Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dipl Ing Isabella Kossina, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dipl Ing Rudolf Schicker, die StRe Johann Herzog, Karin Landauer, Dr Peter Marboe, Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, DDr Eduard Schock, Mag Maria Vassilakou sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Entschuldigt: Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann.

Schriftführer: RegR Sven Kusta.

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

(02682/2002-MDALTG; MA 5) Die Gewährung des auf das Land Wien entfallenden Landesteils im Rahmen der Gemeinsamen Förderungsmaßnahme der Europäischen Gemeinschaft, des Bundes und des Landes Wien zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums für die Firma Kelly GesmbH, in 22, Hermann-Gebauer-Straße 1 (Produktion und Vertrieb von Knabbergebäck) für die Errichtung einer Kartoffelchips-Produktion am Standort Wien in der voraussichtlichen Höhe von 256 480 EUR sowie die Gewährung eines Top-Ups aus Landesmitteln in der voraussichtlichen Höhe von 183 200 EUR werden genehmigt.

Diese Genehmigung versteht sich vorbehaltlich der Bedingungen, dass
1. das Unternehmen einer zumindest siebenjährigen Betriebspflicht hinsichtlich der geförderten Anlagen sowie im lt gegenständlichen Projekt vorgesehenen Produktionsumfang am Betriebsstandort Wien zustimmt,
2. vor Auszahlung der Schlussrate für den Nachweis einer vertikalen Integration die Kooperation mit einer Erzeugergemeinschaft im Kartoffeleinkauf nachzuweisen ist. Alternativ dazu könnte die vertikale Integration durch die Formierung der Vertragslandwirte in einer Produzentengemeinschaft gewährleistet werden, die unter anderem eine Betreuung der Vertragslandwirte durch die Firma Kelly GesmbH hinsichtlich Qualitätsausrichtung der Produktion vorsieht. Im Zuge dessen ist eine preisliche Honorierung einer qualitätsorientierten Kartoffelproduktion nachzuweisen. Anderenfalls wird die Förderquote auf 12,5 % zuzüglich Top-Up gekürzt,
3. das Unternehmen vor Auszahlung der Schlussrate den das Projekt betreffenden Baubewilligungsbescheid vorlegt,
4. bei einer ergänzenden Finanzierung mit ERP-Landwirtschaftsmitteln (derzeit noch nicht beantragt) der Barwert der ERP-Förderung in den Barwert dieser Förderung "Verarbeitung und Vermarktung" eingerechnet wird.

Die Bereitstellung der anteiligen Förderungsmittel durch das Land Wien wird nur unter der Voraussetzung genehmigt, dass für das eingereichte Projekt Mittel der Europäischen Gemeinschaft in Höhe von 641 200 EUR und Bundesmittel in Höhe von 384 720 EUR bereitgestellt werden. Eine eventuelle Kürzung der Förderungsmittel durch die Europäische Gemeinschaft oder durch den Bund zieht eine ebensolche aliquote Kürzung der anteiligen Landesmittel nach sich.

Das Amt der Wiener Landesregierung wird ermächtigt, alle mit dieser Förderung in Zusammenhang stehenden organisatorischen Maßnahmen zu treffen. (einstimmig)

(02715/2002-MDALTG; MA 5) Das Amt der Wiener Landesregierung wird ermächtigt, den Beitrag des Landes Wien an die Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs in der Höhe von 5 000 000 EUR, zahlbar in fünf Jahresraten beginnend mit 2002, unter der Prämisse zu leisten, dass sich auch die anderen Bundesländer verpflichten, ihren anteiligen Betrag nach der Volkszahl zu leisten, sodass insgesamt ein Beitrag der Länder an die Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs in Höhe von 18 168 208,54 EUR erfolgt. (einstimmig)

(02681/2002-MDALTG; MA-K) Für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Wiener Landtags werden für die Fonds-Kommission gemäß § 4 Abs 1 Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds-Gesetz, LGBl Nr 41/1996 i d F d G LGBl Nr 69/2001, gemäß § 4 Abs 14 iVm § 4 Abs 2 und 3 bzw 4 leg cit Herr Gemeinderat Günther Barnet an Stelle des auf eigenen Wunsch aus der Fonds-Kommission ausgeschiedenen Herrn Gemeinderat Heinz Christian Strache als Ersatzmitglied, der bisher als Ersatzmitglied bestellte Herr SR Dr Hans Serban an Stelle des in den Ruhestand getretenen Herrn OSR Dr Karl Graf als Mitglied und Frau Mag Brigitte Moritz-Much als Ersatzmitglied für Herrn SR Dr Hans Serban nachbestellt. (einstimmig)

