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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 113

 

ist etwas, was unsere Maxime in der Kulturpolitik und auch in der Erinnerungsarbeit sein muss: Die Dinge kritisch aufzuarbeiten, da und dort auch Verständnis aufzubringen, aber die Dinge auch klar auszusprechen.

 

In Wien ist das ja immer mit der Antisemitismusdiskussion verbunden. Ich glaube, wir sind alle gut beraten, dass wir das Thema Antisemitismus und die Bekämpfung von Antisemitismus, aber auch die Bekämpfung anderer Formen von Rassismus und von autoritärem Gedankengut mit dem Bereich der Kultur vernetzen. Das tun wir ja auch. Dazu habe ich ein wunderbares Zitat gefunden. Dafür könnte ich bei Kollegin Sachslehner jetzt auf die Marxistenliste gesetzt werden. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. - GR Mag. Dietbert Kowarik - erheitert: Bist du eh schon!) Sie schreibt eh schon. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Friedrich Engels hat 1890 gesagt: „Der Antisemitismus ist das Merkzeichen einer zurück gebliebenen Kultur.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir werden die Aufklärungsarbeit fortsetzen. - In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Peter L. Eppinger.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug neun Minuten. Als Nächster ist GR Berger zu Wort gemeldet. Die gewählte Redezeit beträgt elf Minuten. Bitte.

 

15.57.01

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Sitzungsaal, auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Rechnungsabschlussdebatte in der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft: Ich möchte vielleicht gleich bei meinem Vorredner beginnen. Denn wenn einem der Ball - um jetzt vielleicht ein bissel in der Fußballersprache zu bleiben - schon so aufgelegt beziehungsweise zugespielt wird, dann sollte man ihn auch annehmen.

 

Vorweg einmal herzlichen Dank für die professionelle Ausschussleitung. Das kann auch ich an dieser Stelle nur bestätigen, wie das schon einer der Vorredner getan hat. Ich kann dir (in Richtung GR Dr. Gerhard Schmid) im Übrigen aber auch berichten: Du bist dort in der einen Sitzung von deiner Kollegin ausgezeichnet vertreten worden. Weil vorhin auch das Frauenthema immer wieder angesprochen worden ist: Das funktioniert also auch. Es sind auch alle folgsam, wenn eine Dame den Vorsitz führt. (Heiterkeit bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz.)

 

Um aber zu dir zurückzukommen: Du hast Kontrollmöglichkeiten angesprochen und gesagt, dass du dem Gedanken, das Ganze auszubauen, sehr offen gegenüberstehst. Dann sage ich ganz offen: Ja, das ist Musik in unseren Ohren, insbesondere in den Ohren der Oppositionsparteien. Es wäre halt auch wichtig, wenn man diesen Worten dann schlussendlich auch Taten folgen lässt. Es ist in anderen Bundesländern oder bei anderen Institutionen durchaus üblich, dass ein Aufsichtsrat von allen politischen Parteien besetzt beziehungsweise nominiert wird. Kollege Kowarik hat das ja sozusagen per Zuruf auch schon angeboten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Richtung der Regierungsfraktionen, trauen Sie sich das alles einmal! Schaffen Sie hier tatsächlich mehr Kontrollmöglichkeiten, mehr Nachvollziehbarkeit und mehr Transparenz! Wir reden seit sehr vielen Jahren davon. Ich würde das wirklich sehr, sehr herzlich begrüßen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch von meiner Seite herzlichen Dank für den wieder kurzfristig zugestellten Kunst- und Kulturbericht aus dem Jahr 2023, der jetzt grundsätzlich keine Überraschungen beinhaltet. Umso mehr würde ich Sie alle auch ersuchen, einem Beschlussantrag von uns zuzustimmen, der nämlich eine Ergänzung dieses Kunst- und Kulturberichts um geförderte Institutionen beinhaltet, sodass in diesem Bericht in Zukunft auch die entsprechenden Kennzahlen vorhanden sind, was Auslastung, Freikarten, Abonnenten, und so weiter, und so fort anbelangt.

 

Wenn wir all das drin haben, dann sind wir wirklich am Weg in Richtung mehr Transparenz. Die NEOS haben sie in vergangenen Jahren immer gefordert. Jetzt, als Regierungspartei, hört man plötzlich nichts mehr davon. Auch meinerseits stirbt der Glaube zuletzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich ersuche Sie eindringlich, auch diesem Antrag zuzustimmen. Es gibt im Übrigen auch vom Deutschen Bühnenverein, der unterschiedlichste Orchester, Theaterhäuser, Opernhäuser, und so weiter, und so fort im deutschsprachigen Raum jährlich in einem statistischen Jahresbericht zusammenfasst, sehr interessante Zahlen dazu. Unser Antrag geht durchaus etwas weiter. Ich würde aber meinen, dass das absolut im Sinne von uns allen hier ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Im Übrigen kann ich Ihnen auch mitteilen, dass nicht nur wir als Opposition - ich spreche da jetzt einmal frecherweise im Namen aller Oppositionsfraktionen, aber insbesondere meiner Freiheitlichen Fraktion - es so sehen, sondern dass es durchaus so ist, dass es andere - Namen sind schon gefallen -, Direktoren, in dieser Stadt gibt, die Folgendes zum Besten geben. Ich darf zitieren: „Es sei unfair, dass die Wiener Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler das Volkstheater so bevorzuge. Auch dessen tatsächlich skandalöses Werbevideo, das einen unbotmäßigen Trinker namens Tom Trinkler“ - offenbar ist hier gemeint Thomas Trenkler vom „Kurier“ - „als Killer und Ratte darstellt, verurteilte er scharf und als unterirdisch.“ Vielleicht ein kurzes Ratespiel, wer der Herr ist. Das ist niemand Geringerer als der noch aktuelle Direktor des Theaters in der Josefstadt. Selbst der, liebe Frau Kulturstadträtin, bestätigt unsere Kritikpunkte, die wir in der Vergangenheit immer hatten, insbesondere hinsichtlich des Volkstheaters, wo jetzt der Herr Neumayer schon wieder Schnappatmung bekommt. Ein Thema, das wir sehr oft an dieser Stelle hier schon diskutiert haben, das wir jetzt nicht mehr bis ins letzte Detail ausrollen müssen, aber wo es unserer Meinung nach vollkommen zu Recht Kritikpunkte gegeben hat. Auch wenn die SPÖ-Mandatare dann in der Regel relativ bemüht ausgeritten sind, lassen sich gewisse Fakten einfach nicht leugnen.

 

Wenn wir jetzt Volkstheater und die Wiener Festwoche hernehmen - der Kollege Eppinger hat es schon erläutert - die Auslastungszahlen. Die kann man schnell einmal frisieren, sage ich ganz offen: Wenn der obere Rang zugesperrt ist, dann gefällt mir die Auslastung unterm Strich

 

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