Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 81 von 113
Ich bin somit am Ende meiner Ausführungen angelangt und möchte Ihnen allen danken. Ich danke Ihnen für die Leidenschaft, mit der Sie ringen. Wir sind nicht immer einer Meinung. Na und? Das ist ganz klar. Es können nicht alle immer einer Meinung sein. Es gibt aber ein Ringen um Kunst und Kultur, weil wir das in dieser Stadt für wichtig halten.
Ich danke allen voran Bgm Michael Ludwig für sein in mich gesetztes Vertrauen, und ich danke all meinen Kolleginnen und Kollegen. Ich danke dem Koalitionspartner ganz besonders, weil wir wirklich vieles voranbringen können. Ich danke den Dienststellen MA 7, 8 und 9 und vor allem dem Humus dieser Stadt, den KünstlerInnen und Kunstschaffenden.
Ich freue mich, dass ich für diese Stadt arbeiten darf. Es ist mir eine ganz große Ehre und Freude, diese Stadt weiterzuentwickeln und weiter zu begleiten. Ich freue mich auf die Kulturausschussreise. Erholen Sie sich zuvor aber, und kommen Sie zu den vielen niedrigschwelligen Angeboten im Kultursommer, woran Sie merken, wie breit und wie wenig elitär das Angebot ist. Singen Sie Wienerlieder! Wir haben viele davon, vor allem auch in den Altenheimen, die wir auch bestücken. Das ist eine gute „preparation for our all future“! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Bevor ich den Herrn Stadtrat bitte, herzukommen, teile ich mit, dass es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung gibt. Bitte, Herr Dr. Wölbitsch.
GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP): Sehr geehrter Frau Vorsitzende!
Wir haben eine sehr lebhafte Kulturdebatte erlebt. Jeder hat seine Standpunkte dargelegt. Kollegin Sachslehner hat ihre Standpunkte dargelegt. Danach kamen andere Rednerinnen und Redner, die ihr widersprochen und auch wiederum ihre Standpunkte dargelegt haben. Ich meine also, es war eine zwar recht emotionale, aber doch auch sehr konstruktive Debatte. (Zwischenruf von GR Petr Baxant, BA.) Zu dir komme ich noch, Peko!
Und es war für mich sehr spannend, als sich Kollege Baxant zu Wort gemeldet hat. Ich glaube - Sie können mir das aber gerne im Wortprotokoll widerlegen -, Frau Sachslehner hat in ihrer Rede niemanden persönlich angegriffen. Alles andere hieße, ich würde mich falsch erinnern. Und normalerweise konzentrieren wir uns dann immer auf den Inhalt der Ausführungen der jeweiligen Person. Man kann auch das Wort „Schande“ verwenden und etwa sagen: Das, was Sie gesagt haben, ist eine Schande für dieses Haus! Oder: Das ist dieses Hauses nicht würdig! - Ich gebe zu, dass das eine oder andere auch schon einmal von meiner Fraktion gekommen ist,
Etwas anderes ist ein persönlicher Angriff, indem man sagt - so habe ich das verstanden: Sie sind eine Schande für dieses Haus! Und das kam gerade von jemandem wie dir, der immer die Debattenkultur hochhalten möchte und das auch immer wieder betont. Das finde ich sehr schade, und ich bitte die Vorsitzende, das im Wortprotokoll zumindest zu prüfen und auch die Erteilung eines entsprechenden Ordnungsrufs zu prüfen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich habe bereits das Wortprotokoll angefordert, Ich werde mir das anschauen und werde dann über einen Ordnungsruf entscheiden.
Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Ruhe im Saal! Ich darf Sie bitten, die Gespräche entweder außerhalb des Saales oder ruhig hinter den Bänken zu führen.
Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal mit der Postnummer 5, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2023, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundehauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Ich begrüße den Amtsf. StR Mag. Czernohorszky.
Wir beginnen nun mit der Debatte. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Es ist immer spannend, nach einer Kulturdebatte zu reden. Ich bin nicht im Kulturausschuss, es war aber wirklich spannend, jetzt die letzten Beiträge hier zu hören.
Unsere heutige Debatte zu Klimaschutz und Umweltschutz eignet sich, glaube ich, ganz gut, ein wenig über das Renaturierungsgesetz und über den Umgang mit dem Renaturierungsgesetz zu reden. Kollege Kowarik wird vielleicht auch noch einige Worte dazu verlieren, seine Ausführungen werden eher rechtlichen Natur sein, ich will ein bisschen das Politische beleuchten.
Die Genese der verfassungswidrigen Entscheidung betreffend das EU-Renaturierungsgesetz begann ja hier im Wiener Landtag mit einer Sondersitzung der GRÜNEN zu diesem Thema. Die SPÖ war hochgradig nervös und hat damals zwei Tage vorher den Lhptm und Bgm Ludwig ausgeschickt, um diese Bundesländervereinbarung abzuändern beziehungsweise eine neue Stellungnahme zu machen. Wir haben das miterlebt, es war dies ein relativ peinliches Schauspiel der GRÜNEN. Sie haben einen Sonderlandtag einberufen lassen, und es ist ihnen schlicht und ergreifend die Grundlage verloren gegangen, wofür sie eigentlich diesen Sonderlandtag einberufen haben.
Der zweite Schritt geschah beim letzten Naturschutzbeirat, und da darf ich mich bei Frau Kollegin Otero Garcia bedanken. Ich weiß nicht, ob ich es Ihnen schon erzählt habe: Vor vier Jahren war es ja so, dass Frau Kollegin Otero Garcia es vorgezogen hat, ein nationales Event zu besuchen, nämlich ein Spiel der Europameisterschaft, und unentschuldigt diesem Beirat fern geblieben ist. Ich muss aber sagen: Diesmal hat sie sich wirklich eingebracht. Sie hat mitgearbeitet, und ich habe wirklich das
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