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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 20.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 22

 

Klimaneutralität für Wien einzahlt, dann haben alle gewonnen. Dann hat Wien gewonnen, dann hat die Wirtschaft gewonnen und dann haben vor allem die Menschen gewonnen, denn genau damit schaffen wir auch die Jobs, Arbeitsplätze für die Zukunft. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Viele dieser Maßnahmen greifen wirklich wie einzelne Räder in einem gesamten System. Es ist aber auch so, dass wir auch noch zusätzliche Spielregeln brauchen, die leider Gottes in dieser Legislaturperiode der Bundesregierung nicht umgesetzt wurden. Eine der wichtigsten Spielregeln ist eigentlich das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, und es ist mir vollkommen unverständlich, dass vor allem die ÖVP da wirklich auf die Bremse gestiegen ist. Warum? Das verstehe ich nicht, denn das ist Voraussetzung, quasi das neue Betriebssystem für die Stromwirtschaft, für die Stromerzeugung, für neue Geschäftsmodelle. Das verstehe ich einfach nicht! Das ist einfach die Grundlage für neue Möglichkeiten, dass Unternehmen auch Rahmenbedingungen haben, wo die Transformation in ein erneuerbares Stromsystem, Elektrizitätssystem funktioniert.

 

Viele andere Punkte wurden nicht umgesetzt, auch solche, die für Wien wichtig gewesen wären, beispielsweise ein tatsächlich greifbares, sinnvolles Erneuerbaren-Wärme-Gesetz. Es sind also viele Puzzlesteine, die in der Summe schaffen, dass wir diese Transformation in Richtung Klimaneutralität, dass wir die Transformation in Richtung Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit schaffen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Genau das erwarte ich mir von der neuen Bundesregierung, dass wir diese Dinge möglichst schnell beschließen, denn sie schaffen Planungssicherheit und Klarheit für die Gesellschaft und die Wirtschaft, und nur beides gemeinsam wird funktionieren. Anders werden wir diese Transformation nicht schaffen. Anders wird es nicht möglich sein, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit halten, nicht nur in Wien, nicht nur in Österreich, aber in Europa. Deswegen ein klarer Appell an die neue Bundesregierung, vor allem das Elektrizitätswirtschaftsgesetz schnellstmöglich zu beschließen und entsprechend umzusetzen.

 

Wir werden uns vor diesen großen Extremwetterereignissen nicht unmittelbar schützen können. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir im Bereich der Klimawandelanpassung massive Schritte fortsetzen. Das betrifft sowohl den Hochwasserschutz, das betrifft entsprechende Rückhaltebecken, nicht nur in Wien, sondern vor allem auch in Niederösterreich. Es hat gezeigt, dass gerade der Wienfluss ja deswegen so stark angestiegen ist, weil viele dieser kleinen Wienerwaldbächlein, die man sonst gar nicht sieht, extrem angeschwollen sind und natürlich unglaubliche Wassermassen nach Wien gedrängt haben.

 

Selbiges gilt natürlich auch bei den Extremwetterereignissen im Sommer, in der Hitze, denn eines muss uns auch klar sein, nämlich dass Klimaschutz und Gesundheitsschutz gemeinsam zu denken sind. Diese extremen Hitzetage sind eine extreme Belastung für die Bevölkerung. Das sind alles wichtige Facetten, um sie umzusetzen. Da spielt die Stadtplanung, eine vorausschauende Stadtplanung mit Klimawandelanpassung eine extrem wichtige Rolle, und auch dafür schaffen wir die Grundlagen.

 

Ich möchte mich noch einmal bedanken, dass wir es gemeinsam geschafft haben, in dieser Krise zusammenzustehen, die letztendlich für Wien noch glimpflich ausgegangen ist. Wir haben aber einen klaren Schritt in die Zukunft. Wir sind uns all dieser Anforderungen bewusst und setzen gemeinsam diese Herausforderungen auch um. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Mantl, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

9.54.03

†GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eingangs möchte auch ich im Namen der gesamten Wiener Volkspartei, StR Karl Mahrer, Klubobmann Markus Wölbitsch und des gesamten Teams, ein großes Danke an alle Einsatzkräfte, dem Österreichischen Bundesheer, der Feuerwehr, allen Einsatzorganisationen und der Zivilgesellschaft für die Hilfe bei der Hochwasserkatastrophe aussprechen, ebenso unser Beileid für alle Opfer und die Anteilnahme an alle Angehörigen. In schwierigen Zeiten gilt es mehr denn je, zusammenzuhalten und gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Ein großes Dankeschön an alle. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist unbestritten, und das Hochwasser der letzten Woche hat es ein Mal mehr deutlich gemacht, dass extreme Wetterereignisse auch in Wien immer häufiger werden. Wir hatten die extremen Hitzetage im Sommer und nun die Überflutungen durch Regenmengen, die wir sonst über mehrere Monate sehen. Natürlich stellen wir uns alle die Frage: Wie sollen wir mit diesen dramatischen Entwicklungen umgehen und wie können wir aber auch eine wachsende Stadt mit zweifelsohne großen Infrastrukturbedarfen nachhaltig weiterentwickeln?

 

Beispielhaft habe ich es ja öfter erwähnt: Wichtig sind natürlich Bodenentsiegelung und die Schaffung von neuen Grünbereichen in der Stadt. Zahlreiche Studien belegen ja die positiven Auswirkungen von zusätzlich begrünten Flächen wie eine Verbesserung des Mikroklimas und eine allgemeine Erhöhung des Wohlbefindens der Bevölkerung. Die zunehmende Bodenversiegelung hat natürlich, wie wir alles wissen, eine tiefgreifende Auswirkung auf unsere Umwelt. Diese Veränderungen der natürlichen Bodenstruktur beeinflussen Ökosysteme, Wasserkreisläufe und Lebensräume für Flora und Fauna. Versiegelte Flächen absorbieren außerdem Wärme und führen zu wesentlich höheren Temperaturen in Städten im Vergleich zu ländlichen Gebieten. Das nimmt beträchtlichen Einfluss auf die Gesundheit und Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt.

 

Wie bei vielen anderen Bereichen in der Stadt ist die Umsetzung dieser zweifelsohne wichtigen Instrumente gegen den Klimawandel jedoch in der Realität leider eine diametral andere. Beispielsweise hat der Bundesrechnungshof in einem Bericht zur Flächenwidmungspraxis in Wien aufgedeckt, dass der offizielle Grünraumanteil in Wien rechnerisch erhöht wurde, indem Grünanteil von der Luft aus berechnet wurde. Dabei wurden unabhängig von der darunterliegenden Bodenbeschaffenheit beispielsweise auch die gesamten Baumkronen als Grünfläche

 

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