Gemeinderat, 57. Sitzung vom 20.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 22
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, die Plätze einzunehmen.
Ich darf die 57. Sitzung des Wiener Gemeinderates eröffnen.
Ganztägig entschuldigt sind StR Peter Hacker, StR Peter Hanke, Frau StRin Mag. Kaup-Hasler, GR Eppinger, GR Florianschütz, GRin Mag. Haase, GR Ing. Holawatsch, GRin Keri, GR Kieslich, GRin Korosec, GRin Mag. Mautz, GRin Dr. Ngosso, GR Niedermühlbichler, GRin Mag. Nittmann, GRin Dipl.-Ing. Olischar, GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia und GR Stadler.
Zeitweise entschuldigt sind GR Mag. Reindl bis 10.30 Uhr und GRin Wenninger ebenfalls bis 10.30 Uhr.
Vom Grünen Klub im Rathaus wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Hitzetage, Tropennächte, Überflutungen: Wien braucht Grün und Natur statt Beton und Autobahnen“ eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen.
Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall der Fragestunde, der Aktuellen Stunde und von dringlichen Initiativen ist in dieser Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien 29, des Grünen Klubs im Rathaus 8, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 17 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemeinsam mit GR Kieslich 4 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens, und ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr StR Peter Kraus zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 30 Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Stadtrat.
StR Peter Kraus, BSc: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eigentlich haben wir GRÜNE diesen Sondergemeinderat vor rund drei Wochen beantragt, um auf den Sommer zurückzublicken, auf einen Sommer, der einen traurigen Rekord an Hitzetagen, an Tropennächten in unserer Stadt gebracht hat, um auf einen Sommer zurückzublicken, an dem wir die Auswirkungen der Klimakrise spüren und merken. Ich hätte mir nie gedacht, dass wir eine weitere Folge der Klimakrise und dieses heißen Sommers schon so unmittelbar vor wenigen Tagen in Form von Unwettern und darauffolgenden Überschwemmungen mit Hochwasser in Österreich, vor allem in Wien und in Niederösterreich sehen. Nach der Hitze kam die Flut.
Ich möchte diesen Gemeinderat heute auch nutzen, um über die Faktoren, um über die Hintergründe dieser Unwetterkatastrophen zu sprechen, auch über Maßnahmen, die wir mit dem Blick nach vorne setzen müssen, denn es ist notwendig. Es ist notwendig, dass wir darüber reden. Ein politisches Wegducken oder gar ein Leugnen der Klimakrise und der Auswirkungen, die wir sehen, ist falsch und zynisch. Gerade jetzt müssen wir darüber reden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Es ist mir zuvor aber auch ein Anliegen - ich glaube, es wäre falsch, wenn wir das auslassen -, dass wir auch Danke sagen, dass wir den vielen Einsatzkräften Danke sagen, die seit Tagen im Einsatz sind, die vor allem letztes Wochenende rund um die Uhr im Einsatz waren, die Unglaubliches geleistet haben, die uns alle, auch hier in Wien, geschützt haben, die uns sicher gehalten haben, die rund um die Uhr arbeiten. Ich glaube, da spreche ich für uns alle hier, wenn wir ein großes, großes Danke an die Einsatzkräfte ausrichten. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Mittlerweile ist es leider auch traurige Gewissheit, dass das Hochwasser in Österreich auch Menschenleben gefordert hat. Ich glaube, da spreche ich auch für uns alle, wenn ich sage, dass meine Gedanken, dass unsere Gedanken gerade bei diesen Familien sind, die Angehörige verloren haben. Unsere Gedanken sind aber auch bei diesen Familien, die ihr Zuhause verloren haben, die in diesen Stunden gerade Schlamm wegschaufeln, die auf ihr Zuhause, auf ihre Wohnung, auf ihr Haus schauen, wo nichts mehr über ist, wo alles zerstört ist.
Wie einige von Ihnen wissen, komme ich ja selbst aus Niederösterreich, meine Familie lebt noch immer in Niederösterreich. Ich habe es dieses Wochenende selbst erlebt, wie das ist, wenn man ein Mal in der Stunde anruft und schaut, wie die Lage gerade ist. Dann bekommt man erzählt, dass jetzt schon die Dokumente eingepackt sind, dass die Haustiere schon weggebracht worden sind, dass das Nötigste schon zusammengepackt ist, dass die ganze Familie schon bei der Feuerwehr ist, weil zwei Tonnen Sand in Sandsäcke zu füllen sind, und wie froh und erleichtert man ist, dass sich alles ausgegangen ist, dass der Fluss eben nicht übergelaufen ist und dass Schlimmeres verhindert werden konnte.
Es sind Bilder, die die Menschen am Wochenende erlebt haben, die, glaube ich, viele dieser Menschen niemals vergessen werden. Das sind die Bilder, die Sie alle auch in den Medien gesehen haben: Enorme Regenmengen, großräumige Überflutungen, Zerstörung, die schiere Verzweiflung der Leute. Mir ist immer noch - vielleicht haben Sie das auch in der „Zeit im Bild“ gesehen - eine Frau aus dem Hochwassergebiet in Niederösterreich in Erinnerung, die die Hände über dem Kopf zusammenschlägt und sagt, sie konnte am Wochenende den Regen nicht mehr hören. Sie ist zu Hause gesessen, sie konnte nicht weg und sie konnte den Regen nicht mehr hören. Oder der Bürgermeister von Rust im Tullnerfeld, Bernhard Heinl, den ich hier zitieren darf, der sagt: „Wir kämpfen mit den Tränen und wir kämpfen mit den Worten.“ Ich glaube, genauso geht es bis heute ganz, ganz vielen, auch mir, wenn ich darüber rede, vor allem aber in unserem Nachbarbundesland Niederösterreich.
Gleichzeitig sehen wir in den letzten Tagen aber auch ein unglaubliches Ausmaß an Zusammenhalt, an Hilfe. Darum müssen wir auch ein ganz, ganz großes Danke an
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