Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dipl Ing Isabella Kossina, Dr Andreas
Mailath-Pokorny, Dr Elisabeth Pittermann, die StRe Johann Herzog, Karin Landauer, Dr Peter Marboe, Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, DDr Eduard Schock, Mag Maria Vassilakou sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Entschuldigt: Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker.

Schriftführer: RegR Sven Kusta.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

(01846/2002-MDALTG; MD-VfR) Die vorgelegte Äußerung an den Verfassungsgerichtshof betreffend die anhängige Beschwerde gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenats wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(01580/2002-MDALTG; GIF) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der bestimmte Rechtsträger im Vollziehungsbereich des Landes sowie Tätigkeitsbereiche von solchen und des Magistrats von der Anwendung des 2. Abschnitts des Art 2 des Datenschutzgesetzes ausgenommen werden, aufgehoben wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

(01847/2002-MDALTG; MA 27) Wien erklärt seine Bereitschaft, sich im Zeitraum 2002 – 2006 an der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG IIIC-Zone EAST auf Basis des mit Deutschland, Italien und Griechenland eingereichten und von der Europäischen Kommission genehmigten vorgelegten Programms zu beteiligen.

Weiters erklärt Wien seine Bereitschaft, bis zum Programmabschluss im Jahre 2008 ein gemeinsames Programmmanagement für das INTERREG IIIC-Programm Zone EAST einzurichten und die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitzustellen.

Für die Beteiligung Wiens an INTERREG IIIC-Projekten ist ebenso wie für den erforderlichen Eigenmittelanteil für das Programmmanagement in der Höhe von rund 0,62 Millionen EUR die erforderliche finanzielle Vorsorge zu treffen. (einstimmig)

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

(00851/2002-MDALTG; GJS) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die Unterweisung in Wintersportarten (Wiener Schischulgesetz) wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport)

(01418/2002-MDALTG; MDA-339-2 und 5/02) Gemäß § 65 Abs 1 Z 1 lit b und Abs 4 in Verbindung mit § 69 des Wiener Schulgesetzes, LGBl für Wien Nr 20/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 45/1999, wird aufgrund des Vorschlags des Klubs der Wiener Landtagsabgeordneten und Gemeinderäte der FPÖ anstelle von Frau Susanne Monz (Sonstige Vertreterin) Frau Abg z NR Dr Sylvia Paphazy zum Ersatzmitglied des Kollegiums des Stadtschulrats für Wien mit beschließender Stimme bestellt. (mehrstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann

(01655/2002-MDALTG; MA 15) Die Übertragung der Krankenanstalt "Diagnose-Zentrum-Urania" in 1, Franz-Josefs-Kai 5 von Univ Prof Dr Peter Riedl auf die Röntgenambulatorium BetriebsgmbH, wird nach § 8 Abs 1 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 bewilligt. (einstimmig)

(01656/2002-MDALTG; MA 15) Der Dr Wilfried Feichtinger Gesellschaft mbH wird nach § 8 Abs 1 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 die Bewilligung der Änderung der Bezeichnung der Krankenanstalt in 13, Lainzer Straße 6 von "Institut für Sterilitätsbetreuung" in "Wunschbabyzentrum, Institut für Kinderwunsch" erteilt. (einstimmig)

(01659/2002-MDALTG; MA 15) Die Übertragung der Krankenanstalt "Rehab Institut Stadlau, Physikalische Medizin" in 22, Langobardenstraße 52 von der Medisana Institut für physikalische Medizin GmbH auf die Rehab Institut Stadlau, Physikalische Medizin GmbH, wird nach § 8 Abs 1 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 bewilligt. (einstimmig)

(01729/2002-MDALTG; MA 15) Der Rehab Zentrum Liesing, Physikalisches Institut GmbH, wird nach § 8 Abs 1 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 die Bewilligung der Änderung der Bezeichnung der Krankenanstalt in 23, Ketzergasse 61-65 von "Ambulante Rehabilitation Liesing" in "Rehab Zentrum Liesing, Physikalisches Institut", erteilt. (einstimmig)

(01789/2002-MDALTG; MA 15) Die Bestellung von Frau Dr Elisabeth Zeininger, Fachärztin für Physikalische Medizin, zur ärztlichen Leiterin der Krankenanstalt "Institut für physikalische Medizin - Physimed" in 22, Steigenteschgasse 16 wird gemäß § 12 Abs 4 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 (Wr KAG) genehmigt. (einstimmig)

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

(01732/2002-MDALTG; MD-VfR) Die vorgelegte Äußerung an den Verfassungsgerichtshof betreffend die Anfechtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Plandokument Nr 6665 wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(01735/2002-MDALTG; MD-VfR) Die vorgelegte Äußerung an den Verfassungsgerichtshof betreffend die Anfechtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Plandokument Nr 5520 wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina

(01897/2002-MDALTG; MA 22) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend die Bestellung von Frau Dipl Ing Dr Helena Linzer zur nicht amtlichen Sachverständigen für die Fachbereiche Stadtentwicklung und Verkehrsplanung wird genehmigt. (einstimmig)

