,50 EUR) sowie einmalige nichtrückzahlbare Zuschüsse im Gesamtausmaß von 59 360 EUR bewilligt. (einstimmig)