Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dipl Ing Isabella Kossina, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dr Elisabeth Pittermann, Dipl Ing Rudolf Schicker, die StRe Dr Johannes Hahn, Johann Herzog, Karin Landauer, Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, DDr Eduard Schock sowie Dr Peter Pillmeier, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Entschuldigt: StRin Mag Maria Vassilakou sowie LADior Dr Ernst Theimer.

Schriftführer: RegR Sven Kusta.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

(00294/2004-MDALTG; GIF) Der beiliegende Entwurf einer Äußerung der Wiener Landesregierung an den Verfassungsgerichtshof, betreffend den Antrag der Abgeordneten zum Wiener Landtag Dr Fritz Aichinger, Günther Barnet u a gemäß Art 140 B-VG, § 16 Abs 2 Z 2 und § 19a Abs 1 Z 3 Wiener Gemeindewahlordnung 1996, LGBl für Wien Nr 16/1996, in der Fassung LGBl für Wien Nr 22/2003, als verfassungswidrig aufzuheben, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(00270/2004-MDALTG; MA 1) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Gleichbehandlungsgesetz geändert wird (7. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz), wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal)

(00288/2004-MDALTG; MA 1) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer nach dem Wiener Gleichbehandlungsgesetz (Geschäftsordnung der Gleichbehandlungskommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer) wird genehmigt. (einstimmig)

(00226/2004-MDALTG; GIF) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Prostitutionsgesetz und das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal)

(00295/2004-MDALTG; MD-VD) Der beiliegende Entwurf einer Äußerung der Wiener Landesregierung an den Verfassungsgerichtshof betreffend die amtswegige Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Z 2 des § 1 Abs 1 des Wiener Landesvergabegesetzes, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

(05619/2003-MDALTG; MA-K) Bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode des Wiener Landtags werden für die Wiener Fonds-Kommission des Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds gemäß § 4 Abs 14 iVm Abs 2 Z 3, Abs 3 Z 1 und Abs 4 des Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds-Gesetzes, LGBl Nr 41/1996 in der Fassung LGBl Nr 69/2001, an Stelle der aus der Fonds-Kommission ausgeschiedenen Gemeinderätin Ursula Lettner Gemeinderat Karlheinz Hora als Mitglied und Gemeinderätin Ingrid Schubert als Ersatzmitglied für Gemeinderat Karlheinz Hora nachbestellt. (einstimmig)

(00344/2004-MDALTG; MA 27) Der vorgelegte Antrag betreffend Förderungsrichtlinien 2003 für die Förderung der Erzeugung von Ökostrom wird genehmigt. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann

(00099/2004-MDALTG; MA 15) Die Übertragung der Krankenanstalt "Evangelisches Krankenhaus" in 18, Hans-Sachs-Gasse 10-12, vom Rechtsträger "Evangelischer Krankenhausverein Wien" auf die neue Rechtsträgerin "Evangelisches Krankenhaus Wien gemeinnützige Betriebsgesellschaft m.b.H." wird nach § 8 Abs 1 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 bewilligt. (einstimmig)

(00265/2004-MDALTG; MA 15) Der beiliegende Entwurf einer Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Sondergebühren und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Sondergebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten wird genehmigt. (mehrstimmig)

(00289/2004-MDALTG; MA 15) Der beiliegende Entwurf einer Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühr und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Pflegegebühr für die 8. Psychiatrische Abteilung im Pavillon 23 des Otto Wagner Spitals wird genehmigt. (mehrstimmig)

(00296/2004-MDALTG; MA 15) Die Verpachtung der privaten Krankenanstalt "Sonderkrankenanstalt für neurologische und neuropsychologische Rehabilitation" in 13, Rosenhügelstraße 192a, von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als Verpächterin an die Neurologisches Rehabilitationszentrum "Rosenhügel" Errichtungs- und Betriebs-GmbH als Pächterin wird nach § 8 Abs 1 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 bewilligt. (einstimmig)

(00308/2004-MDALTG; MA 15) Die Bestellung von Herrn Dr Thomas Stompe, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, zum ärztlichen Leiter der Krankenanstalt "Forensische Nachbetreuungsambulanz" in 2, Novaragasse 9, wird gemäß § 12 Abs 4 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 genehmigt. (einstimmig)

(00312/2004-MDALTG; MD-VD) Der beiliegende Antrag der Wiener Landesregierung nach Art 140 Abs 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof betreffend die Anfechtung von Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 1997 (AsylG-Novelle 2003), das Bundesbetreuungsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat und das Meldegesetz geändert werden, wegen Verfassungswidrigkeit, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina

(05773/2003-MDALTG; MA 58) Die von der Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer am 10. Dezember 2003 beschlossene Änderung des als Anlage zu § 40 der Dienst- und Besoldungsordnung in Kraft stehenden Besoldungsschemas wird gemäß § 18 Abs 3 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl für Wien Nr 28/1957, in der geltenden Fassung, genehmigt. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(00102/2004-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 1 304 227,83 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Zuschussleistung für das Jahr 2004 von 30 016,86 EUR) sowie einmalige nichtrückzahlbare Zuschüsse im Gesamtausmaß von 136 235 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00105/2004-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 356 824,95 EUR werden einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 91 367,95 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00297/2004-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden Förderungsdarlehen des Landes nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 im Gesamtbetrag von 46 238 716 EUR sowie nichtrückzahlbare Zuschüsse im Betrag von 357 520 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00298/2004-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden Förderungsdarlehen des Landes nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 im Gesamtbetrag von 2 116 890 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00299/2004-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 10 397 877,43 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in Höhe von 2 397 901,27 EUR und die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw nichtrückzahlbaren laufenden Zuschüsse (erforderliche Zuschussleistung für das Jahr 2004 von 507 292,34 EUR) sowie einmalige nichtrückzahlbare Beiträge bzw Zuschüsse im Ausmaß von 322 478,58 EUR bewilligt. (einstimmig)