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Gemeinderat

 

21. Wahlperiode

 

58. Sitzung vom 25. September 2024

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dr. Mireille Ngosso, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Yvonne Rychly, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Sabine Keri, GRin Ingrid Korosec, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Ömer Öztas, GR Benjamin Schulz, GR Wolfgang Seidl und GR Ernst Woller sowie zeitweilig GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GR David Ellensohn, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Markus Grießler, GR Ing. Erol Holawatsch, GRin Julia Klika, BEd, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Nikolaus Kunrath, GRin Barbara Novak, MA, GR Georg Prack, BA, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Erich Valentin und Amtsf. StR KommR Peter Hanke.

 

2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde:

 

(FSP-1268891-2024-KVP/GM) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Seit vielen Jahren kämpft die Junge ÖVP Wien für eine vergünstigte Öffi-Jahreskarte auch für Studenten in Wien. Während es für beinahe jede Bevölkerungsgruppe in Wien eine vergünstigte Jahreskarte für die Wiener Öffis gibt, existiert für Wiener Studenten nach wie vor kein eigenes Jahresticket. Für ein Studienjahr müssen Studenten vier verschiedene Tickets kaufen, zwei Semestertickets zu je 75 EUR pro Semester sowie für die Monate Juli und August eine Ferien-Monatskarte um je 29,50 EUR. Dazu kommt, dass die Semestertickets nicht mit den Uni-Semestern übereinstimmen und es auch keine Übergangsfrist gibt, was oft genug zu Strafen von 115 EUR führen kann. Während die Bundesländer Tirol und Salzburg längst eine vergünstigte Jahreskarte für das ganze Bundesland für unter 26-Jährige eingeführt haben, herrscht in Wien Stillstand. Angesichts des nun wieder beginnenden Wintersemesters am 1. Oktober stellt sich die Frage, ob die Wiener Stadtregierung hier endlich Fortschritte vorweisen kann, nimmt die Stadt Wien doch über die Überweisung des jährlichen Betriebskostenzuschusses an die Wiener Linien entscheidenden Einfluss. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Haben Sie in Ihrer Eigenschaft als Eigentümervertreter der Gemeinde Wien bei den Wiener Stadtwerken Kenntnis davon, dass es hier in absehbarer Zeit - eventuell im kommenden Wahljahr - das Angebot einer vergünstigten Öffi-Jahreskarte auch für Studenten oder Jugendliche unter 26 Jahren in Wien geben wird?"

 

3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-826704-2024-KVP/GM) 1. Anfrage von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Als medizinischer Hochleistungsbereich gehört der OP-Bereich zu den besonders kostenintensiven Einheiten. Etwa 60 Prozent der Krankenhauskosten entstehen im Rahmen des Operationstages eines Patienten. Ein Drittel der Gesamtkosten eines Krankenhauses sind auf den OP-Bereich zurückzuführen. Laut Stadtrechnungshofbericht (StRH II - 31/19) werden rund ein Drittel der OP-Säle werktags lediglich im Ausmaß von bis zu fünf Stunden genutzt. Die Wartezeiten auf Operationen bleiben aktuell stabil auf einem hohen Niveau. Laut dem Wiener Patientenanwaltschaftsbericht 2023 erhielt beispielsweise eine Patientin, die eine Operation wegen eines Blasenkarzinoms benötigte, aus Personalmangel in zwei Kliniken keinen zeitnahen OP-Termin, sodass sie die Operation letztlich mit hohen Kosten in einer Privatklinik durchführen lassen musste. Was sind die Hauptgründe dafür, dass offenkundig zahlreiche Operationen im Wiener Gesundheitsverbund im Zusammenhang mit der mangelnden OP-Kapazität vom entsprechenden Plan abgesetzt werden müssen?"

 

(FSP-1259268-2024-KSP/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Mehr als die Hälfte der Wiener Bevölkerung ist weiblich. Daher ist es wichtig, Angebote der medizinischen Versorgung für Frauen niederschwellig und umfassend zugänglich zu machen und mit informativen gesundheitsfördernden Angeboten die Gesundheitskompetenz zu stärken. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt Wien, um die Gesundheitsversorgung von Frauen sicherzustellen und zu verbessern?"

 

(FSP-1264982-2024-KFP/GM) 3. Anfrage von GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Wie viele KFZ-Stellplätze sind und werden durch die Realisierung von Radfahranlagen in den Jahren 2023 und 2024, wie beispielsweise der Radhighway auf der Praterstraße und Wagramer Straße oder die Radwege am Rennbahnweg und in der Donaustadtstraße, für den motorisierten Individualverkehr verloren gegangen bzw. gehen?"

 

(FSP-1267796-2024-KNE/GM) 4. Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Wie wird der Prozess der Neuauflage der Wiener Kinder- und Jugendstrategie gestaltet sein?"

 

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