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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 113

 

Weg gebracht. Die geschützten landwirtschaftlichen Flächen im Vorranggebiet sind ja jetzt 84 Prozent aller landwirtschaftlichen Flächen, das ist im Vorranggebiet 1 noch einmal um über 50 ha ausgeweitet worden, und da können wir wirklich stolz sein. Jetzt weiß ich, auch hier wieder: „What about this“, da wird was gebaut, da gibt es eine Straße! Dann regen sich die Bauern wieder auf, weil wir einen Radweg über ein Feld bauen: Ihr tut zuasphaltieren! Ja, es gibt Zielkonflikte, manchmal muss man halt auch, wenn man in der Verkehrspolitik investiert und sagt, wir brauchen eine Transformation in der Mobilität, einen Radweg bauen, aber grundsätzlich ist das Große und Ganze, dass wir die landwirtschaftlichen Flächen stark schützen und ausbauen.

 

Zur Renaturierung, ein letzter Punkt: Auch da ist Wien weit, weit vorne. Wir machen schon sehr viel im Bereich der Artenvielfalt, wenn man nur das DICCA-Projekt, also das Danube Island Climate Change and Climate Adaptation Project anschaut. Wir haben 240.000 Sterlets gezüchtet - das sind Störe -, um sie wieder anzusiedeln. Wir haben die Uferbereiche ausgebaggert, damit Amphibien dort laichen können, wir haben 50 Bienenstöcke dort, wir haben 136 Bienenarten auf der Donauinsel. Und wir haben die Mäh-Schafe, die sozusagen sehr ökologisch die Wiesen bearbeiten und da zum Beispiel die Schafsgarbe stehen lassen, damit die Bienen auch Nahrung haben - auch das ein großartiges Projekt, gemeinsam mit der EU umgesetzt. Und mein Herzensprojekt, unser Liebling ist der Bahnhof Breitenlee, den wir von den ÖBB übernehmen, wo 90 ha renaturiert werden, wo Schnirkelschnecke, Spatzenzunge und der Admiralschmetterling zu Hause sind. Das ist wirklich vorzeigbar, und darauf bin ich stolz. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die tatsächliche Redezeit waren 16 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik. Ich erteile es ihm, die fraktionelle Restredezeit sind 11 Minuten, die ich auch einstellen werde. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

18.53.10

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Teilweise ist es ganz spannend oder interessant, der Debatte im Umweltbereich zuzuhören. Wir verhandeln den Geschäftsbereich Klima, Umwelt, Demokratie und Personal, und da kommt man natürlich nicht darum herum, sich mit dem Aufregerthema der letzten Wochen und Monate auseinanderzusetzen, nämlich mit der Renaturierungsverordnung der Europäischen Union. Es betrifft sowohl einerseits die Umwelt als auch die Demokratie, ich werde versuchen, das ein bissel herauszuarbeiten.

 

Für mich ist die Tatsache der Verordnung durch die EU ein weiteres, in gewisser Weise logisches Beispiel, wie sehr die Europäische Union immer mehr Kompetenzen und immer mehr Kompetenzen und immer mehr Kompetenzen an sich zieht und sozusagen über den ganzen Bereich der Europäischen Union ihre Normen drüberstülpt. Wie gesagt, das ist jetzt nicht ganz unlogisch, Sie werden auch nicht überrascht sein, dass ich einen ganz anderen Zugang habe und dass meine Partei - ist ja auch bekannt - das nicht für so klug hält. Und auch das Renaturierungsgesetz ist, glaube ich, ein gutes Beispiel, wie eben übergestülpt wird. Ich glaube nicht, dass wir gleiche Verhältnisse haben wie die Niederlande, wir haben sicherlich andere Verhältnisse als andere Staaten, die in der Europäischen Union sind, wie Spanien und sonstige Staaten. Ich glaube, sehr viele Kompetenzen machen Sinn, wenn sie innerstaatlich oder sogar innerhalb des Staates landesgesetzlich geregelt werden - immerhin auch eine Kompetenz von uns, die wir hier stehen und sitzen. Man kann da jetzt durchaus gemischter Meinung sein, ich halte das für eine schlechte Entwicklung. Die NEOS sind da Vorzeigepartei, die sagen, das ist ganz wichtig, das muss so sein, auf europäischer Ebene müssen wir mehr oder weniger alles regeln. Das ist nicht mein Zugang, diese Entscheidungsfindungen der Europäischen Union sind auch alles andere als wirklich demokratisch in unserem Sinne, aber soll so sein.

 

Die Vorgangsweise der ganzen Geschichte ist natürlich schon spannend, begonnen mit zwei SPÖ-Landeshauptleuten - also das geht natürlich schon viel weiter zurück, aber die neuen Entwicklungen haben dann die zwei SPÖ-Landeshauptleute initiiert -, was durchaus in der eigenen Partei zu Kritik geführt hat. Ich erzähle Ihnen da auch nichts Neues, also das wird auch der Kollege Taucher wissen, dass das in der eigenen Partei nicht überall so top angekommen ist, was geschehen ist.

 

Und dann kommt die Frau Ministerin ins Spiel, die in Wirklichkeit offensichtlich darauf gewartet hat, und die, so interpretiere ich das jetzt, irgendeinen Erfolg vorweisen musste für die GRÜNEN, denen es vielleicht jetzt realpolitisch nicht so gut geht. Das eine ist die verfassungsrechtliche Komponente, die wird zu beurteilen sein. Ich halte diese Vorgangsweise für ausgesprochen problematisch, auch wenn ich dazusagen muss, der Verfassungsdienst des Bundeskanzlersamtes ist ja nicht der Verfassungsgerichtshof. Nicht böse sein, das ist ein weisungsgebundener Bereich des Bundeskanzleramtes, genauso wie der Verfassungsdienst der Stadt Wien oder die Magistratsdirektion-Recht. Ich glaube, da ist die ÖVP auch manchmal anderer Meinung, sehr verständlich, ich nämlich auch. Also, das ist die eine Sache, das ist die andere Sache. Wir werden sehen, das Ganze wird beim Verfassungsgerichtshof aufschlagen, was dann der dazu sagt, und der ist immerhin die entscheidende Instanz.

 

Ich halte das trotzdem für ausgesprochen problematisch. Und warum halte ich das für ausgesprochen problematisch? Es ist aber in gewisser Weise ein bisschen symptomatisch für die GRÜNEN, es ist ausgesprochen undemokratisch, was die Frau Ministerin in Brüssel gemacht hat. Ausgesprochen undemokratisch: Im Wissen, dass ich weder in der Bundesregierung eine Mehrheit habe, im Wissen, dass ich auch im nationalen Parlament keine Mehrheit für diese Entscheidung habe, im Wissen, dass ich zumindest von sieben von neun Ländern eine ausgesprochene Gegenmeinung habe, sich dann dort hinzustellen und seine eigene Überzeugung dort halt durchzupeitschen, das spricht Bände, meine Damen und Herren.

 

Ich habe unlängst die Möglichkeit gehabt, mit einem ehemaligen Justizminister zu sprechen, der noch immer

 

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