Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dipl Ing Isabella Kossina, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dr Elisabeth Pittermann, Dipl Ing Rudolf Schicker, die StRe Johann Herzog, Karin Landauer, Dr Peter Marboe, Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, DDr Eduard Schock, Mag Maria Vassilakou sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

(00267/2002-MDALTG; GIF) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über eine Änderung der Grenze zwischen dem 21. und 22. Bezirk in den Bereichen Oskar-Grisse-mann-Straße, Josef-Baumann-Gasse, Alte Donau, Drygalskiweg und Wagramer Straße wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal)

(00494/2002-MDALTG; MA 1) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1978 geändert wird (3. Novelle zum Wiener Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1978), wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal)

(02122/2002-MDALTG; MA 62) Der Beschluss der Wiener Landesregierung vom 26. Februar 2002, 00886/2002-MDALTG, wird dahingehend berichtigt, dass der Vorname von Frau Univ Prof Dr Beate Wimmer-Puchinger, Wiener Frauengesundheitsbeauftragte, anstatt "Renate" richtig "Beate" lautet. (einstimmig)

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

(01737/2002-MDALTG; MA 4) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Höhe der Entschädigung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Schiedskommission nach dem Wiener Krankenanstaltengesetz wird genehmigt. (einstimmig)

(02315/2002-MDALTG; MA 5) Der Magistrat wird ermächtigt, die Grundsatzvereinbarung über die Neustrukturierung des VOR gemäß vorgelegter Beilage 1 abzuschließen, die Abtretung der Geschäftsanteile des Bundes an die Länder gemäß § 5 Gesellschaftsvertrag durch Beschluss der Gesellschafter im Umlaufwege gemäß vorgelegter Beilage 2 zu unterfertigen, den Kauf- und Abtretungsvertrag gemäß vorgelegter Beilage 3 zu unterfertigen, die Änderung des Gesellschaftsvertrags (einschließlich Erhöhung des Stammkapitals) gemäß vorgelegten Beilagen 4 und 5 zu unterfertigen und eine Übernahmserklärung bezüglich der Stammeinlage durch Wien, Niederösterreich und Burgenland gemäß vorgelegter Beilage 6 zu unterzeichnen.

Für die sich aus den vorstehend genannten Ermächtigungen ergebenden finanziellen Erfordernisse des Landes ist im Gemeindehaushalt Vorsorge zu treffen. (einstimmig)

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

(01977/2002-MDALTG; GJS) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Sozialhilfegesetz – WSHG geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport)

(02037/2002-MDALTG; MDA) Gemäß § 65 Abs 1 Z 2 lit f und Abs 4 des Wiener Schulgesetzes, LGBl für Wien Nr 20/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 45/1999, wird Herr Mag Udo Graßl, MA 56, als Ersatzmitglied des Kollegiums des Stadtschulrats für Wien mit beratender Stimme bestellt. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

(02139/2002-MDALTG; MA 7) 1) Frau Dr Helene Maimann wird auf eigenen Wunsch als Mitglied des Kuratoriums der Wiener Museen vor Ablauf der Funktionsperiode abberufen,

2) das bisherige Ersatzmitglied Frau Univ Prof Dr Ruth Wodak wird stattdessen für die restliche Funktionsdauer des Kuratoriums zum Mitglied des Kuratoriums (Mitglied gemäß § 13 Abs 1 Z 4 Wiener Museumsgesetz) bestellt und

3) Frau Dr Felicitas Heimann-Jelinek wird für die restliche Funktionsdauer des Kuratoriums als Ersatzmitglied (zum Kreis der Mitglieder gemäß § 13 Abs 1 Z 1 Wiener Museumsgesetz) bestellt. (mehrstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann

(00852/2002-MDALTG; GGS) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Gesundheits- und Spitalswesen)

(02313/2002-MDALTG; MA 15) Von der Erstattung einer schriftlichen Äußerung zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 4. März 2002, B 1087/99-9, B 1358/99-9, B 1493/99-9, B 1503/99-7, B 777/00-7, betreffend die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Satzung und Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, kundgemacht in den Mitteilungen der Ärztekammer für Wien, Heft 5a/99 vom Mai 1999, wird Abstand genommen. (einstimmig)

