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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 18 von 18

 

1 500 000 EUR (brutto) abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/6391/612 gegeben. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1680040-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark, GR Georg Prack, BA und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Erhalt des "Blauen Hauses" am Elterleinplatz und Integrierung der U-Bahn-Station darin wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Kilian Stark und GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc

 

49. (1534106-2024-GGI; MD-OS, P 77) Der Digitalen Bildungsstrategie (Teilstrategie Bildung der Digitalen Agenda 2030 der Stadt Wien) und den darin enthaltenen Zielen in der vorliegenden Fassung wird zugestimmt:

 

1) Die Digitale Bildungsstrategie ist eine Teilstrategie der am 23. Oktober 2024 im Wiener Gemeinderat beschlossenen Digitalen Agenda 2030 der Stadt Wien. Sie ist eine Leitlinie für die Organe der Stadt Wien, für alle städtischen Dienststellen und andere Einrichtungen der Stadt Wien. Fachkonzepte und Strategien, ebenso wie Umsetzungsaktivitäten, die für die Erreichung der Ziele der Digitalen Bildungsstrategie von Bedeutung sind, haben sich an den Zielsetzungen dieser zu orientieren.

 

2) Um die Implementierung der Digitalen Bildungsstrategie zu sichern, wird der Magistrat beauftragt, entsprechende Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu veranlassen. Der Stand der Zielerreichung der Digitalen Bildungsstrategie ist periodisch zu überprüfen. Die Digitale Bildungsstrategie ist weiters regelmäßig zu evaluieren und entsprechend den Erfordernissen fortzuschreiben.

 

3) Um die Realisierung der Digitalen Bildungsstrategie zu gewährleisten, sind das bestehende Instrumentarium sowie die organisatorischen Voraussetzungen innerhalb der städtischen Dienststellen auf die Ziele derselben zu richten. Entsprechende Koordinations- und Steuerungsstrukturen sind zu etablieren bzw. bestehende Instrumente und Prozesse sind im Hinblick auf die sich ändernden Rahmenbedingungen und Herausforderungen laufend weiterzuentwickeln.

 

4) Über den unmittelbaren Wirkungskreis der Stadtverwaltung hinaus setzt die Stadt Wien Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Vernetzung, Kooperation, Partizipation und geteilter Verantwortung.

 

5) Um die Umsetzung der Digitalen Bildungsstrategie zu gewährleisten, wird der Magistrat beauftragt, diese in den geeigneten Formen zu veröffentlichen, deren Inhalte zu verbreiten und ihre Ziele und Anliegen der Wirtschaft, den BürgerInnen sowie den MitarbeiterInnen der Wiener Stadtverwaltung und anderen Einrichtungen der Stadt Wien näher zu bringen. Die Digitale Bildungsstrategie ist spätestens nach zwei Jahren zu evaluieren.

 

6) Die Digitale Bildungsstrategie (Teilstrategie Bildung der Digitalen Agenda 2030 der Stadt Wien) ersetzt die Strategie Digitale Bildung 2030 in Wien aus dem Jahr 2020. Sie gilt bis zur Verabschiedung einer neuen digitalen Bildungsstrategie. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP)

 

Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA

 

50. (1515992-2024-GGI; MA 21 A, P 78) Die Erhöhung des Sachkredites zum Vorhaben "Stadtentwicklungsgebiet RothNEUsiedl, städtebaulicher/freiraumplanerischer Wettbewerb und Leitbilderstellung 2022 - 2040" wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/0311/728 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/0311/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 21 A im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1679861-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Keri, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Josef Mantl, MA und GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM betreffend Stopp des Bauprojektes im Favoritner Stadtteil Rothneusiedl wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Redner: GR Stefan Berger, GR Dr. Peter Sittler, tatsächliche Berichtigung von GR Stefan Berger, GR Dr. Sascha Obrecht)

 

(Schluss um 19.50 Uhr)

 

 

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