Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Grete Laska und DDr Bernhard Görg, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dr Peter Marboe, Dr Sepp Rieder, Fritz Svihalek, die StRe Lothar Gintersdorfer, Johann Herzog, Dr Friedrun Huemer, Karin Landauer sowie LADior Dr Ernst Theimer.

Entschuldigt: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer, StR Walter Prinz sowie Präsident Walter Nettig.
Schriftführer: RegR Sven Kusta.

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

(PrZ 1190-MDBLTG; FIWI) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert wird, wird angenommen und der Präsidentin des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Mit Stimmeneinhelligkeit) (An den Ausschuss Finanzen und Wirtschaftspolitik)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Sepp Rieder

(PrZ 1163-MDBLTG; MA 15) Die Bestellung von Frau Dr Silvia Brandstätter, Fachärztin für Physikalische Medizin, zur ärztlichen Leiterin des Ambulatoriums "Physikalia" Institut für physikalisch medizinische Therapie in 15, Sechshauser Straße 4, wird gemäß § 12 Abs 4 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 (Wr KAG) genehmigt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 1189-MDBLTG; MA 15) Der vorgelegte Entwurf einer Gegenschrift an den Verwaltungsgerichtshof betreffend die Beschwerde der Ärztekammer für Wien gegen den Bescheid vom 1. Juni 1999, MA 15-II-H/21/172/98, wird genehmigt. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

(PrZ 1181-MDBLTG; MA 58) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Haltung von Pferden wird genehmigt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(PrZ 1167-MDBLTG; MA 50) Die Abschreibung der einzelnen angeführten, im Rahmen der Landesbürgschaft nach dem Wohnungsverbesserungsgesetz, dem Wohnhaussanierungsgesetz und dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 geleisteten Beträge, da in allen bezeichneten Bürgschaftsfällen mit einer Gesamtaushaftung von 9 699 384,02 ATS die Voraussetzungen des § 18 Abs 3 der Haushaltsordnung gegeben sind, wird genehmigt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 1179-MDBLTG; MA 50) Die von der HEIMBAU Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft reg Genossenschaft m.b.H. mit dem Sitz in 15, Tannengasse 20 beantragte Ausnahmegenehmigung für die Durchführung der Generalinstandsetzung der Schule der Stadt Wien in 15, Ortnergasse 4 wird gemäß § 7 Abs 4 WGG 1979 i d F d 3. WÄG erteilt. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 1180-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nichtrückzahlbare Baukostenzuschüsse nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 im Gesamtbetrag von 31 954 400 ATS bewilligt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 1192-MDBLTG; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der Technische Richtlinien für Einrichtung, Änderung, Betrieb und Instandhaltung von Niederdruck-Gasanlagen (ÖVGW-TR Gas 1996) anerkannt werden, wird zum Beschluss erhoben. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

(PrZ 1208-MDBLTG; MDVfR) Herr Gemeinderat Erich Valentin wird gemäß § 206 Abs 1 und 4 der Wiener Abgabenordnung auf Grund des Vorschlags der hiezu berufenen wahlwerbenden Partei für die Dauer der Wahlperiode des Gemeinderats zum Stellvertreter des Beisitzers der Abgabenberufungskommission bestellt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 1219-MDBLTG; FIWI) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Getränkesteuergesetz 1992 geändert wird, wird angenommen und der Präsidentin des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Mit Stimmeneinhelligkeit) (An den Ausschuss Finanzen und Wirtschaftspolitik)

(PrZ 1214-MDBLTG; MA 5) Der in der Vollversammlung der Ärztekammer für Wien vom 29. Juni 1999 beschlossene Rechnungsabschluss für 1998 der Ärztekammer für Wien einschließlich jener der Zahnärztlichen Abrechnungsstelle, des Dr Wilhelm Brenner-Gedächtnisfonds sowie des Dr Wilhelm Brenner-Instituts wird gemäß § 195 Abs 2 des Ärztegesetzes 1998, BGBl I Nr 169/1998 i d g F, genehmigt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Peter Marboe

(PrZ 1204-MDBLTG; MDVfR) Der Entwurf für eine Äußerung der Wiener Landesregierung an den Verfassungsgerichtshof betreffend die Individualanträge von Herrn Johann PAUL und Frau Sylvia PAUL auf Aufhebung der Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Betriebsordnung für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen (Betriebsordnung für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen 1994) geändert wird, durch den Verfassungsgerichtshof, wird zum Beschluss erhoben. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

(PrZ 1205-MDBLTG; MDVfR) Im Verfahren gemäß Art 139 B-VG betreffend die Anfechtung der Ferienreiseverordnung durch die Vorarlberger Landesregierung wird von der Abgabe einer Äußerung an den Verfassungsgerichtshof abgesehen. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 1203-MDBLTG; MA 49) Das Amt der Wiener Landesregierung wird ermächtigt, den geänderten Gesellschaftsvertrag im Sinne des vorgelegten Entwurfs der Österreichischen Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H. zu adaptieren. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(PrZ 1209-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 94 872 000 ATS ist die Aufnahme von Darlehen im Ausmaß von 91 159 000 ATS erforderlich. Die im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Annuitätenzuschussleistung für das Jahr 1999 von 4 370 925 ATS) werden bewilligt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 1210-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 2 515 000 ATS werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 1 475 800 ATS bewilligt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 1211-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 93 688 000 ATS werden die im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Annuitätenzuschussleistung für das Jahr 1999 von 2 908 102 ATS) sowie die einmaligen nichtrückzahlbaren Baukostenzuschüsse bzw -beiträge von 28 259 030 ATS bewilligt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 1212-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 4 082 000 ATS werden die im Rahmen des Wohnhaussanierungsgesetzes zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Annuitätenzuschussleistung für das Jahr 1999 von 459 420 ATS) bewilligt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)