(02237/2002-MDALTG; MDA/E) Gemäß § 5 des Gesetzes vom 6. November 1951, LGBl für Wien Nr 22/1952, in der Fassung des Gesetzes vom 21. November 1952, LGBl für Wien Nr 3/1953, wird das Ehrenzeichen für 25-jährige Tätigkeit im Feuerwehr- und Rettungswesen an Herta Stadler verliehen. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina

(01808/2002-MDALTG; GGU) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über den Schutz von Pflanzen vor Schadorganismen (Wiener Pflanzenschutzgesetz) wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Umwelt)

(02140/2002-MDALTG; GGU) Vorbehaltlich des Einverständnisses über die gehaltsmäßige Regelung wird Frau OMR Mag Dr Andrea Schnattinger zur Leiterin der Wiener Umweltanwaltschaft (Umweltanwältin) bestellt. (mehrstimmig)

(02119/2002-MDALTG; MA 22) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend die Bestellung des Österreichischen Instituts für Schul- und Sportstättenbau als nicht amtlichen Sachverständigen für den Fachbereich "Sportstätteneignung" wird genehmigt. (einstimmig)

(02121/2002-MDALTG; MA 22) Auf Grund des § 16 Abs 3 des Gesetzes über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkgesetz), LGBl für Wien Nr 37/1996 i d g F, wird beschlossen: Frau Mag Rita Ramsauer, Österreichischer Alpenverein, wird bis zum Ende der Funktionsperiode des Nationalparkbeirats als Ersatzmitglied des Nationalparkbeirats bestellt. Sie ist die Nachfolgerin von Herrn Dipl Ing Christian Schuhböck in dieser Funktion.

Der Nationalparkbeirat setzt sich nunmehr aus folgenden Mitgliedern und Ersatzmitgliedern zusammen:

Wirtschaftskammer Wien

Mitglied: Dipl Ing Heinrich Kugler
Ersatzmitglied: Dipl Ing Andreas Prybila

Wiener Landwirtschaftskammer

Mitglied: Kammerrat Ing Karl Reiter
Ersatzmitglied: Ing Karl Kiesling

Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Mitglied: Dipl Ing Dr Wolfgang Lauber
Ersatzmitglied: Dr Oskar Nitsch

Wiener Landesjagdverband

Mitglied: SR Mag Johann Schorsch
Ersatzmitglied: Dipl Ing Willi HANS

Wiener Fischereiausschuss

Mitglied: Karl Schatzl
Ersatzmitglied: Dipl Ing Roland Schreckeneder

Österreichischer Alpenverein – Landesverband Wien

Mitglied: ORat Dr Peter FRITZ
Ersatzmitglied: Mag Rita Ramsauer

Touristenverein, Naturfreunde Österreich, Landesleitung Wien

Mitglied: Dipl Ing Hans Peter Graner
Ersatzmitglied: Dieter Schimanek

Österreichischer Naturschutzbund, Landesgruppe Wien

Mitglied: Univ Prof Dipl Ing Dr Kurt Zukrigl
Ersatzmitglied: Ing Hannes Minich

Österreichischer Touristenklub

Mitglied: Dipl Ing Franz Hippmann
Ersatzmitglied: Rudolf Göbel

WWF Österreich

Mitglied: Mag Markus Schneidergruber
Ersatzmitglied: Dr Günther Lutschinger (einstimmig)

(01894/2002-MDALTG; MA 58) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über Beschäftigungsverbote und –beschränkungen für Jugendliche in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben wird genehmigt. (einstimmig)

(02367/2002-MDALTG; MA 58) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Haltung von Rindern, Scheinen und Geflügel geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(02274/2002-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 4 194 632,55 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 947 736 EUR und die zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Zuschussleistung für das Jahr 2002 von 242 688,11 EUR) sowie nichtrückzahlbare Zuschüsse von 103 108,13 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02341/2002-MDALTG; MA 50) Die beantragte Zustimmung zum Erwerb des von der EIGENTUM Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH gehaltenen Geschäftsanteils an der GWB NORD-OST Gemeinnützige Wohnbau- und Baubetreuungsgesellschaft mbH mit dem Sitz in 6, Theobaldgasse 19 zum Nominale durch die FAMILIENHILFE Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH wird gemäß § 10a Abs 1 WGG 1979 in der geltenden Fassung erteilt. (einstimmig)

(02349/2002-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 376 140 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)