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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 16 von 18

 

Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 340 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(1481588-2024-GBI; MA 13, P 45) Die Förderung an den Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radioprojekten (Kurzname: Freies Radio Wien) für sein Vorhaben im Bereich freie Medien mit Partizipationsschwerpunkt in der Höhe von 402 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1680054-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend Förderung der Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(1490163-2024-GBI; MA 13, P 46) Die Förderung an den Verein JUVIVO - Es lebe die Jugend! für sein Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 917 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA

 

41. (1460454-2024-GBI; MA 56, P 48) Die temporäre mobile Schulraumschaffung in der Seestadt, gegenüber dem Bildungscampus in Wien 22, Sonnenallee 116 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/2101/042, 061, 400 und 700 gegeben. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1678034-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend unverbindliche Umfrage über die Verteilung außerordentlicher Schüler an Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-1685108-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GR Anton Mahdalik betreffend Rückbau Containerklassen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(1460485-2024-GBI; MA 56, P 49) Die temporäre mobile Schulraumschaffung in Wien 10, Neilreichgasse 111 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/2101/042, 061, 400 und 700 gegeben. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerin: GRin Cornelia Sucher)

 

Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc

 

42. (1109243-2024-GGI; MA 21 B, P 66) Plan Nr. 8388: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Brigittagasse, Nordwestbahnstraße, Wallensteinstraße, Sachsenplatz, Wallensteinstraße und Dammstraße im 20. Bezirk, KatG Brigittenau sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 147/24) (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(Redner: GR Kilian Stark und GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi)

 

Berichterstatter: GR Ernst Holzmann

 

43. (1490953-2024-GGI; MA 28, P 67) Die Radwegherstellung und Oberflächeninstandsetzung in Wien 21, Leopoldauer Straße (Angerer Straße - Katsushikastraße) wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/6121/060 und 1/6120/611 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1678055-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Kleingartenaffäre aufarbeiten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1680035-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Sanierung der Gefahrenstellen an neuen Radwegen wie am Ende der Alser Straße wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GR Kilian Stark und GRin Ing. Astrid Rompolt, MA)

 

Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc

 

44. (1445081-2024-GGI; MA 21 B, P 68) Plan Nr. 8399: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Schlossergasse, Autokaderstraße, Prager Straße, Johann-Knoll-Gasse, Eisingergasse, Linienzug 1-2 und Linienzug 2-5 (Tomaschekstraße) im 21. Bezirk, KatGen Jedlesee, Schwarze Lackenau und Strebersdorf (Beilage Nr. 148/24) (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1680041-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Temposchutz vor allen Wiener Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ,

 

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