(02680/2002-MDALTG; MD-VfR) 1. Herr Mag Leopold Bubak und Frau Mag Renate Rehak werden gemäß § 207 der Wiener Abgabenordnung zu Beisitzern der Abgabenberufungskommission bestellt. Frau Obermagistratsrätin Mag Andrea Mader wird gemäß § 207 der Wiener Abgabenordnung zur Stellvertreterin der Beisitzer der Abgabenberufungskommission bestellt.
2. Herr Senatsrat Mag Karl Pauer und Herr Obermagistratsrat Mag Robert Hejkrlik werden gemäß § 207 der Wiener Abgabenordnung als Beisitzer der Abgabenberufungskommission abberufen. Herr Mag Leopold Bubak
wird gemäß § 207 der Wiener Abgabenordnung als Stellvertreter der Beisitzer der Abgabenberufungskommission abberufen. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina

(02592/2002-MDALTG; GGU) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990, LGBl für Wien Nr 33, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 126/2001, geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Umwelt)

(02549/2002-MDALTG; MA 36) Gemäß § 6 Abs 2 des Gesetzes betreffend die Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen (Wiener Tanzschulgesetz 1996), LGBl für Wien Nr 12/1997, wird die Prüfungskommission ab 1. Oktober 2002 auf die Dauer von fünf Jahren bestellt.

Sie besteht aus folgenden Personen:
Vorsitzender: Prof Dr Viktor Ledl;
Stellvertretender Vorsitzender: Mag Dr Klaus Vögl;

Mitglieder: Franz Johannes Bierbach, Ing Dietrich Heidenreich, Gottfried Krenstetter;
Stellvertretende Mitglieder: Klaus Mühlsiegl, Johann Nedbal, Dipl Ing Wolfgang Agler. (einstimmig)

(02388/2002-MDALTG; MA 58) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wird genehmigt. (einstimmig)

(02550/2002-MDALTG; MA 58) Das Land Wien verpflichtet sich auf Grund der Bestimmungen des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl Nr 64/1955, in der geltenden Fassung, zur Verbilligung der Hagelversicherungsprämien für landwirtschaftliche Kulturen im Bundesland Wien für das Jahr 2002 einen Landesbeitrag in der Höhe von 102 469 EUR abzüglich allfälliger Guthaben aus der Abrechnung der Vorjahre, mit der Maßgabe zur Verfügung zu stellen, dass auch der Bund einen gleich hohen Anteil zur Förderung des Hagelversicherungsprämienaufkommens 2002 beiträgt. (einstimmig)

(02556/2002-MDALTG; MA 58) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Haltung von Legehühnern in geschlossenen Räumen geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig)

(02617/2002-MDALTG; MD-VfR) Gemäß Art 129a Abs 2 B-VG erteilt das Land Wien die Zustimmung zur Kundmachung des vom Nationalrat in seiner Sitzung vom 27. Februar 2002 beschlossenen Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002) erlassen und das Kraftfahrgesetz 1967 und das Immissionsschutzgesetz – Luft geändert werden. (mehrstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(02391/2002-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 1 024 100 EUR werden einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 272 915 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02716/2002-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 547 577,11 EUR werden die im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Zuschussleistung für das Jahr 2002 von 27 750,80 EUR) bewilligt. (einstimmig)

(02717/2002-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 5 669 500 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 1 785 552 EUR und die zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Zuschussleistung für das Jahr 2002 von 193 169,04 EUR) sowie nichtrückzahlbare Beiträge und Zuschüsse von 196 243 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02718/2002-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 276 700 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 nichtrückzahlbare Zuschüsse im Ausmaß von 107 650 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02719/2002-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 8 664 383,49 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 1 991 959,34 EUR und die zu leistenden laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche laufende Zuschussleistung für das Jahr 2002 von 390 936,85 EUR) sowie die einmaligen nichtrückzahlbaren Zuschüsse und Beiträge im Ausmaß von 142 223,05 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02720/2002-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 nichtrückzahlbare Baukostenzuschüsse im Ausmaß von 121 346,59 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02615/2002-MDALTG; MD-VfR) Der beiliegende Entwurf für eine Stellungnahme der Wiener Landesregierung an den Verfassungsgerichtshof betreffend die Verfass- ungsmäßigkeit des § 8 Wiener Kleingartengesetz 1996, LGBl für Wien Nr 57/1996 in der Fassung LGBl für Wien Nr 12/1999, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)