(01813/2002-MDALTG; MA 36) Gemäß § 22 Abs 1 und 2 des Wiener Veranstaltungsgesetzes werden folgende Personen zu Mitgliedern der Theaterkommission für Wien bzw zu ihren Stellvertretern auf die Dauer von drei Jahren berufen:

Beamter des höheren technischen Dienstes:
SR Dipl Ing Hans Bachl, Magistratsabteilung 36, Stellvertreterin: StdtBR Dipl Ing Regine Brustbauer, Magistratsabteilung 36;

Rechtskundiger Beamter:
Mag Gabriele Krizek, Magistratsabteilung 36, Stellvertreterin: Mag Beate Zschech, Magistratisches Bezirksamt f d 6./7. Bezirk;

Physikatsarzt:
Landessanitätsdirektorin OStPhys Dr Elisabeth
Kremeier, MA L - Angelegenheiten der Landessanitätsdirektion, Stellvertreter: Physikatsarzt Dr Antoniu-Florentin Nicolau, MA f Angelegenheiten der Landessanitätsdirektion;

Beamter der Feuerwehr im höheren Dienst des Magistrats:
Branddirektor Dipl Ing Dr Friedrich Perner, Magistratsabteilung 68, Stellvertreter: Oberbrandrat Dipl Ing Raimund Pamlitschka, Magistratsabteilung 68;

Auf Vorschlag der Bundespolizeidirektion Wien:
Hofrat Dr Gerhard Janda, Stellvertreter: Rat Mag Ralf Schrödl;

Auf Vorschlag des Zentralinspektorats:
Hofrat Dipl Ing Walter Denk, Stellvertreter: Hofrat Dipl Ing Helmut Schorn;

Bühnenfachmann:
Mag Kurt Löwy, Stellvertreter: KR Mag Jur Bernd Horazdovsky;

Fachmann auf dem Gebiet des Bauwesens:
Dipl Ing Johann Niederhofer, Stellvertreter: Dipl Ing Andreas Rösner;

Fachmann auf dem Gebiet der Heiz- und Lüftungstechnik:
Dipl Ing Gerhard Michael Wiese, Stellvertreter: Dipl Ing Herbert Josef Strobl;

Fachmann auf dem Gebiet der Elektrotechnik:
Dipl Ing Nabil Kotkata, Stellvertreter: Dipl Ing Gerhard Pranger;

Behindertenvertreter:
TOAR Ing Peter Groiss, Magistratsabteilung 12, Stellvertreter: Eduard Riha.

Von den vorgenannten Kommissionsmitgliedern werden, ebenfalls auf die Dauer von drei Jahren, Senatsrat Dipl Ing Hans Bachl zum Vorsitzenden der Theaterkommission für Wien und Stadtbaurätin Dipl Ing Regine Brustbauer zu seiner Stellvertreterin bestellt. (einstimmig)

(02006/2002-MDALTG; MA 22) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend die Altlastensanierung und Abraumdeponie Langes Feld Gesellschaft mbH, Deponie Langes Feld, Feststellungsantrag gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000-UVP-G 2000, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(01590/2002-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 219 024,55 EUR werden einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 73 006,94 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01793/2002-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 833 600 EUR werden einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 277 866 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01794/2002-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 564 075,72 EUR werden die im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Zuschussleistung für das Jahr 2002 von 17 821,36 EUR) bewilligt. (einstimmig)

(01795/2002-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 140 000 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die zu leistenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse im Ausmaß von 56 000 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01875/2002-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 7 941 400 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 2 043 024 EUR und die zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Zuschussleistung für das Jahr 2002 von 394 547,60 EUR) bewilligt. (einstimmig)

(01920/2002-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 1 128 420 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(01921/2002-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden Förderungsdarlehen des Landes nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 im Gesamtbetrag von 1 497 395 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01922/2002-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 4 866 615 EUR ist der Einsatz von Eigenmitteln im Ausmaß von 4 750 325 EUR vorgesehen. Die im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu leistenden laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (für das Jahr 2002 sind das 116 782,46 EUR) sowie der einmalige nichtrückzahlbare Zuschuss in der Höhe von 116 290 EUR werden bewilligt. (einstimmig)

(01923/2002-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden Förderungsdarlehen des Landes nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 im Gesamtbetrag von 19 844 222 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01924/2002-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Zuge von Nachförderungen im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 nichtrückzahlbare Baukostenzuschüsse im Betrag von 36 336 EUR und Baukostenbeiträge im Betrag von 17 660 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01925/2002-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 2 596 900 EUR werden einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 720 804,06 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01761/2002-MDALTG; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend die Verbund – Austrian Hydro Power AG, hinsichtlich der Benennung der Schleusenturbine in 2, Schleusenanlage beim Kraftwerk Freudenau, als Kleinwasserkraftanlage, wird genehmigt. (mehrstimmig)